Ukraine löscht Desinformations-Liste – oder doch nicht?

Darf die Ukraine deutsche und europäische Politiker wegen angeblicher Desinformation öffentlich anprangern? Nein, sagt Berlin. Nun hat Kiew eingelenkt – und die Liste vom Netz genommen. Oder?

Dies geht aus einer dürren Agenturmeldung hervor. Die Bundesregierung begrüßt, dass die ukrainische Regierung eine Liste mit Personen, die angeblich Desinformation über den russischen Angriff auf das Land verbreiten, aus dem Internet genommen hat, meldet “Reuters”.

“Die Bundesregierung ist sehr zufrieden, dass es diese Liste nicht mehr gibt”, wird Regierungssprecherin Christiane Hoffmann zitiert. Auf der Liste stand auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er hatte eine Debatte ausgelöst, weil er sich beklagte, auf einer “Terrorliste” zu stehen.

Die “Debatte” lief allerdings ganz anders, als man es erwarten durfte: Kritisiert wurde nicht etwa die Ukraine, die sogar deutsche Regierungspolitiker denunziert und in die Nähe russischer Propaganda rückt – sondern der Politiker, der sich darüber beschwert hatte.

“Mützenich verärgert Ukraine”, meldete etwa der Tagesspiegel. Wie viele andere deutsche Medien auch, rückte das Blatt den SPD-Politiker in ein schlechtes Licht – weil er von “Terrorliste” gesprochen hatte. Dass die Ukraine schwarze Listen führt, wurde hingegen nicht beanstandet.

Dabei widerspricht das Vorgehen der Behörden in Kiew allen EU-Prinzipien. Die freie Meinungsäußerung wird ebenso mit Füßen getreten wie die Demokratie. Mützenich ist nun einmal ein frei gewählter Abgeordneter und darf sagen, was er will!

Bemerkenswert ist, dass es mehrere Monate gedauert hat, bis die Bundesregierung endlich protestiert. Bemerkenswert auch, dass die EU sich aus der Sache heraushält. Dabei werden auch Politiker anderer EU-Staaten denunziert und mit Repressalien bedroht.

Doch statt sich schützend vor sie zu stellen, baut die EU-Kommission ihre eigene Stabsstelle gegen “Desinformation” aus. Selbstverständlich richtet sich diese vor allem gegen Russland, und natürlich folgt sie dem (ebenfalls fragwürdigen) Narrativ der Ukraine…

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P.S. Ein Insider sagt mir, die Liste sei schon im August vom Netz genommen worden, existiere aber weiter. Sollte etwa die Bundesregierung bzw. Reuters falsch informiert haben?