Neues vom Wirtschaftskrieg (126): 200 Mrd. Euro “im Energiekrieg”

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland zieht immer weitere Kreise. Putin spricht von “Sabotage” und “Terrorismus” bei Nord Stream. Deutschland droht ein massiver Konjunktureinbruch. Und Berlin will bis zu 200 Mrd. Euro für die “Verteidigung” im “Energiekrieg” einsetzen – im nationalen Alleingang.

  • Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an. Die Finanzierung soll über den bestehenden Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) sichergestellt werden. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen. – Interessant ist die Rhetorik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigt einen „Doppelwumms“ an und erklärt, dass Russland seine Energielieferungen „als Waffe“ einsetzt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) spricht davon, dass das Regime von Wladimir Putin einen „Angriff auf unsere Volkswirtschaft“ betreibt. Und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht einen „Energiekrieg auf Wohlstand und Freiheit“ im Gange.
  • Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute erwarten angesichts der Energiekrise im kommenden Jahr ein Einbrechen der Konjunktur. Die Wirtschaft rutsche wegen der Energiekrise im Winterhalbjahr in eine konjunkturelle Talsohle und werde dann schrumpfen, erklärten die Regierungsberater in ihrem Herbstgutachten „Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust“. Für dieses Jahr erwarten die Fachleute nur noch ein Wirtschaftswachstum von rund 1,4 % und für 2023 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um etwa 0,4 %. In ihrem Risikoszenario – also bei einer Gasmangellage, kaltem Winter und fehlenden Einsparungen beim Energieverbrauch – veranschlagen die Forscher allerdings für 2023 sogar einen Konjunktureinbruch um 7,9 %. Das wäre deutlich mehr als in der Finanzkrise und im ersten Corona-Jahr 2020.
  • Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet seinem Büro zufolge die Schäden an den Nord-Stream-Gaspipelines als “beispiellose Sabotage”. Es handle sich um einen “Akt des internationalen Terrorismus”, habe Putin in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan erklärt. – Die Wortmeldung ist interessant, da die meisten westlichen Experten wie üblich Russland die Schuld geben. Bemerkenswert ist auch, dass sich Kanzler Scholz weiter zurückhält. Man weiß nicht einmal, ob er die Lecks als Sabotage, Terror, Umweltverbrechen oder Kriegserklärung wertet…Mehr hier

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