Grenzkontrollen: Der Ton wird rauer

Der Streit um die deutschen spitzt sich zu. Berlin weist vehement den Vorwurf aus Brüssel zurück, gegen EU-Recht zu verstoßen. Gleichzeitig steigen die Spannungen an der französischen Grenze.

Wenn ein SPD-Politiker genauso redet wie die CSU, dann muß die Lage ernst sein. Und richtig: es ist ernst. Deutschland setzt sich mit seinen Grenzkontrollen in Tirol und Tschechien über die Regeln im Binnenmarkt und im Schengenraum hinweg.

Doch nicht einmal Europaminister ist bereit, dies zuzugeben. Er weise den Vorwurf zurück, sagte der SPD-Politiker. “Wir haben deutlich gemacht, wie schwer uns die Entscheidung fällt”, fügte er hinzu – als wäre das ein rechtliches Argument.

Genauso rau die Tonart in Bayern. “Die Grenzkontrollen sind nicht unverhältnismäßig, sie sind erforderlich”, sagte Staatskanzleichef Herrmann (CSU). Man lasse sich aus Brüssel keine Vorschriften machen, heißt es in München.

Doch mittlerweile droht auch Streit mit Paris. In der grenznahen Region Moselle breitet sich die südafrikanische Mutation des Virus aus. Die französischen Behörden haben eine massive Testkampagne gestartet, zudem gibt es Ausgangssperren.

Trotzdem machen die Deutschen Druck. Eine Krisensitzung wurde einberufen. Man wolle keine Grenzkontrollen, heißt es gönnerhaft in Berlin. Doch die Menschen in der Region sind verunsichert, die Spannungen steigen…

Siehe auch “Wieder Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg?”