Neue Streiks gegen Rentenreform in Frankreich – und die EU?

In Frankreich hat der zweite Aktionstag gegen die umstrittene Rentenreform begonnen. Welche Rolle spielt die EU?

In zahlreichen französischen Städten sind die Menschen erneut gegen die Rentenreformpläne der Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Streiks begannen unter anderem an Schulen, bei der Bahn und in Raffinerien.

Am ersten Aktionstag hatten mehr als eine Million Menschen teilgenommen. Macron will jedoch nicht nachgeben. Er will das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben, weil sich das aktuelle System langfristig nicht mehr finanziere.

Rückendeckung bekommt der Präsident aus Brüssel. Die EU-Kommission hat Frankreich wiederholt zu einer Rentenreform aufgefordert. Im Rahmen des “Europäischen Semersters” spricht sie regelmäßig Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik aus.

In Paris ist nun eine Debatte über die Frage entbrannt, ob die Reform von Brüssel verlangt oder gar erzwungen werde. Nein, betont die EU-Kommission. So gebe es keinen Zusammenhang mit der Auszahlung von EU-Geldern aus dem Corona-Aufbaufonds.

Doch Macron und seine (neo-)liberalen Berater sehen das anders. Es gehe bei der Reform auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Märkten und der EU. Frankreich werde an Einfluß verlieren, wenn es immer höhere Budgetdefizite mache, heißt es in Paris.

Mit anderen Worten: Druck wird sehr wohl ausgeübt – wenn auch nur sanft, vermittelt über die Märkte, die wiederum von der EU reguliert werden – oder auch nicht…

Siehe auch “Rentenreform: Macron will die Finanzmärkte beruhigen”

P. S. Mit mehr als 1,2 Millionen Teilnehmern war der Protest noch größer als am ersten Aktionstag. Das könnte Macron gefährlich werden…