Provokation aus New York

Nun kann er nicht mehr auf Augenhöhe mit Merkel reden…

Das Downgrading für Frankreich zeigt einmal mehr, dass die Ratingagenturen mit ihren Urteil Politik machen und die Märkte manipulieren. Just in der Woche, in der Frankreich, Spanien und Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert haben, senkt S&P in New York den Daumen. Das kann kein Zufall sein, heißt es in Paris. (siehe dazu A. Leparmentier in seinem Elysée-Blog). Auch in Brüssel wundert man sich, hinter vorgehaltener Hand spricht man von einer Provokation.

Noch am Donnerstag hatte EZB-Chef Draghi verkündet, dass sich die Märkte langsam beruhigen und die Eurokrise abebbt. Am selben Tag hatte die Ratingagentur Fitch angekündigt, dass Frankreich dieses Jahr sein “Triple A” behalten werde. Aus Paris kam die Meldung, dass das Budgetdefizit 2011 geringer ausgefallen ist als geplant.

Und nun der Paukenschlag: S&P wertet die Bonität Frankreichs ab, und das vier Monate vor der Präsidentschaftswahl. Das ist nicht nur ein perverses Signal für die Märkte, nun die Risikoprämien wieder zu erhöhen, sondern auch eine völlig illegitime Einmischung in die Politik: Die Amerikaner funken in den französischen Wahlkampf hinein, Sarkozy kann nicht mehr auf Augenhöhe mit Merkel verhandeln.

Die Fundamentaldaten rechtfertigen diesen Schritt nicht, im Gegenteil. Der immer wieder angeführte Grund, den französischen Banken gehe es wegen der Schuldenkrise in Griechenland und anderswo schlechter als den deutschen, zieht nicht; beim letzten europäischen Stresstest kam heraus, dass die deutschen Institute viel mehr frisches Kapital brauchen. Die Wachstumsraten sind in beiden Ländern ähnlich, der Schuldenstand auch. Deutschland erhöht 2012 die Neuverschuldung, Frankreich will sie senken.

Das Gerede vom “heilsamen Schock” (Spiegel online) und der berechtigten Warnung an die angeblich über ihre Verhältnisse lebende “Grande Nation” ist also fehl am Platze. Statt Frankreich jetzt zum x-ten Sparplan zu drängen, Hartz-IV für alle zu fordern und das Wachstum in Europa weiter abzuwürgen, sollten die EU-Granden endlich umdenken und sich von den Ratingagenturen und den Märkten emanzipieren. 

Es ist gar nicht so schwer: Entzieht den Noten von S&P&Co. ihren quasi-offiziellen Status bei EU-internen Geschäften, und hört mit dem Unsinn auf, die Banken zum Nulltarif mit Milliarden zu fluten, die Staaten aber kurz zu halten (siehe “Wirtschaftspolitik paradox”). Macht aus der EZB eine normale Notenbank, die an allen Märkten intervenieren kann (auch am Anleihemarkt) und schafft einen Schuldentilgungsfonds, wie ihn die Sachverständigen in Berlin vorgeschlagen haben. 

Dann wird die Spekulation gegen die Euroländer und die Manipulation der Märkte bald ein Ende haben. Man muss es nur wollen!

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