Reiseverbote sollen bis nach Ostern gelten

Mehrere EU-Länder wollen ihr Verbot für touristische Reisen bis nach Ostern ausweiten. Belgien plant sogar einen “Hausarrest” bis zum 18. April. Die EU-Kommission gibt sich überrascht – wann schreitet sie endlich ein?

Seit einem Jahr gibt es eine wohlklingende Webseite der EU-Kommission. Auf “ReopenEU” kann man nachlesen, welche Bedingungen für Reisen in den 27 EU-Ländern gelten. Nur das mit dem “Reopen” klappt nicht so recht.

Im Gegenteil: Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland und Belgien, wollen ihr Verbot für touristische Reisen bis nach Ostern ausweiten. Belgien plant sogar einen “Hausarrest” bis zum 18. April. So sollen Auslandsreisen verboten bleiben.

Die EU-Kommission gibt sich überrascht. Von einer Verlängerung bis Mitte April sei bisher keine Rede gewesen, sagte ein Sprecher. Alle Maßnahmen gegen die Coronakrise müssten verhältnismäßig sein. Das sei beim Reisebann womöglich nicht der Fall.

Doch einschreiten die EU-Behörde immer noch nicht. Der zuständige (belgische) Justizkommissar Reynders setzt lediglich einen unverbindlichen Tweet ab, wonach man “weiter” die durchsetzen werde. In Wahrheit hat Brüssel seit Wochen geschlafen.

Dies gilt auch für die Grenzkontrollen und Reiseverbote in Deutschland. Auch hier sieht es für Ostern finster aus. “Sehr skeptisch” äußerte sich Kanzleramtschef Helge Braun. Niedersachsens Ministerpräsident Weil warnt gar vor einer Verschärfung der Maßnahmen.

Ein wenig klarer dürfte die Lage erst Ende März sein, wenn die Regierungen in Brüssel und Berlin über die nächsten Schritte beraten. Bis dahin kann man sich einen Besuch bei “ReopenEU” eigentlich sparen. Von Wiedereröffnung kann keine Rede sein.

Es handelt sich vielmehr um ein weiteres leeres Versprechen der von der Leyen-Behörde…

Siehe auch “Grenzkontrollen: Der Ton wird rauer”