De Gucht vs. Montebourg

27. Mai 2014

Es war schon ein Affront, dass die TTIP-Verhandlungen während der Europawahl weitergegangen sind. Doch nun bügelt EU-Kommissar De Gucht auch noch Kritik aus Frankreich ab.

Industrieminister Montebourg hatte gegen neue “Leitlinien” für handelspolitische Streitigkeiten protestiert. Auch Spanien und Italien haben Bedenken, weil sie eine Schwächung ihrer Industrie fürchten.

Doch De Guchts Sprecher bügelte die Kritik harsch ab. Montebourg & Co. hätten nichts zu melden, alles sei längst beschlossene Sache. Man werde auch nicht auf das neu gewählte EU-Parlament warten.

Wieder ein Beispiel gelebter Demokratie und aktiver Industriepolitik aus Brüssel… – Mehr hier

8 Comments

Achim Mchn
30. Mai 2014 @ 23:37

Wichtig ist, die Interessen der Bevölkerung gegen die Interessen der kapitalanlegenden Minderheit zu verteidigen. Ein Problem dabei ist, dass sich gewisse teuile der bevölkerung auf die seite der “Wirtschaft” (das ist der euphemistische Name für die Kapitalinhaber und Anteilseigner) schlagen, weil sie sich davon Vorteile erhoffen, oder in dem bewusstsein, dass wir und unsere Arbeitsplätze von der guten Laune der Kapitalanleger abhängen. Daher ergreifen so viele Nicht-Kapitaleigner Partei für “die Wirtschaft”: Weil wir von der Eigentümerklasse abhängig sind. Und diese Unterwerfung unter die Wünsche der Kapitaleigner – z.B. nach mehr Freihandel und weniger Verbraucherschutz und Demokratie – halten diese Wirtschaftsfreunde dann auch noch für Klugheit, nach dem Motto “It’s the economy, stupid!” Wann fällt endlich der Groschen, dass wir uns aus der Abhängigkeit von den Anlegern befreien müssen?
Peter Nemschak
27. Mai 2014 @ 19:59

Das Hick Hack zwischen den beiden ist mir egal. Zur Information: Hollande und sein Regierungsteam haben zusammen 982 Lebensjahre, davon 3 (!) in der Privatwirtschaft verbracht: ein klarer industriepolitischer Kompetenznachweis. Die Bedenken von Spaniens und Italiens Industrie bestätigen, dass diese noch Hausaufgaben zu machen hat.
- ebo
  27. Mai 2014 @ 20:24
  
  De Gucht handelt ohne Rücksicht auf das frisch gewählte Parlament, gegen drei wichtige EU Staaten…
  - Peter Nemschak
    28. Mai 2014 @ 09:52
    
    Diese drei Staaten werden sich schon zu wehren wissen. Dessen ungeachtet wäre es für jede Regierung hilfreich, nicht nur Bürokraten sondern wirtschaftserfahrene Mitglieder in ihren Reihen zu haben.
  - ebo
    28. Mai 2014 @ 10:00
    
    So wie Sigi Pop (Gabriel)?
Raspa
27. Mai 2014 @ 14:45

Hallo Ebo,

worum ging es bei diesem Streit? Das mit den Leitlinien versteh ich nicht. Gibt es hier eine Quelle?
- ebo
  27. Mai 2014 @ 14:50
  
  ja, hier: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/intm/142780.pdf
Claus
27. Mai 2014 @ 12:53

Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz De Gucht hier agiert.