Eskalation ohne Ende, Orban bei Scholz – und ein neuer Europa-Trend
Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2022 –
Heute beschäftigen wir uns mit der Eskalation in der Ukraine, den Protesten in Iran und der drohenden neuen Flüchtlingskrise in Europa. Außerdem geht es um den Besuch von V. Orban in Berlin – und um die Niedersachsen-Wahl, die einen traurigen EUropa-Trend bestätigt.
Die EU-Staaten wollen künftig rund 15 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Es gebe eine entsprechende Einigung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK), erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Im PSK kommen die Botschafter der EU-Staaten unter dem Vorsitz des Auswärtigen Dienstes der EU zusammen. Die Entscheidung muss noch formell von den EU-Ländern bestätigt werden. Außerdem ist eine Ausweitung der EU-Hilfen für den Waffenkauf geplant.
Weil das ukrainische Militär sich in den vergangenen Jahren vor allem auf die defensive Abwehr russischer Angriffe vorbereitet hatte, messen Fachleute dem Erlernen von Offensivfähigkeiten eine besondere Bedeutung bei: Es sei, wird ein Experte zitiert, wie wenn man „einen Torhüter zum Stürmer“ mache.
German Foreign Policy
All dies zeigt, dass die EUropäer weiter auf eine Fortsetzung und Eskalation der Kämpfe setzen – ungeachtet der wachsenden Atomkriegs-Gefahr. Bisher hat sich die EU nicht einmal zum Risiko eines Atomschlags auf europäischem Boden geäußert; auch die Forderung nach einem „Präventivschlag der Nato“ blieb unkommentiert. – Mehr dazu hier. Zum Angriff auf die Krim-Brücke und seinen möglichen fatalen Folgen hört man in Brüssel übrigens auch nichts...
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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der anhaltenden Proteste im Iran Sanktionen angekündigt. “Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repressionen mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert”, sagte die Grünen-Politikerin der “Bild am Sonntag“. Allerdings sind Sanktionen im Iran längst ausgereizt. Wir sollten lieber die Lockerung von Sanktionen anbieten, wenn es Reformen gibt. Das würde den Frauen viel mehr helfen und neue Hoffnung wecken…
Die EU-Kommission lobt die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Doch in Wahrheit sind die meisten EU-Länder mit der Unterbringung überfordert. Zudem kommen nun wieder mehr Migranten über die Balkanroute, die Türkei schickt sie offenbar gezielt auf die Reise nach Deutschland, Serbien winkt sie durch. Doch die EU-Kommission drückt beide Augen zu – die sich anbahnende neue Flüchtlingskrise erwähnt EU-Kommissarin Johansson mit keinem Wort. Für Brüssel sind nur Russland und Belarus am wachsenden Migrationdruck Schuld! – Mehr hier
Watchlist
Was haben sich Kanzler Scholz und Ungarns Regierungschef Orban noch zu sagen? Dies dürfte sich bei einem Besuch Orbans am Montag im Kanzleramt zeigen. Im Mittelpunkt sollen nach Angaben von deutscher Seite die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine stehen. Der rechtsnationale ungarische Regierungschef wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängt hat – stimmte am Ende jedoch immer zu. Doch was ist, wenn Orban doch noch ernst macht und “Nein” sagt? Will ihn Scholz dann aus der EU werfen? Vermutlich versucht er es mit (mehr oder weniger) sanftem Druck…
Was fehlt
Die Wahl in Niedersachsen. Abgesehen vom (relativen) Sieg der SPD unter Regierungschef Weil mit 33 Prozent der Stimmen bestätigt sie einen neuen Europa-Trend: Die mit Abstand stärkste Partei war mit 39 Prozent die Partei der Nicht-Wähler. In Frankreich und Italien war es genauso. Verlieren die EUropäer das Vertrauen in die Demokratie – oder nur” in die etablierten Parteien?
Holly01
11. Oktober 2022 @ 20:30
” Bewohner*innen von Kiew in Todesangst im Morgenverkehr. Ein Einschlagskrater neben einem Spielplatz. Es ist niederträchtig & durch nichts zu rechtfertigen, dass Putin Großstädte und Zivilisten mit Raketen beschießt. Wir tun alles, um die ukrainische Luftverteidigung schnell zu verstärken.
Außenministerin Annalena Baerbock ”
Kann jemand Fr. Baerbock vielleicht darauf hinweisen, das die Westukraine das seit 8 Jahren so macht?
Fr. Baerbock: Das ist Krieg. Schmutzig. Unfair. Gewalttätig. Demütigend. Tödlich.
Das ist das was Sie jeden Tag mit Ihren dummen Geschwätz riskieren.
Sie riskieren das für Deutschland.
Thomas Damrau
10. Oktober 2022 @ 16:33
Ratlosigkeit allerorten – Was sollen die (deutschen, aber auch europäischen) WählerInnen auch wählen – angesichts
– einer Linken, die im Angesicht schreienden Unrechts auf dieser Welt keinen schlüssigen Gegenentwurf formulieren kann
– einer Sozial-Demokratie, die nur nicht unangenehm auffallen möchte
– einer Ökologie-Partei, die sich nach nichts mehr sehnt als nach Anerkennung durchs Bürgertum
– einer bürgerlichen Partei, die es noch immer nicht verwunden hat, dass die alten Antworten nicht mehr taugen
– einer liberalen Partei, deren Programm inzwischen zu „Keine Steuererhöhungen“, „Freie Fahrt für freie Bürger“ und „Der deutsche Ingenieur wird unsere Umweltprobleme schon lösen“ eingedampft wurde
– einer reaktionären Partei, die die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten 70 Jahre ungeschehen machen möchte
Armes Deutschland. Arme EU.
european
11. Oktober 2022 @ 08:43
Sehr schön zusammengefasst.
Ich selbst finde mich seit kurzem, gegen meinen Willen, in der Partei der Nichtwähler wieder. Ich habe keinen mehr, den ich wählen kann. Ich kann nur noch meinen Stimmzettel ungültig machen, damit meine Nichtstimme nicht hinterher umgelegt wird.
Es ist eine Tragödie, die man unschwer an den Wahlergebnissen feststellen kann.
KK
10. Oktober 2022 @ 11:29
Als ob hier nicht schon genug einheimische Nazis militärisch ausgebildet würden, holt man jetzt auch die aus der Ukraine her?
ebo
10. Oktober 2022 @ 12:21
Natürlich, sie kämpfen doch für uns 🙂
KK
10. Oktober 2022 @ 11:08
“”Verlieren die EUropäer das Vertrauen in die Demokratie – oder nur” in die etablierten Parteien? ”
Mal die 5% Hürde senken oder ganz abschaffen, dann gehen auch wieder mehr Leute wählen.
Denn was hat zB der deutsche “Wähler” denn heute noch für eine Wahl, die sich in den Parlamenten manifestieren könnte? Hinsichtlich Sanktionspolitik zB ticken alle Parteien bis zur LINKEN mehrheitlich gleich, natürlich bis auf die Rechten der sogenannten “AfD”, die aber viele auch aus Protest nicht wählen und sich lieber die Hand, die dort ein Kreuz machen könnte, abhacken würden. Also eine Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Aber im Gegenteil, in Deutschland wird alles versucht, bei der nächsten Europawahl die etwas niedrigere als die nationale Hürde höher zu legen, damit auch zB ein Herr Sonneborn seine 60 Sekunden Redezeit dort nicht mehr bekommt… und die ganzen Stimmen für die Kleinparteien letztlich in noch mehr Mandate für die anderen Parteien, insbesondere die grossen, aufgehen.
Und dann natürlich noch eine Baerbock, die – im Ausland und auf englisch – offen ausspricht, was unsere Politiker vom Wählerwillen halten: Nichts nämlich, der ist denen egal!
Holly01
10. Oktober 2022 @ 09:16
” Dinge, die fünf Milliarden Jahre brauchten, um sich zu entwickeln, und plötzlich werden wir sie wegen der Einmischung der Menschheit nie wieder sehen. ”
Da möchte ich jetzt aber doch dazu bemerken, das 99,9% der Menschheit weder die Informationen noch die Möglichkeiten haben irgend einen Einfluss zu nehmen.
So sicher wie ich weiß das in den USA im Höchstfall 100 Leute entscheiden, so sicher weiß ich das in Deutschland niemand entscheidet.
In der EU entscheidet niemand.
In der “Wertegemeinschaft” entscheidet niemand.
In einer Sache hat die Menschheit vollständig versagt:
Die Aufklärung wurde ja bereits massiv verwässert, aber die Menschen haben das Geldsystem nie verstanden und die Macht die es umverteilt.
Die Menschen haben nie begriffen, das man Geld und Macht begrenzen muss.
Politik hat nur einen Zweck:
Machtpotentiale identifizieren die die Gesellschaft einschränken könnten und diese auflösen. Danach das Amt verlassen und selbst die Macht abgeben.
Ansonsten maximale Informationssysteme zur Verfügung stellen, jede Form von Bildung und Austausch fördern.
Haben wir nie begriffen und immer verhindert. Haben wir bei uns verhindert und bei anderen.
Jetzt haben wir die Ergebnisse von konzentrierter, ungezügelter, narzisstischer Macht und könnten dadurch vernichtet werden.
Es gibt auch keine Hebel mehr, wo man etwas ändern könnte.
Da stecken wir jetzt in der totalitären Elitenherrschaft. und sind diesen 100 Leuten aus den USA ausgeliefert.
european
10. Oktober 2022 @ 15:13
@Holly01
Wir erleben gerade eine Renaissance der Missionare. Es ist nur diesmal keine Religion, die missioniert wird, sondern “unsere Werte”. Das Ergebnis ist dasselbe. Wir sehen gerade massenhaft Glaubenskrieger auf Mission in die Welt hinausreiten, angefuehrt von neuen falschen Heiligenpriestern bzw. Sektenfuehrern wie Baerbock, Habeck, von der Leyen, Hofreiter uvm…
“Sprach der König zum Priester: ‘Halte du sie dumm, ich halte sie arm'”
Beides sieht man aktuell in seiner Bluete.
Sie haben voellig Recht mit Ihrem Einwand, dass die 99 Prozent der Menschheit kaum Einfluss nehmen koennen, nicht zuletzt, weil ihre Existenz von diesem System abhaengt.
Trotzdem hat Shatner den Nagel auf den Kopf getroffen. Sein statement hat mich sehr beeindruckt.
european
10. Oktober 2022 @ 07:59
“ungeachtet der wachsenden Atomkriegs-Gefahr.”
Dazu passt das Interview von “Käptn Kirk” William Shatner über seinen ersten Raumflug. Sollte sich jeder durchlesen, der sich immer weiter in diesen Kriegswahn hineinsteigert und sich weigert, die Konsequenzen zu bedenken. Normalerweise zitiere ich nicht so lange Texte, aber dieser Ausschnitt ist nicht nur lesenswert, sondern ein Alarmsignal besonderer Art. Der Artikel selbst ist sehr viel länger.
https://variety.com/2022/tv/news/william-shatner-space-boldly-go-excerpt-1235395113/
“…I continued my self-guided tour and turned my head to face the other direction, to stare into space. I love the mystery of the universe. I love all the questions that have come to us over thousands of years of exploration and hypotheses. Stars exploding years ago, their light traveling to us years later; black holes absorbing energy; satellites showing us entire galaxies in areas thought to be devoid of matter entirely… all of that has thrilled me for years… but when I looked in the opposite direction, into space, there was no mystery, no majestic awe to behold . . . all I saw was death.
I saw a cold, dark, black emptiness. It was unlike any blackness you can see or feel on Earth. It was deep, enveloping, all-encompassing. I turned back toward the light of home. I could see the curvature of Earth, the beige of the desert, the white of the clouds and the blue of the sky. It was life. Nurturing, sustaining, life. Mother Earth. Gaia. And I was leaving her.
Everything I had thought was wrong. Everything I had expected to see was wrong.
I had thought that going into space would be the ultimate catharsis of that connection I had been looking for between all living things—that being up there would be the next beautiful step to understanding the harmony of the universe. In the film “Contact,” when Jodie Foster’s character goes to space and looks out into the heavens, she lets out an astonished whisper, “They should’ve sent a poet.” I had a different experience, because I discovered that the beauty isn’t out there, it’s down here, with all of us. Leaving that behind made my connection to our tiny planet even more profound.
It was among the strongest feelings of grief I have ever encountered. The contrast between the vicious coldness of space and the warm nurturing of Earth below filled me with overwhelming sadness. Every day, we are confronted with the knowledge of further destruction of Earth at our hands: the extinction of animal species, of flora and fauna . . . things that took five billion years to evolve, and suddenly we will never see them again because of the interference of mankind. It filled me with dread. My trip to space was supposed to be a celebration; instead, it felt like a funeral.”
Unsere Leader sind sich offensichtlich nicht bewusst, was wir gerade aufgeben. Statt dessen folgen sie einem größenwahnsinnigen Schauspieler, der den nuklearen Erstschlag fordert.