“Lügen” mit System

Nun soll es doch weitere Hilfen für Griechenland geben, sagte Finanzminister Schäuble auf einer Wahlkampfveranstaltung. Ex-Kanzler Schröder (SPD) warf der Bundesregierung ob der plötzlichen Kehrtwende eine “ganz große Lüge” vor. Es ist nicht die erste – das Flunkern und Vertuschen hat in Berlin System.

Beispiel Griechenland: Bereits Ende letzten Jahres machte die Eurogruppe klar, dass Athen einen neuen Schuldenschnitt brauchen wird. Kanzlerin Merkel und Schäuble spielten das herunter, schoben es weg.

Nun, da sich die Realität nicht mehr leugnen lässt (sogar die “Bild”-Zeitung hatte die Regierungs-Lüge enttarnt) versucht Schäuble, die Hilfen zum Nulltarif zu veranschlagen. Ein Schuldenschnitt käme Berlin nämlich ziemlich teuer.

Die nächsten Hilfen sollen nun aus dem EU-Budget kommen, meldet die “Süddeutsche” aus Berlin – offenbar wurde es ihr vom Kanzleramt gesteckt. Doch das wird nicht reichen. Die nächste Lüge zeichnet sich ab…

Beispiel Spanien: Monatelang redete Berlin die Bankenkrise in Madrid schön. EU-Hilfen werde es nicht geben, so Merkel und Schäuble noch Anfang 2012. Dann überrumpelten sie Madrid plötzlich in einer Nacht- und Nebelaktion.

Unter Umgehung aller EU-Regeln wurde Spanien ein Hilfsprogramm aufoktroyiert (siehe “Breaking the rules”). Die Kosten der Bankenrettung wurden jedoch dem spanischen Staat aufgebürdet. Seitdem liegt Spanien am Boden.

Beispiel Zypern: Monatelang leugnete Berlin die Bankenkrise auf der Mittelmeerinsel. Ein Hilfsantrag aus Zypern wurde ignoriert, ein missliebiger Troika-Bericht einkassiert.

Dann dasselbe wie in Griechenland und Spanien: Als sich die Probleme nicht mehr leugnen ließen, übernahm Berlin das Kommando – und ordnete die Abwicklung des “Steuerparadieses” an (siehe “Ende eines Geschäftsmodells”).

Seither erlebt Zypern den schärfsten Konjunktureinbruch aller Euro-Krisenländer, schlimmer noch als in Griechenland. Doch Berlin tut so, als sei alles in bester Ordnung…

Insgesamt verfolgen Merkel und Schäuble das Ziel, die Krise kleinzureden und die Kosten für ihre Lösung auf andere abzuwälzen. Da sie die falsche Strategie verfolgen, werden die Kosten jedoch immer höher.

Es ist wie ein Schneeballsystem. Eines Tages wird es genauso zusammenbrechen wie das Lügengebäude der Euro”retter”. Dann kommt die Rechnung – und sie wird gesalzen ausfallen, auch und gerade für Deutschland…

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