Neues vom Wirtschaftskrieg (21)

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Putin droht Deutschland mit Vergeltung, die SPD sieht eine ökonomische Zeitenwende – und Ungarn blockiert Embargo bei Öl und Gas.

  • Ungarn will die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschränkungen für Öl und Gas aus Russland sei für ihn eine rote Linie, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Budapest. Er zeigte sich zudem bereit, für Gaslieferungen – wie von Russland verlangt – in Rubel zu bezahlen. Andere EU-Staaten, wie Deutschland, lehnen dies ab und wollen ihre Rechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen. – Das war’s dann wohl mit der Einheit.
  • „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung nach Beginn des Ukrainekriegs. „Diese politische Zeitenwende wird auch zu einer ökonomischen Zeitenwende in der Weltwirtschaft und für Deutschland und Europa führen“, schreibt der wissenschaftliche Beirat des SPD-Wirtschaftsforums in einem Positionspapier. – Das liegt aber nicht nur am Krieg, sondern vor allem an den westlichen Sanktionen gegen Russland.
  • Kremlchef Wladimir Putin hat den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung gedroht. »Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich«, sagte Putin am Dienstag in Moskau mit Verweis auf nicht marktkonforme, »brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern«. – Das geht vor allem gegen Berlin.

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