Neues vom Wirtschaftskrieg (91): “Maintenance and alignment”

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Die EU-Kommission erfindet “schöne” Namen für neue Sanktionen. Dabei schießt sie sich nicht nur ins Knie, sondern in die Lunge, meint V. Orban. Derweil nimmt die NASA die Kooperation mit Russland wieder auf – um die “US-Präsenz im Weltraum” zu sichern.

• EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket vor. The European Commission has today adopted a joint (High Representative-Commission) proposal for a new package of measures to maintain and strengthen the effectiveness of the EU’s six wide-ranging and unprecedented packages of sanctions against Russia. Today’s “maintenance and alignment” package clarifies a number of provisions to strengthen legal certainty for operators and enforcement by Member States. It also further aligns the EU’s sanctions with those of our allies and partners, in particular in the G7. Importantly, the package reiterates the Commission’s determined stance to protect food security around the globe. – Die EU-Kommission erfindet nun sogar “schöne” Namen für Strafmaßnahmen. Sie zielt offenbar nur noch auf PR. In der Sache geht es nur um ein Importverbot für Gold, aber das juckt ohnehin keinen…
• Die Europäische Union hat sich mit ihren Russland-Sanktionen nach Ansicht des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht nur ins Knie, “sondern in die Lunge” geschossen. In einer Radioansprache forderte der nationalistische Ministerpräsident Brüssel am Freitag auf, die Politik gegenüber Moskau zu ändern. “Zuerst habe ich noch gedacht, wir haben uns ins Knie geschossen. Aber die europäische Wirtschaft hat sich selbst in die Lunge geschlossen und ringt nun nach Luft”, sagte Orban. “Es gibt Länder, die sind überzeugt von der Sanktionspolitik, aber Brüssel muss eingestehen, dass dies ein Fehler war.” Die Sanktionen hätten nicht den erwünschten Erfolg gehabt “und sogar den gegenteiligen Effekt” ausgelöst. – Der Mann hat Recht. Schade, dass ausgerechnet er es sagt, und nur er…
• Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um “die US-Präsenz im Weltraum” zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen können. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte der Westen Sanktionen gegen die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos verhängt. Auf der ISS ging die Zusammenarbeit jedoch weiter. Der damalige Roskosmos-Chef Dmitri Rogosin hatte allerdings im Februar gedroht, Russland könnte sich angesichts westlicher Sanktionen aus dem Projekt zurückziehen und die Raumstation auf der Erde zerschellen lassen. AFP – Na also, geht doch! Daran sollte sich die EU ein Beispiel nehmen – und mit Gazprom kooperieren!

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