Omerta um Notenbank-Skandal
Was ist in der lettischen Notenbank los? Wegen des Verdachts auf Korruption muss Euro-Währungshüter I. Rimsevics sein Amt ruhen lassen und darf das Land nicht verlassen. Die EZB schweigt, die EU mauert.
“Kein Kommentar”, hieß es beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Auch Währungskommissar Moscovici wollte sich zu dem Skandal nicht äußern.
Der 52-Jährige Rimsevics soll nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde KNAB mindestens 100.000 Euro Bestechungsgeld verlangt und angenommen haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Merkwürdig an der Sache ist nicht nur, dass Top-Banker die angeblichen Bestechungsgelder bestätigen. Die lettische Regierung wirft ihnen deshalb vor, die Integrität des lettischen Finanzsystems zu untergraben.
Bizarr ist auch, dass gleichzeitig ein Geldwäsche-Skandals gegen die drittgrößte Bank des Landes, ABLV, läuft. Die USA wirft dem Institut vor, ihren Kunden zu ermöglichen, Uno-Sanktionen gegen Nordkorea zu unterlaufen.
Für die Aufsicht über die ABLV ist die EZB zuständig. Rimsevics will trotz der Vorwürfe gegen ihn weiter im EZB-Rat bleiben. Wie passt das zusammen? Wir wissen es nicht, niemand will Auskunft geben…
Baer
22. Februar 2018 @ 07:19
Die EU ist offen für viele korrupte Länder,also lasst in Kinder zu mir kommen ,und damit den Untergang besiegeln.
Leid können einem die EU Politikdarsteller tun,die ohne Euro ihre Ansprüche verlieren.
Peter Nemschak
21. Februar 2018 @ 11:49
Rimsevic wird gehen müssen. Darüber hinaus wird der Korruptionssumpf in Lettlands Bankwesen aufzuarbeiten sein. Das Problem der EZB rührt daher, dass die erste Widerstandslinie, die lokale Notenbank, weil selbst korrupt, versagt hat. In der Realität müssen sich die Beamten der EZB auf die Zuarbeit der lokalen Notenbanker stützen, allein schon wegen der Sprach-, ganz abgesehen von den Kapazitätsproblemen. Was bei der Aufarbeitung helfen sollte, ist der Umstand, dass die Bankenlandschaft Lettlands relativ klein und überschaubar ist. Nachdem die EZB keine Kontrolle über die Besetzung und Führung der lokalen Notenbanken hat, sind ihren Möglichkeiten Grenzen gesetzt. Lettland ist die nordische Version von Malta – beides Staaten, die der EU im Zuge ihrer Erweiterung zugefallen sind und die politethische Substanz der Union verdünnt haben.