Endlich ein Wahlkampfthema

Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP geht in die 4. Runde. Brüssel hat mehr Transparenz versprochen, doch der Widerstand wächst. Nach den Grünen und der SPD geht nun sogar die CSU auf Distanz. Kommt da ein Wahlkampf-Thema, vielleicht sogar mit echtem Streit?

An diesem Wochenende haben endlich auch Merkels Konservative einen Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt. Nun ist alles bereit für den Wahlkampf Schulz gegen Juncker.

Doch die EU-Bürger klatschen nicht begeistert Beifall, weit gefehlt. Sie wissen nur zu gut, dass Sozis und Konservative längst eine große Koalition gebildet haben. Zudem fehlen die Themen.

Das wichtigste – die Zukunft Griechenlands und der Währungsunion – wurde von Kanzlerin Merkel & Co. schon neutralisiert. Darüber soll erst nach der EU-Wahl im Mai geredet werden.

Auch der NSA-Abhörskandal wird unter dem Deckel gehalten. Die EU weicht jeder Konfrontation mit den USA aus, die neue Datenschutz-Verordnung wurde klammheimlich auf 2015 vertagt.

Doch nun zeichnet sich ein neues Thema ab: TTIPDer Widerstand wächst, der DGB und das SPD-geführte Bundesumweltministerium gehen auf Distanz.

Aus Bayern werden sogar Rufe nach einer europaweiten Volksabstimmung laut. Sie dürften noch lauter werden, wenn der Öffentlichkeit bewusst wird, was die Grünen jetzt ins Netz gestellt haben haben.

Die “TTIP-Leaks” enthüllen, dass die EU das Versprechen bricht, die Kultur auszuklammern, und dass nun auch öffentliche Dienstleistungen (Wasser…) ins Visier der Privatisierer rücken.

In Brüssel wächst deshalb der Ärger. Bei der vierten Verhandlungsrunde, die bis Freitag dauert, steht die EU-Kommission mit dem Rücken zur Wand.

Den wohl wichtigsten Aspekt des TTIP-Abkommens – die geplanten Schutzregeln für Konzerne bei Investionen – hat die Kommission zwar schon auf Eis gelegt.

Doch das reicht nicht. Nach allem, was jetzt bekannt geworden ist, kann es kein Business as usual mehr geben. Alle Karten müssen auf den Tisch, auch die deutschen.

Berlin darf sich nicht länger hinter Brüssel verstecken. Kanzlerin Merkel muss sich zur CSU-Forderung äußern. Außerdem müssen die Europa-Parteien endlich Farbe bekennen.

TTIP muss zu einem großen, vielleicht sogar zentralen Thema im Europawahlkampf werden. Schließlich geht es dabei um die Frage, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen…

Siehe zu diesem Thema auch “Neoliberales Rollback” und meine aktuelle Umfrage

 

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