Neues vom Wirtschaftskrieg (132): EU-Sanktionen treffen Belgien und Serbien

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Außenministerin Baerbock kündigt Sanktionen gegen Iran an. Moody’s warnt wegen der Energiekrise vor Problemen für die deutschen Banken. Und die achte Sanktionsrunde der EU gegen Russland trifft auch Belgien und Serbien.

  • Die achte Sanktionsrunde der EU gegen Russland trifft auch Belgien und Serbien. Die belgische Regierung enthielt sich, weil sie negative Auswirkungen auf den heimischen Stahlsektor fürchtet. Zuvor hatte sie bereits eroflgreich gegen ein Importverbot für russische Diamanten opponiert. Derweil beschwert sich Serbien über offenbar gezielte EU-Sanktionen gegen das Land. Die Beschränkungen, die Brüssel für den Transport von russischem Öl über den Seeweg verhängt hat, würden laut Regierungsvertretern in Belgrad diesen Rohstoff für Serbien sehr teuer machen und die Wirtschaft des Landes schwer treffen. Der serbische Innenminister Aleksandar Vulin bezeichnete die EU als “Ort unserer zukünftigen Erniedrigung und unseres Leidens”. – Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat – und soll nun offenbar zur Ordnung gerufen werden, damit es die Sanktionen mitträgt. Belgien ist ein anderer Fall. Hier zeigt sich, wie sehr die Sanktionitis auch die Wirtschaft der EU trifft.
  • Die deutschen Banken müssen sich nach Ansicht der Ratingagentur Moody’s wegen der steigenden Energiepreise auf eine Zunahme der Problemfälle in ihren Kreditbüchern einstellen. In Deutschland seien die Commerzbank, die Bayerische Landesbank (BayernLB), die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) überdurchschnittlich stark betroffen, heißt es in einem Bericht von Moody’s. – In Brüssel fürchtet man bereits eine neue Finanzkrise, mehr dazu hier
  • Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der anhaltenden systemkritischen Proteste im Iran Sanktionen gegen die Urheber von Unterdrückungsmaßnahmen angekündigt. “Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert”, sagte die Grünen-Politikerin der “Bild am Sonntag”. – Sanktionen sind längst ausgereizt. Wir sollten die Lockerung von #Sanktionen anbieten, wenn es Reformen im #Iran gibt. Das würde den Frauen viel mehr helfen und Hoffnung wecken.

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