Brüssel will Briten schonen

Die EU-Kommission will sich nicht in den britischen Medienskandal um NSA-Enthüllungen des “Guardian” einschalten. Sie sei nicht zuständig, ließ Justizkommissarin Reding erklären.

Die EU wache zwar über die Pressefreiheit, so Redings Sprecherin. Die Schikanen gegen den Lebensgefährten eines “Guardian”-Journalisten, der die NSA-Dokumente veröffentlichte, seien jedoch eine interne britische Angelegenheit.

Allein das ist schon empörend. Vollends absurd wird es aber, wann man sich die Begründung anhört: Miranda, der Lebensgefährte, sei ja aus Gründen der inneren Sicherheit festgehalten worden.

Stimmt: Die Briten bemühten die Antiterror-Gesetze. Doch dies war ganz offensichtlich ein Missbrauch – mit dem Ziel, den “Guardian” zu knebeln und die missliebigen Veröffentlichungen zu verhindern.

Ganz ähnlich sieht dies übrigens der grüne Europaabgeordnete J.-P. Albrecht. Zitat aus seiner Pressemitteilung:

Sowohl das Programm Tempora und der offenbar direkte Austausch mit der US-amerikanischen NSA zur lückenlosen Überwachung aller Kommunikation, als auch die Eingriffe gegenüber den Journalisten vom ‚Guardian‘ verstoßen gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta und der EU-Verträge wie das Recht auf Datenschutz, effektiven Rechtsschutz und die Pressefreiheit.

Der Grünen-Politiker fordert, die EU-Kommission müsse aktiv werden. Hoffentlich bleibt er dran! – Mehr zum Thema hier