Alles für die Ukraine, alle gegen Russland – und Pleite für Lauterbach
Die Watchlist EUropa vom 07. April 2022 –
Es kommt nicht alle Tage vor, dass EU-Budgetkommissar Johannes Hahn zum Pressegespräch lädt. Wegen Corona sind direkte Begegnungen in Brüssel ohnehin selten geworden. Wenn man sich trifft, dann kommt man gleich zur Sache.
Bei Hahn würde es bestimmt um Ungarn und die geplante Kürzung von EU-Mitteln gehen, dachten viele der geladenen Gäste. Auch ich hatte das vermutet und mir ein paar Fragen zurecht gelegt. Doch es kam anders.
Der Österreicher sprach fast nur über die Ukraine – und über die Frage, wie Brüssel dem Land helfen könne. Dabei ist es nicht einmal EU-Mitglied, und es hat bisher schon mehr Geld als andere Nachbarn bekommen.
Egal – nun müssen wir alles für die Ukraine geben, schließlich ist Krieg. Und alles muss neu bewertet werden. Man könne nicht einfach bei den alten Prioritäten – Wiederaufbau nach Corona und Klima/Energie – bleiben, so Hahn.
“On top” käme auch noch humanitäre Hilfe für die Ukraine hinzu, zudem Finanzhilfen gegen die drohende Pleite sowie Geld für den Wiederaufbau nach dem Krieg. Ein “Marschallplan für das 21. Jahrhundert” muss her!
“Corona-Fonds taugt nicht als Modell”
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Doch wer soll das bezahlen? Da wurde Hahn einsilbig. Man müsse kreativ sein, der schuldenfinanzierte Corona-Aufbaufonds tauge nicht als Modell. “Wir müssen etwas Neues aufsetzen”, so Hahn.
Das kann noch lustig werden. Frankreich hat sich für einen Ausbau des Corona-Fonds ausgesprochen, konnte sich aber nicht durchsetzen (Deutschland ist dagegen). Andere Vorschläge liegen nicht auf dem Tisch.
Gleichzeitig zieht sich der Krieg in die Länge, die Schäden werden mit jedem Tag größer. Während Russland offenbar am 9.Mai, dem Tag des Sieges über Nazi-Deutschland, fertig sein will, spielt die Nato auf Zeit.
Auch die Sanktionen erhöhen die Kosten
Man müsse sich auf einen langen Krieg einstellen, so Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Einige Alliierte (vermutlich die USA und das UK) setzen sogar ausdrücklich auf einen monate- oder gar jahrelangen Konflikt.
Im Interesse der Europäer kann das nicht sein, allein schon wegen der zu erwartenden Kosten. Die steigen nicht nur mit jedem Tag, den der Krieg weitergeht, sondern auch mit jeder Sanktion, die die EU gegen Russland verhängt.
Ob wir uns ein Energieembargo überhaupt noch leisten können, will ich am Ende des Gesprächs wissen. Bei der Kohle sei es ja so gut wie beschlossen, antwortet Hahn. Einen Importstopp für Gas hingegen sehe er derzeit nicht.
Die Frage nach den Kosten bleibt unbeantwortet…
Siehe auch “Stoppt diesen Krieg, jetzt!”
Watchlist
Wird die Nato nun doch noch Kriegspartei? US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei einem Nato-Treffen dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Man habe sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine zu unterstützen, außerordentlichen Druck auf Russland auszuüben und die eigene Verteidigungsfähigkeiten zu verstärken, sagte er am Mittwochabend in Brüssel. Nachdem man dies alles tue, werde man nun darüber reden, die Bemühungen nicht nur aufrechterhalten, sondern sie weiter auszubauen…
Was fehlt
Die neueste Pleite von Gesundheitsminister Lauterbach. Nachdem er sich bei der Impfpflicht verzockt hat und bei der Quarantäne für Verwirrung sorgte, kommt nun auch noch ein Dämpfer aus Brüssel: Die EU will derzeit keine vierte Corona-Impfung empfehlen, wie sie Lauterbach gefordert hatte. Es gebe gegenwärtig keine klaren Hinweise darauf, dass der Impfschutz gegen einen schweren Verlauf bei Erwachsenen mit einem normalen Immunsystem im Alter von 60 bis 79 Jahren massiv nachlasse.
Der Krieg wird solange andauern, bis die russische Seite ihn beendet. Schließlich handelt es sich um einen einseitigen unprovozierten Angriff. Daher ist es eine Unterstellung, die NATO oder die USA seien an einem langen Krieg interessiert; solche Äußerungen sind nur pessimistische Vorhersagen wie im Februar die Aussagen, Russland plane einen Überfall auf die Ukraine. Dass Russland am 9. Mai „fertig“ sein will, ist Spekulation; schließlich ist nicht gesagt, dass es seine Kriegsziele erreicht, oder wollen Sie durch Einstellungen von Waffenlieferungen an die ukrainische Seite einen russischen Sieg erzwingen?
Durch den Angriffskrieg (auf ein Land, dessen territorialen Bestand Russland 1994 explizit garantiert hat) hat sich Russland zudem als seriöser Vertragspartner auf lange Zeit unmöglich gemacht. Schon deshalb muss man damit rechnen, mittelfristig allenfalls einen kleinen Teil seiner Rohstoff- und Energieimporte aus Russland zu beziehen.