Noch eine “rücksichtslose” Äußerung
Alle reden über Donald Trump und seine “rücksichtslose” Nato-Schelte. Dabei gab es am Wochenende noch eine brandgefährliche Äußerung – sie kam sogar aus Deutschland.
Gemeint ist der CDU-Politiker und Bundeswehr-Oberst a.D. R. Kiewewetter. „Der Krieg muss nach Russland getragen werden”, forderte er nach einem Besuch in Kiew.
Damit plappert er zwar nur nach, was ihm die ukrainischen Militärs erzählen. Dennoch sind seine Worte brisant. Denn zum einen geht er weiter als alles, was bisher denkbar war.
Die Ukraine solle nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, wie bereits geschehen – sondern auch Ministerien, Kommandoposten und Gefechtsstände angreifen, so Kiesewetter.
Zum anderen fordert er aktive deutsche Hilfe. Deutschland müsse “alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird”, derartige Angriffe in Moskau und anderswo zu führen.
Das ist mehr als die übliche Litanei, Deutschland müsse (weit reichende) Taurus-Flugkörper an die Ukraine liefern. Es ist ein Appell, alle roten Linien zu vergessen und auf Teufel heraus zu eskalieren.
Warum regt sich darüber eigentlich niemand auf? Und wieso liegt die CDU in den Umfragen vorn? Mit solchen Leuten wird sie zum Sicherheitsrisiko für Deutschland und EUropa…
Siehe auch EU-Michel empört über “rücksichtslosen” Trump
P.S. Nun hat sich CDU-Chef Merz auch noch hinter das israelische Vorgehen gegen die Hamas gestellt. “Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen”. Da kann man nur froh sein, dass die CDU nicht an der Regierung ist…
Thomas Damrau
13. Februar 2024 @ 07:33
@Arthur Dent
Das ist der Grundwiderspruch der deutschen Demokratie: “Demokratie schon – aber bitte ohne Volk.”
Da stellt sich dann ein Christian Wulff anläßlich der Anti-AfD-Proteste hin und verkündet “Wir alle sind gefordert, Demokratie nicht nur zu konsumieren, sondern selbst zu gestalten.” Ausgerechnet der Vertreter einer Partei, für die Demokratie bedeutet “Alle vier Jahr wählen und sich dann als BürgerIn raushalten und die Politik in Ruhe mauscheln lassen.”
Und die Folgen sehen wir in den aktuellen Wahlumfragen: Die radikale Mitte (FDP, CDU/CSU, Grüne, SPD) kommt in der Summe mal gerade auf 62% der potentiellen Wählerstimmen. Die Gründe dafür werden nicht analysiert, sondern man schickt seine medialen Killer-Kommandos (bürgerliche Presse, Zentrum Liberale Moderne, …) los, um die Konkurrenz (Wagenknecht, DAVA, …) zu diffamieren, und entzieht den Organisationen, die der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen wollen (Campact, attac, …), die Gemeinnützigkeit.
Arthur Dent
13. Februar 2024 @ 11:49
@Thomas Damrau
Zu den sogenannten unabhängigen Zivilgesellschaften hab ich ein sehr skeptisches Verhältnis – allein durch das Demokratieförderungsgesetz erhalten rund 530 Vereine, Verbände, Organisationen „Staatsknete“. Bei einigen könnte man von Vorfeldorganisationen der etablierten Parteien sprechen, die dann für die Leib- und Magenthemen der Parteien die Werbetrommel rühren, es aber so aussieht, als wären es Spontandemos von „Normalbürgern“.
Auch die WHO, die von der Bill und Melinda Gates Stiftung erhebliche Zuwendungen erhält, zieht im Hintergrund Strippen und Fäden. Alle Länder, die Mitglied der WHO sind, werden im Pandemie-Fall von der WHO „regiert“. Demokratie an und aus, wie es dann gefällt.
KK
13. Februar 2024 @ 13:30
„…allein durch das Demokratieförderungsgesetz erhalten rund 530 Vereine, Verbände, Organisationen „Staatsknete“.“
Ja, die der Regierung genehmen – den anderen entzieht man die Gemeinnützigkeit.
KK
13. Februar 2024 @ 00:29
„Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen“
Hat Herr Merz mal ein Weilchen inmitten der Menschen im bombardierten Teil Gazas verbracht, um das beurteilen zu können?
Arthur Dent
13. Februar 2024 @ 00:02
Womit will das tapfere Schneiderlein denn den Krieg nach Russland tragen?
Scholz war bei Biden, Merz bei Netanjahu und Kiesewetter noch nicht mal bei Miosga.
Die EU befindet sich im Zeitalter des Empörialismus – sie ist dauerempört über Xi, über Orban, über Erdogan, über Trump…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses sieht Trump als Gefahr für die Nato, Trump will faktisch die liberale Demokratie zerstören. Was machen solche Leute, falls Trump wirklich Präsident wird?
Übrigens Kennzeichen einer liberalen Demokratie ist, dass sie ihren Bürgern keine Bekenntnisse abnötigt.
Unsere Spitzenpolitiker wollen die schöne Demokratie vor allem vor dem Volke schützen – denn was meint der Bundespräsident denn sonst mit seinem “Rattenfänger-Vergleich”? Eben dass das Volk halt zu blöd und zu unmündig ist, Entscheidungen zu treffen.
KK
13. Februar 2024 @ 00:50
“Womit will das tapfere Schneiderlein denn den Krieg nach Russland tragen?”
Kiesewetter selbst gar nicht, er will ja andere schicken; er selbst bechert derweil gern bis nach der Sperrstunde mit Kumpels.
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“Die EU befindet sich im Zeitalter des Empörialismus – sie ist dauerempört über Xi, über Orban, über Erdogan, über Trump…”
Während vielen EU-Bürgern wie mir nur noch Dauer-Empörung über diese EU und die deren Politik bestimmenden Gestalten in Brüssel und den nationalen Hauptstädten bleibt.
MarMo
12. Februar 2024 @ 22:22
Ein widerlicher Kriegstreiber von Beginn an. Genau wie die von european aufgezählten anderen Herrschaften und ihre Parteikolleginnen und -kollegen. Sie scheinen keine Ruhe geben zu wollen, bis Europa brennt. Warum kann man sie nicht anklagen, in die Psychatrie stecken mit ihrer gefährlichen Paranoia oder in ein Hochsicherheitsgefängnis? Denn das sind sie, wandelnde Hochsicherheitsrisiken.
Monika
12. Februar 2024 @ 18:19
Wo bleibt die Zurechtweisung eines Kiesewetters durch die europäische Kommission? Solche unverantwortlichen Aussagen gehören vor das bundesdeutsche Verfassungsgericht, vor den Europäischen Gerichtshof, vor entsprechende UN-Gremien. Wo läuft die rote Linie, die vermeintlich populistisches Geschwätz von justiziabler Kriegstreiberei trennt ?
Wer ist berechtigt und in der Lage solche Anzeigen zu formulieren und einzureichen? Wer immer berechtigt wäre und es kann sollte es unbedingt tun!
KK
12. Februar 2024 @ 19:47
Sowas kommt an keinem Staatsanwalt vorbei – die sind weisungsgebunden (was übrigens schon international als gravierender Mangel an deutscher „Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert worden ist).
Skyjumper
12. Februar 2024 @ 15:06
Meiner, zugegeben subjektiven, Einschätzung nach stellt diese Aussage nicht “nur” ein Sicherheitsrisiko dar, sondern verstösst darüber hinaus gegen § 26 GG:
“(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
Man darf (muss aber nicht) sicher die Meinung vertreten, dass auch ein “nach Russland getragener Krieg” nicht gleichbedeutend mit einen Angriffskrieg ist. Die Ukraine ist nach wie vor der angegriffene Staat.
Aber ganz sicher ist eine soleche Forderung, und die tatkräftige Unterstützung dazu, geeignet “das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören”.
Für mich ist die Äußerung von Herrn Kiesewetter daher justiziabel.
KK
12. Februar 2024 @ 16:41
Auch § 80a StGB steht im Raum.
Es muss sich ja nicht nur die Ukraine als Angegriffener (wie einst Serbien, nicht wahr?) von solchen Aussagen angesprochen fühlen, denn Polen scharrt ja auch schon mit den Füssen, gen Russland zu marschieren…
european
12. Februar 2024 @ 14:57
Jede der fuehrenden Parteien in Deutschland hat ihre Einpeitscher: Kiesewetter fuer die CDU, Roth fuer die SPD, Hofreiter fuer die Gruenen und Strack-Zimmermann fuer die SPD. Niemand aus den Parteizentralen hindert sie daran, ihr Kriegsgeschrei in die Welt hinauszublasen.
Bemerkenswert daran ist, dass keiner von denen je damit rechnen muss, selbst im Schuetzengraben zu landen. Hofreiter wurde seinerzeit sogar ausgemustert. Sie und ihre Angehoerigen wuerden einen Krieg aus sicherer Entfernung beobachten, ihre Faeden weiterspinnen, und mit Sicherheit gut verdienen.
european
12. Februar 2024 @ 15:46
Korrektur: Strack-Zimmermann fuer die FDP.
KK
12. Februar 2024 @ 16:48
„Niemand aus den Parteizentralen hindert sie daran, ihr Kriegsgeschrei in die Welt hinauszublasen.“
Roth erhält ja eher noch Unterstützung vom SPD-Vorsitzenden, und bei den Grünen ist es ja ähnlich. Nur Lindner hält sich zurück- der hat genug damit zu tun, durchzurechnen, was das alles kosten wird.
Merz ist offenbar etwas zurückhaltender wegen Befangenheit, der verdient durch Blackrock ja mutmasslich satt an jedem Krieg mit.