Ölembargo: Habeck und von der Leyen haben es auch vermasselt

30. Mai 2022

Seit vier Wochen blockiert Ungarns Regierungschef Orban das EU-Embargo auf russisches Öl. Doch Orban ist nicht allein verantwortlich für den Streit. Auch Wirtschaftsminister Habeck und EU-Chefin von der Leyen haben es vermasselt.

Habeck war Anfang Mai mit der Ankündigung vorgeprescht, Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und sei nun bereit für ein Ölembargo. Damit brachte er Brüssel in Zugzwang.

Kurz danach legte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren Entwurf vor. Doch der war mit der heißen Nadel gestrickt, wie sich schnell zeigte. Nicht nur Orban ging auf die Barrikaden.

Neben Ungarn meldeten auch die Slowakei, Tschechien, Griechenland und Zypern Bedenken an. Sogar die USA distanzierten sich von dem Plan; ein Ölembargo würde die Preise treiben, hieß es in Washington.

Der Kompromiss, der nun – kurz vor dem EU-Sondergipfel – auf dem Tisch liegt, trifft sogar auf noch größere Bedenken.

Er würde das Ölembargo verwässern und ein Zwei-Klassen-System schaffen: EU-Staaten an der Druschba-Pipeline bekämen weiter Öl, Länder ohne Pipeline müssten dagegen schnell von Russland unabhängig werden. Für sie soll der Importstopp bis zum Jahresende greifen.

Das stößt nun sogar in den Niederlanden auf Vorbehalte. Bisher wird ein Großteil des russischen Öls nämlich über den Hafen in Rotterdam eingeschifft. Ein Verbot träfe die Niederlande daher härter als andere.

Von der Leyen hat es damit bereits zum zweiten Mal vermasselt; ausgerechnet bei ihrem Lieblingsthema Ukraine hat sie sich verrannt.

Auch Habeck sollte ‘mal in sich gehen. Beim Ölembargo wollte er unbedingt die Führung übernehmen – die Grünen wollen so schnell wie möglich raus aus allen fossilen Brennstoffen.

Doch er hat nicht an die anderen EU-Mitglieder gedacht und die Einheit aufs Spiel gesetzt. Nun zeigt sich, dass der Schuß nach hinten losgehen könnte…

Mehr zu den EU-Sanktionen hier

P.S. Mit ihrem Zickzack-Kurs treibt die EU den Ölpreis. Die Öl-Sorte Brent erreichte heute ein Zwei-Monats-Hoch. Russland rechnet in diesem Jahr mit zusätzlichen Einnahmenies in Höhe von umgerechnet 13,7 Milliarden Euro durch den Export von fossilen Brennstoffen. Einen Teil dieser Extra-Profite hat Moskau sicher der EU zu “verdanken”….

P.P.S Laut “Focus online” verstehen sich Habeck und von der Leyen bestens: “Jeden zweiten Tag etwa, so ist rund um die EU-Kommissionszentrale Berlaymont zu hören, telefoniere Hausherrin Ursula von der Leyen mit Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen.” Das erklärt manches…

17 Comments

pitiplatsch
31. Mai 2022 @ 18:26

Wir opfern unsere Klimaziele der Großmachtpolitik der USA & Vasallen.
Eine langfristige Grüne Politik Deutschlands wäre gewesen:
– Klimarettung braucht für Übergangszeit 1. AKW CO2-frei oder 2. gutes Gas (sauberes Erdgas aus Pipeline)
– bei Ablehnung von Kernenergie Punktet 2. und wir Erklären Nordstream’s zu Klimaprojekten (nicht zu “ökonomischen”)
– diplomatische und wirtschaftliche Aktivitäten auf EU-Ebene zielen auf Einbindung Russlands mit Perspektive Wasserstofflieferant (kein monopolistischer Generallieferant)
– notwendige Kompromisse mit Russland werden im WELT-INTERESSE eingegangen (“Opfer” werden in Abstimmung mit EU auf breiter Basis getragen)
Holly01
31. Mai 2022 @ 16:28

@ Burkhart Braunbehrens und @ Kleopatra:
Ich würde das gerne verstehen. Ich brauche das, um meine Position zu hinterfragen.

Es ist nach Ihrer Auffassung hinnehmbar, wenn Polen die Nazis in seinem Nachbarland Ukraine militärisch ausbildet, finanziell und mit Waffen ausstattet und damit bei einem Putsch hilft.
Danach greifen diese Putschisten dann eine ethnische Minderheit an, militärisch, persönlich, mit Rassegesetzen und drangsalieren die so sehr das die OSZE eingesetzt werden muss.
14.000 Tote später greift das Mutterland der ethnischen Minderheit militärisch ein.
Da leiten Sie jetzt eine Verpflichtung zur Hilfe für die Putschisten ab?

Wenn ich das richtig recherchiert habe, dann träumen die Polen von einem Großpolen das von der Ostsee bis zum schwarzen Meer reicht.
Es geht also darum den Putschisten jetzt zu helfen, um den Krieg so lange zu ziehen, das Polen folgenlos in die Ukraine einmarschieren und das Land teilen kann?
DAS soll dann der moralische und rechtliche Kompass der EU sein?
Das machen wir dann alle so?
Oder nehmen dann nur alle von einander an, das würde so gemacht?
Ist das dann auch Selbstverteidigung, wenn Polen alle Schlesier und Preußen unter Generalverdacht stellt, die wären Revanchisten und deutsche Kollaborateure?
Gehört das dann noch zum Plan oder geht das dann extra?
Rollen wir jetzt alle Gebietsverluste aus dem DoppelWK rückwärts ab?
Das würde die Menschen im deutsch-französischen Grenzgebiet interessieren.
Oder radikalisieren wir nur alle europäischen Staaten, indem wir unterstellen, das die jeweils andere Seite sich bösartig verhält und da radikale Maßnahmen installieren?
Die Österreicher wären ziemlich überrascht, wenn die auf einmal wieder Ungarn dabei hätten.

Also was genau läuft hier gerade?
Gehen wir das Risiko ein ein radikales Polen an unserer Ostgrenze zu haben, das uns mit 700.000 Soldaten und Atomwaffen droht?

Ich würde ihre Position wirklich gerne verstehen. Ich meine so dumm wie ich Ihnen unterstelle sind sie nicht, das denke ich nicht wirklich, also, wo ist mein Fehler?
- Alexander
  31. Mai 2022 @ 17:54
  
  @Holly01:
  
  “Gehen wir das Risiko ein ein radikales Polen an unserer Ostgrenze zu haben, das uns mit 700.000 Soldaten und Atomwaffen droht?”
  
  Sollte das der Plan des Imperiums sein, um “das alte Europa” endgültig von der Weltbühne verschwinden zu lassen, dann könnte es so kommen!
  
  Russland wird den Krieg wahrscheinlich gewinnen und dann östliche und südliche Teile der Ukraine einschließlich der Region Odessa anschließen. Die Rest-Ukraine wird zu einem wirtschaftlich kaum lebensfähigen Binnenland. Und Polen hätte dann die Chance “historische Gebiete” zurückzugewinnen und sich als neuer Frontstaat gegen Russland vom Imperium bis unter die Zähne bewaffnen zu lassen. Wie man hört, hat man dort ja auch ein Auge auf Kaliningrad geworfen?
  - Armin Christ
    1. Juni 2022 @ 08:30
    
    Den Butschak samt Odessa treten WIR an Erdoghan ab – das gehörte ja mal den Osmanen – damit er stille hält.
Burkhart Braunbehrens
31. Mai 2022 @ 10:39

Auf die grundsätzlichen und meines Erachtens richtigen Erwägungen von KLEOPATRA sind die Antworten und Gegenargumente reines Geschacher. Geschacher um unsere wichtigsten leider viel zu gering geachteten europäischen Werte. Am schlagendsten das Argument, dass Europa ganz gut mit den anderen Verletzungen von Souveränität und Freiheit leben können. Ebo,Ebo!
- ebo
  31. Mai 2022 @ 12:00
  
  Ja, können sie. Im Fall Nordzyperns trifft es sogar ein EU-Mitglied!
  Und Kosovo soll, obwohl völkerrechtlich immer noch ziemlich isoliert (sogr EU-Mitglieder haben es nicht anerkannt) in die EU aufgenommen werden 🙂
  - ebo
    31. Mai 2022 @ 12:50
    
    Nordzypern könnte sogar zum “Modell” für den Ukraine-Beitritt werden – für den Fall, dass Russland den Donbass und die Krim besetzt hält…
  - Kleopatra
    31. Mai 2022 @ 21:35
    
    Für den Fall, dass Russland den Donbass und die Krim weiterhin völkerrechtswidrig besetzt hält, kann ein grundsätzlich erwünschter EU-Beitritt der Ukraine in der Tat nur so erfolgen, dass diese Gebiete wie Nordzypern behandelt werden (und weil die EU sich ja von Russland nicht die Aufnahme der Ukraine wird verbieten lassen wollen, ist das auch sehr gut denkbar). Das ist übrigens nicht lustig: ich hatte in einem anderen Beitrag auf den Rechtsstreit Apostolides/Orams hingewiesen, bei dem ein englisches Ehepaar sich in Nordzypern ein Grundstück gekauft und bebaut hatte; sie hatten sich nicht darum gekümmert, dass das Grundstück nach der türkischen Besetzung einem griechischen Eigentümer weggenommen worden war. Dieser hat vor dem Gericht in Nikosia gegen das Ehepaar geklagt, und das Ende war, dass der EuGH entschied, dass das Urteil des zyprischen Gerichts, das das Ehepaar zu Herausgabe des Grundstücks, Abriss des Hauses, Zahlung von Nutzungsentschädigung und natürlich den Kosten verurteilte, in Großbritannien vollstreckbar war. Konsequenz: wer nicht wahnsinnig ist, den totalen Ruin riskieren will oder sich bis an sein Lebensende in Nordzypern (perspektivisch: im Donbass oder auf der Krim) einigeln will, kann als EU-Bürger dort nicht Grundstücke erwerben, investieren etc.
Kleopatra
31. Mai 2022 @ 10:17

Üblicherweise gehört zu den Prinzipien, die der EU heilig sind, das, wonach mit Gewalt durchgesetzte territoriale Veränderungen einem absoluten Tabu unterliegen. Der Eroberungskrieg Russlands ist diesem Prinzip entgegengesetzt; schon das wäre ein Grund, die angegriffene Seite massiv zu unterstützen. Dazu kommt natürlich die brutale und dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufende Art der Kriegsführung durch Russland.
Ein zweiter Grund wäre die Überlegung, dass ein Staat, der wie Russland vorgeht, sich wahrscheinlich durch nichts anderes als durch glaubhafte (ggf. auch militärische) Abschreckung davon abhalten lässt, es bei immer weiteren Staaten zu versuchen. (Vergleiche das schrille Geschrei von Putins kläffendem Pudel Medvedev).
Dass manchen Menschen die Antipathie gegenüber den USA und Großbritannien sowie Polen soweit geht, dass sie die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen wollen, ist mir nicht mehr verständlich. Ich halte es lieber mit der Position von Karl Marx zur Wiederherstellung Polens (nach seiner Auffassung ein notwendiger Schutzwall für Westeuropa gegen die asiatische Barbarei der Moskowiter).
- ebo
  31. Mai 2022 @ 10:26
  
  Drei Gegenbeispiele: Nordzypern, Kosovo, Berg-Karabach/Armenien. Die EU kann durchaus mit der Verletzung der territorialen Integrität leben. In den nächsten Tagen dürfte noch Nordsyrien hinzukommen…
  - Kleopatra
    31. Mai 2022 @ 10:44
    
    Erstens bezieht sich das Prinzip in der Regel auf Europa. Zweitens bedeutet der Verzicht auf militärisches Eingreifen nicht die rechtliche Anerkennung: Nordzypern wird im EU-Recht als Teil Zyperns behandelt, was zum Beispiel bedeutet, dass Urteile von Gerichten der Republik Zypern, die Grundstücke in Nordzypern betreffen, in anderen EU-Staaten vollstreckbar sind (siehe etwa den Rechtsstreit Apostolides/Orams, ECLI:EU:C:2009:271). Im Fall des Kosovo ging dem militärischen Eingreifen einiger EU-Staaten ein serbischer Angriff voraus.
- Thomas Damrau
  31. Mai 2022 @ 10:58
  
  @Kleopatra
  Es gibt den subtilen Unterschied zwischen Wollen und Können. Dieser Unterschied in diesem Szenario leider alles andere als subtil.
  Siehe meinen Einwand unten gegen Ihren früheren Kommentar auf dieser Seite.
Thomas Damrau
31. Mai 2022 @ 08:56

Der Schuss wird auch aus einem anderen Grund nach hinten losgehen.

Wenn ich eine Pipeline dichtmache, staut sich das Öl am Eingang der Pipeline. Der Lieferant muss sich nach anderen Transportwegen umsehen, um seinen Rohstoff loszuwerden. Das kann dauern.
Wenn ich einen Tanker nicht in meine Häfen lasse, kann sich der Lieferant nach einem alternativen Zielhafen umsehen. Die eine oder andere Tankladung mag trotzdem keinen Abnehmer finden.
Aber: Da aber der Nachfrage nach Erdöl nicht von heute auf morgen massiv sinkt, ist eine Art “Reise nach Jerusalem” zu erwarten:
1) Die EU kauft – zu erhöhten Preisen – Erdöl von alternativen Lieferanten.
2) Die bisherigen Abnehmer der alternativen Lieferanten kaufen notgedrungen russisches Öl.
3) Wer nicht genügend Geld hat, guckt in die Röhre.

Die Wirkung ist in jedem Fall sehr viel geringer als bei einem “Pipeline-Boykott”. Die Selbstschädigung ist bei beiden Varianten ähnlich.

Wir oft kann sich die EU noch ins eigene Knie schießen, ohne eine dauerhafte Gelenkschädigung zu riskieren?
Kleopatra
31. Mai 2022 @ 08:26

Die Feststellung, dass Boykotte schwierig durchzusetzen und durchzuhalten sind, führt im Umkehrschluss zu dem Ergebnis, dass Boykotte zur Unterstützung der Ukraine weniger bringen als Waffenlieferungen.
- Holly01
  31. Mai 2022 @ 09:31
  
  Da ist eine ganz andere Frage im Raum:
  Sollte man die Ukraine in dieser Situation überhaupt unterstützen?
  Wobei Ukraine sich auf den Staatsapparat bezieht, nicht auf den humanitären Bereich, der aber aufgrund der Situation schwer zu trennen ist.
  Kurzer Blick zu den Protagonisten USA, UK und Polen, nein sollte man auf gar keinen Fall unterstützen.
  Nicht so, nicht jetzt und schon gar nicht mit dieser Zielsetzung.
  Man sollte als aller erstes die North Stream 1 und 2 öffnen und die Energieversorgung der EU absichern.
  Dann kann man sich ja über die inhaltlichen Äußerungen von polnischen und ukrainischen Politikern unterhalten, insbesondere die Äußerungen gewisser Botschafter und Parteivorsitzender.
  
  Die erste Frage lautet nicht “Hilfe oder keine Hilfe für die Ukraine” sondern:
  Gibt es inhaltlich überhaupt noch eine gemeinsame Position der EU und wo liegt diese?
- ebo
  31. Mai 2022 @ 09:37
  
  Sanktionen müssen vor allem gut vorbereitet waren. Diese waren es nicht.
  Für die Ukraine bringen die Strafmaßnahmen gar nichts, wie wir in den letzten drei Monaten gesehen haben. Umso größer ist die Wirkung auf die Märkte, so schnellt der Ölpreis gerade wieder in die Höhe…
- Thomas Damrau
  31. Mai 2022 @ 10:51
  
  @Kleopatra
  Sie befinden sich hier in der gedanklichen Endlosschleife, in der die NATO seit Kriegsbeginn kreist: “Es muss doch möglich sein, der Ukraine zu helfen, ohne sich selbst mit Truppen zu engagieren.”
  Und die Antwort scheint offensichtlich zu sein: Wirtschaftssanktionen + Waffenlieferungen. Und wenn es nix nützt: mehr Sanktionen + mehr Waffen.
  
  Bei den Sanktionen sind wir inzwischen an einem Punkt angekommen, an dem der EU die Ideen ausgehen (siehe oben).
  
  Also mehr Waffen, wie Sie suggerieren? Bis zu einem gewissen Grad helfen zusätzliche Waffen natürlich – genau bis zu dem Punkt, an dem die Ukraine die augenblickliche russische Offensive ausgebremst haben wird. Was dann? Dann können beide Seiten eingraben und einige Monate (oder Jahre) Verdun spielen. Entgegen der landläufigen Meinung spielt die Zeitdauer des Krieges aber nicht den Ukrainern in die Hände:
  – Die Ukraine ist pleite (war sie vermutlich schon vor dem Krieg), kann Güter nur noch schwer über das Schwarzmeer exportieren und ist daher auf die Alimentierung durch die EU angewiesen. Wenn die Wirtschaft der EU massiv ins Schlingern kommt, wird diese Alimentierung der EU-Bevölkerung immer schwerer vermittelbar.
  – Irgendwann wird auch die ukrainische Bevölkerung kriegsmüde werden. Vermutlich früher als die russische. Denn ..
  – … der Krieg findet auf dem Boden der Ukraine statt. Und es leider tausendmal einfacher, ein Gebäude zu zerbomben als es wieder aufzubauen. Russland kann auch im Grabenkrieg durch Raketen ständig Nadelstiche setzen. Das fängt mit der für die Ukraine wichtigen Transportlogistik für Waffen und Gerät (und natürlich auch Waren) an – das geschieht auch schon. Im Extremfall kann Russland sogar die Djnepr-Staudämme ins Visier nehmen.
  
  Alternative? Als großes Ziel wird im Augenblick die Vertreibung der russischen Armee propagiert (wenn erst genügend Waffen geliefert wurden …). Dabei wechselt die genaue Bedeutung dieser “Vertreibung” jede Woche: mal soll der Zustand von Ende 2013 wiederhergestellt werden, mal der Zustand von Ende 2021. Schon das sollte uns misstrauisch machen: Ob die ukrainische Armee wirklich in absehbarer Zeit die Schlagkraft haben wird, um eine erfolgreiche Gegenoffensive starten zu können, steht in den Sternen. Und eine scheiternde Gegenoffensive könnte zu einer militärischen Katastrophe für die Ukraine führen.
  
  Es gibt für diesen Krieg nur eine Lösung: Die USA müssen ihre Idee aufgeben, die Ukraine als Hebel zu benutzen, um Russland an die Wand zu drücken. Auch wenn man Putins klerikalen Faschismus verurteilt, muss man sich eingestehen, dass das Projekt Ukraine zu scheitern droht.
  
  Deshalb sollte Biden zum Telefon greifen und mit Putin verhandeln. Und nicht die Ukraine als Mittel zum Zweck missbrauchen und in Schutt und Asche legen lassen.