Liberale erfinden sich neu – mit Macron
Die liberale ALDE-Fraktion wird nach der Europawahl aufgelöst, um zusammen mit der Bewegung “La République en Marche” von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eine neue Bewegung zu gründen.
Dies hat Liberalen-Chef Guy Verhofstadt angekündigt. Zugleich hat er seine Ablehnung des Spitzenkandidaten-Systems bekräftigt.
This is what I said about the Spitzenkandidaten: it’s not democratic because not all Europeans can vote for them. Only with transnational lists, we will create a European Democracy. 🇪🇺👇 #RenewEurope #FlorenceDebate pic.twitter.com/olG62YQlGu
— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) May 3, 2019
Die Ankündigung kam überraschend. Denn zuletzt hatte es so ausgesehen, als würde sich Macrons LREM einfach bei ALDE anschließen und locker mitarbeiten.
Das Ziel, eine neue Bewegung à la “L’Europe en marche” zu gründen, hatte der Präsident stillschweigend fallen gelassen. Offenbar hat er nicht genug Unterstützer in anderen EU-Ländern gefunden!
Nun verfolgen Verhofstadt und Macron eine neue Strategie: Ihre neue Bewegung soll “zentristisch” sein und Abtrünnige aller Lager sammeln – also auch EVP-Politiker, Sozialdemokraten oder Grüne.
So könnte die neue Gruppierung zur Nr. 2 im neuen Parlament aufsteigen – hinter der EVP und vor den Sozis. Und Macron könnte doch noch zum “Königsmacher” werden – und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber abblocken…
Mehr zur Europawahl hier, aktuelle Wahlumfragen und Projektionen hier
Peter Nemschak
4. Mai 2019 @ 15:39
@Rudi Ehm Was immer China 1989 gemacht hat, hat seinem Aufstieg zur Weltmacht nicht geschadet. Richtig oder falsch sind nicht die geeigneten Kategorien, um das zu beurteilen. Bisher ist China mit seinem kommunistisch-autokratischen System gut gefahren. Ob das so bleibt, wird die Zukunft erweisen.
Peter Nemschak
4. Mai 2019 @ 10:36
@ebo Ohne staatliche Repression funktioniert unser gesellschaftliches System nur in den Utopien der Linksintellektuellen (siehe: die gefängnislose Gesellschaft, ein Traum mancher 68-iger). Wie viel Repression notwendig ist, sollte offen diskutiert werden. Da scheiden sich die Geister. Die wenigsten Bürger in Westeuropa sind im Laufe ihres Lebens mit exzessiver staatlicher Repression in Berührung gekommen. Einer intellektuellen Minderheit ist es immer noch zu viel. Die Mehrheit der Bürger befürwortet Ruhe und Ordnung.
Andreas Müller
3. Mai 2019 @ 19:18
Haben sich die ALDEN eigentlich jemals zu den schrecklichen Gewaltexzessen von Macrons Polizei geäußert? Man fragt sich: was hat das mit Bürgerrechten und Liberalismus zu tun?
Es geht hier nicht um ‚Casseurs‘, sondern eine junge Frau, die von einer Übermacht von unzivilen Polizisten halbtot geschlagen wurde.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51410
Rudi Ehm
4. Mai 2019 @ 08:16
Für die große Sache müssen halt Menschenrechte geopfert werden. Übrigens auch die anderen sonst rührigen Dauerempörten schweigen ganz laut dazu. Der Weg zum Dauergefängnis Europa, siehe China, ist bestens geteert. Undemokratische Basis, Zensur, Prügel, Ausgrenzung, und Lobbyisten. Das Ganze muss weg. Wirtschaft ja. Politik nein.
Peter Nemschak
4. Mai 2019 @ 09:48
Sie gehören zu jenen, die stets einen Anlass zur Empörung brauchen. Nachdem das anfangs weiche Vorgehen der Ordnungskräfte Gewaltexzesse nicht verhindern konnte, haben sie etwas härter durchgegriffen. “Die folgsame Schar der Moralisten”. Wie werden wir die political correctness wieder los? https://www.nzz.ch/meinung/der-ungeist-der-politischen-korrektheit-ld.1473914?mktcid=nled&mktcval=146&kid=_2019-5-3
ebo
4. Mai 2019 @ 10:22
Das hat mit politischer Correctness nichts zu tun. Es geht um staatliche Repression, aktuell steht sogar der Innenminister auf der Kippe. Wenn Sie mir nicht glauben, lesen Sie diesen Appell französischer Künstler, darunter Juliette Binoche: https://www.liberation.fr/debats/2019/05/04/gilets-jaunes-nous-ne-sommes-pas-dupes_1724724?xtor=rss-450
Rudi Ehm
4. Mai 2019 @ 11:49
Na da hat ja China 1989 alles richtig gemacht.