Neues vom Wirtschaftskrieg (140): Habeck warnt USA vor Handelskrieg
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Italiens Ex-Premier Berlusconi könnte gegen EU-Sanktionen verstoßen haben – wegen zehn Flaschen Wodka. China brandmarkt die westlichen Sanktionen als “Tumor”, der die Menschenrechte verletze. Und Bundeswirtschaftsminister Habeck warnt die USA vor einem Handelskrieg.
- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine “starke Antwort” auf europäischer Ebene auf das massive Subventionsprogramm der US-Regierung für die dortige Industrie gefordert. “Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen”, sagt Habeck am Mittwoch nach Beratungen mit Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Auch der Franzose zeigte sich “sehr besorgt” über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Es sei zwar ein gutes Zeichen, “dass die USA jetzt den Klimawandel mit einem starken Paket bekämpfen”, sagte Habeck weiter. “Aber dieses Paket darf die fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den USA und der EU nicht zerstören.” Es dürfe keinen weiteren transatlantischen Handelskrieg geben, warnte er mit Blick auf die Spannungen während der US-Präsidentschaft von Donald Trump. – Der Handelskrieg ist längst im Gange, denn die Sanktionen benachteiligen die EU massiv gegenüber den USA. Auch die neuen US-Auflagen im China-Geschäft schlagen negtiv auf Deutschland zurück. Habeck wacht spät auf…
- Chinas stellvertretender UN-Botschafter Dai Bing hat erklärt, dass einseitige Sanktionen, wie sie oft von westlichen Staaten gegen missliebige geopolitische Konkurrenten beschlossen werden, ein “Tumor der menschlichen Gesellschaft” seien, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Der chinesische Diplomat rief die Vereinigten Staaten von Amerika und andere westliche Regierungen dazu auf, diese “illegalen und unvernünftigen” Sanktionen “sofort” zu beenden. Dai kritisierte, dass die einseitigen Sanktionen dieser Länder unter dem Vorwand des Schutz der Menschenrechte tatsächlich jedoch die Menschenrechte in anderen Ländern verletzen würden (RT deutsch).
- Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Kremlchef Wladimir Putin an Italiens früheren Regierungschef Silvio Berlusconi verstößt wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen auszuweiten – einschließlich Wodka (Der Spiegel).
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european
20. Oktober 2022 @ 15:49
Der ganze Krieg ist ein einziges US-Subventionsprogramm. Wollte nur bisher keiner hoeren.
Die wussten schon sehr genau, welche europaeischen Politiker die amerikanischen Interessen bestmoeglichst umsetzen.
Two birds with one stone. “Fuck the EU” AND Russia.
Mission accomplished.
Stef
20. Oktober 2022 @ 14:25
Habeck hat den Schuss noch nicht gehört. Kein Subventionsprogramm der USA kann die Wirkung der Energiepreisunterschiede auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der EU überbieten. Und dies hat sich die EU selbst zuzuschreiben, unter massiver Mithilfe von Habecks Partei. Die Sanktionen gegen Russland waren und sind nicht alternativlos. Sie sind von den Führungen in Deutschland und EU gewollt gewesen. Es wird sicherlich massiven Druck der USA gegeben haben, dem aber mindestens mit wehenden Fahnen nachgegeben wurde. Wenn ich dieses Habecksche Lamento lese, kommt mir der Verdacht, dass dabei niemand in der Bundesregierung die Konsequenzen bedacht hat.
Mir ist sehr wohl bewusst, dass es auf russisches Gas keine Sanktionen gegeben hat. In diesem wiederkehrenden Argument steckt implizit die Erwartung, dass Russland alle Sanktionen, die das Land nach offizieller Verlautbarung „ruinieren“ sollen, klaglos über sich ergehen lässt und auf jedwede Gegenmaßnahme verzichtet. Inzwischen ist aber dieser Gesichtspunkt gegenüber den Terroranschlägen auf NS1 und NS2 in den Hintergrund getreten.
Was aber ganz besonders absurd anmutet: Wer soll Habeck und den Grünen ernsthaft noch abnehmen, dass sie konsequente Maßnahmen gegen die USA in einem Wirtschaftskrieg überhaupt bereit sind zu ziehen? Meines Erachtens befinden wir uns spätestens seit der Ankündigung der USA, die Ukraine und Georgien in die Nato aufnehmen zu wollen, mitten in diesem Wirtschaftskrieg. Die Grünen wollten dies bisher vertuschen. Ihre Loyalität gehört mehr den USA als Deutschland und der EU. Woher soll sich das auf einmal ändern?
Am Ende ist dies nur ein Sturm im Wasserglas verursacht durch den Wirtschaftsminister des deutschen Bettvorlegers, worüber die USA mit Fug und Recht müde lächeln dürfen. Wollte man ernsthaft die strategische Zerstörung unserer wirtschaftlichen Position aufhalten, hätte man zuletzt bei den Angriffen auf NS1 und NS2 eine klare Kante zeigen müssen. Stattdessen: Nichts.
Die Erklärung für diese Habeckschen Einlassungen dürfte darin liegen, dass er kaum hinter seinem französischen Amtskollegen zurückstehen wollte, der sich mehr Freiheit nimmt die Sachlage zu benennen.
Holly01
21. Oktober 2022 @ 07:02
” https://www.youtube.com/watch?v=X2bVAGMwi8M ”
Habecks auftritt ist bei sec. 22 wo der Herr im Keller verschwindet.
Der Rest der EU ist auf eine zünftige Klopperei eingestellt.
Nur die USA sind eben anders.
Bei den USA muss man entweder direkt dazu bereit sein 100% zu gehen oder man sollte es ganz lassen und eben “habecken”.
KK
20. Oktober 2022 @ 13:50
Man könnte ja hoffen, dass Scholz, Habeck und nicht nur ihre Parteien endlich merken, dass der eigentliche Feind Europas jenseits des Atlantik hockt!
Aber entsprechende Handlungen werden darauf nicht folgen, da bin ich sicher. Denen wird weiter der Arsch geküsst, und auch deren Terrorakte gegen europäische Infrastruktur werden weiter gedeckt werden!
ebo
20. Oktober 2022 @ 17:36
Die größte Sorge von Scholz & Co. ist nicht, dass die USA sie über den Tisch zieht – sondern dass sie sich aus EUropa zurückzieht! Deswegen frisst man Biden aus der Hand, denn unter Trump II, so die Sorge, wird die EU wieder auf sich allein gestellt sein. Und das ist für Transatlantiker eine absolute Horrorvision!
european
20. Oktober 2022 @ 20:44
@ebo
Eine europäische Strategie kann man dieses Füßeküssen nicht nennen, denn ein Trump steht wieder vor der Tür.
Gerade das hätte übrigens die Europäer dazu treiben müssen, endlich mal Ernst zu machen mit der europäischen Integration und Strategie. Aber wir Deutschen hatten keine Zeit. Wir waren gerade auf der Überholspur des Binnenmarktes unterwegs und haben alle anderen hinter uns gelassen. Wir standen auf dem Siegertreppchen und niemand hat applaudiert. Aber auch jetzt sind wir nicht an einer Gesamtstrategie interessiert.
Nach wie vor finde ich lustig, wenn Politiker vor Ergebnissen ihrer eigenen Handlungen warnen. Was soll man dazu noch sagen?
Die letzte Wahl Bidens war kein Erdrutschsieg. Außerdem verfolgt Biden die gleiche MAGA-Strategie wie Trump, nur eben nicht so pöbelnd. Und was das angeht, war der Krieg doch ein voller Erfolg. Die US Waffenindustrie lässt die Korken knallen. Frackinggas ist ein Exportschlager. Die deutsche Exportindustrie ist plattgewalzt. Der Keil zwischen Russland und Europa ist eingeschlagen. Das große Abwerben europäischer Firmen hat begonnen.
Mit dem Ausverkauf europäischer Firmen hatte ich gerechnet. Allerdings hatte ich vermutet, dass die Chinesen europäische Unternehmen im großen Stil aufkaufen würden. Alles muss raus. Auf die USA wäre ich so nicht gekommen, aber es passt in eine Gesamtstrategie. Da haben ein paar schlaue Köpfe einen richtig nützlichen Plan ausgekungelt.
Alles erfüllt. Heute kann man lesen – seitens der Republikaner – dass die Unterstützung der Ukraine endlich sein muss.
Seee
https://www.rnd.de/politik/finanzhilfe-fuer-ukraine-us-republikaner-stellen-unterstuetzung-in-milliardenhoehe-infrage-GL66R3RGQ7F6HRWE6Z25TQWFTE.html