Panzer, Krieg und Korruption
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die Korruptionsaffäre holt Parlamentspräsidentin Metsola ein. Der Ukrainekrieg weitet sich aus. Und die Panzerdebatte läuft aus dem Ruder.
Brüssel war in der vergangenen Woche nur ein Nebenkriegsschauplatz. Die “big shots” wurden in Davos und Ramstein gemacht.
- In Davos kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Initiative zur Industriepolitik an, die einen Handelskrieg mit den USA abwenden soll. Kurz darauf ruderte sie zurück – denn in ihrer eigenen Behörde ist man sich über den Kurs nicht einig. Offenbar gibt es auch kein grünes Licht aus Berlin.
- In Ramstein wurde eins der größten Rüstungspakete aller Zeiten geschnürt – für den Krieg in der Ukraine. Der Stellvertreterkrieg erreicht damit eine neue Dimension. “Wir sind im Krieg mit Russland”, warnt der Chef des amerikanischen Thinktanks Eurasia Group, I. Bremmer. “We’re in a hot war with Russia. It’s a proxy war and NATO is fighting it through Ukraine”, sagte er.
Doch das scheint niemanden zu kümmern. Die Medien beschäftigen sich lieber mit der Panzerdebatte, die rund um Ramstein endgültig aus dem Ruder gelaufen ist.
Alle lieben deutsche Panzer
Weil Deutschland vorerst keine Leopard 2 liefern will, hagelt es Kritik aus dem In- und Ausland. Nach dem amerikanischen Abrams fragt keiner, nach der Strategie auch nicht.
Dabei schickt man Kampfpanzer nicht einfach so in ein Kriegsgebiet. Dafür braucht es ein klar definiertes Ziel und eine Strategie – und die fehlt.
Übrigens auch in der EU, die deutsche Panzer lieben lernte. Kommission, Rat, das Parlament – alle wollen den “Leopard befreien” – dabei ist das eine souveräne deutsche Entscheidung…
Wein-Sause ins Burgund
Was war noch? Die Korruptionsaffäre im Europaparlament hat eine neue Wendung genommen. Der Hauptverdächtige Panzeri will auspacken.
Und Parlamentspräsidentin Metsola kann einpacken, wenn es ihr nicht gelingt, neue Vorwürfe zu entkräften. Sie hat nicht nur jede Menge Geschenke angenommen und nicht deklariert.
Die konservative Malteserin soll auch mit ihrem Mann zu einer Wein-Sause ins Burgund gereist sein. Das Fünf-Sterne-Hotel zahlte offenbar der Gastgeber, auch dies wurde nicht offen gelegt…
Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Spielball EUropa: Kiew und Washington übergehen Brüssel – schon wieder
Im Streit um einen Friedensplan für die Ukraine sah es einen Moment lang sah so aus, als habe die EU einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft. Doch nun wird Brüssel schon wieder übergangen.
Putin will den ganzen Donbass – und ein bißchen Frieden mit der EU
Russlands Staatschef Putin hat sich lange nicht zu seinen Absichten geäußert. Der umstrittene Friedensplan von US-Präsident Trump lockt ihn nun aus der Reserve – mit zwei wichtigen Ansagen.
Ukraine: Der ehemalige Westen verhandelt mit sich selbst
Deutschland, Frankreich und mehrere andere EU-Länder (längst nicht alle) haben einen Gegenvorschlag zum US-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt. Die Agentur Reuters hat erste Details veröffentlicht – sie lassen nichts Gutes ahnen.
KK
21. Januar 2023 @ 19:14
Krieg und Korruption haben beide im Grunde dasselbe Ziel: die europäische Bevölkerung im Interesse Dritter schamlos auszunehmen.
Wobei sich die europäischen Eliten nebenbei die Taschen vollstopfen. Anders ist das konsequente und fortgesetzte Agieren gegen die europäischen Interessen unter billigender Inkaufnahme der Möglichkeit eines Dritten Weltkriegs mit Schlachtfeld EUropa doch gar nicht zu verstehen.