“Merzonis” alte Rezepte, Ringen mit Rubio – und EUropa zahlt die Zeche
Die Watchlist EUropa vom 14. Februar 2026 – heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Der EU-Sondergipfel zur “Wettbewerbsfähigkeit” und die Münchener (Un-)Sicherheitstagung
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Neue Führung, alte Rezepte: Der EU-Sondergipfel in Schloß Alden Biesen bei Lüttich hat keine Lösung der chronischen Wirtschaftskrise in EUropa gebracht. Das war auch nicht zu erwarten. Denn erstens war es ein informeller Gipfel (ohne Beschlüsse) – und zweitens war schon der Ansatz falsch.
Kanzler Merz und die meisten anderen Staats- und Regierungschefs gehen immer noch von einer Krise der “Wettbewerbsfähigkeit” aus – wie vor 26 Jahren, als die EU meinte, bis 2010 zur “wettbewerbsfähigsten” Region der Welt aufzusteigen – was bekanntlich krachend daneben ging.
Sie sind im neoliberalen Denken verhaftet und tun so, als lebten wir immer noch in der Ära der “glücklichen” Globalisierung. Mit einem voll ausgebauten Binnenmarkt und ganz viel Freihandel, so Merz’ Ansatz, wird die EU sich auch im neuen Zeitalter der Großmacht-Rivalität bewähren.
Ära der Wirtschaftskriege
In Wahrheit leben wir in der Zeit der Wirtschaftskriege, wie sich nicht nur in Venezuela, Iran oder Kuba zeigt. Die EU mischt selbst mit – mit bald 20 Sanktionspaketen gegen Russland und immer mehr andere Staaten. Diese Politik schadet der europäischen Wirtschaft massiv (Stichwort Energiepreise).
Doch das wurde in Alden Biesen ebenso wenig erörtert wie der Schaden, den der fatale Zoll- und Handelsdeal mit US-Präsident Trump in Deutschland und EUropa anrichtet. Auch der schwache Dollar und die starken Folgen für die europäische Wirtschaft kamen nur am Rande zur Sprache.
Im Mittelpunkt standen Uralt-Themen wie der immer noch unvollendete Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion, Deregulierung und Entbürokratisierung. Kommissionschefin von der Leyen gelobte Besserung – bis zum nächsten regulären EU-Gipfel im März will sie Vorschläge vorlegen…
“Merzoni” soll es richten
___STEADY_PAYWALL___Das kann was werden: Die CDU-Politikerin, die für den Abstieg der EU mitverantwortlich ist, soll ihn nun aufhalten, indem sie ihre eigene Politik (“Green Deal”) abwickelt und Rezepte aus den 90er Jahren anwendet! Nun denn: Geben wir ihr bis Ende 2027 – dann soll der Binnenmarkt vollendet sein 🙂
Ähnlich “vielversprechend” ist das neue Führungsduo der EU: Organisiert wurde der Gipfel in Alden Biesen von Merz und der italienischen Regierungschefin Meloni. Sie legten ein gemeinsames Reformpapier vor und taten so, als seien Deutschland und Italien (!) die beiden führenden Industrienationen…
Der “Merzoni”-Plan würde Europa nicht voranbringen, sondern zurückwerfen, wie mein Brüsseler Kollege D. Keating richtig feststellt. Aber in Berlin wurde er als neuer Beweis für Merz’ “Führungsstärke” gewertet…
Siehe auch De Wevers Warnung und die blinden Flecken der EU-Politik
P.S. Frankreichs Staatschef Macron war “not amused” über das neue deutsch-italienische Duo. In einem Interview warnte er, daß die EU binnen fünf Jahren untergehen könne, wenn man nichts ändere. Zum Trost durfte er dann gemeinsam mit Merz in Alden Biesen aufmarschieren und in die Kamera lächeln… Mehr in meinem Bericht für die “Berliner Zeitung”
- Streit um Druschba-Öl: Orban blockiert Milliarden-Kredit für die Ukraine - 21. Februar 2026
- Brüssel gibt Berlin freie Hand im Ringen um Rosneft - 20. Februar 2026
- Katargate: Belgische Justiz nimmt den Fall wieder auf - 20. Februar 2026
Was war noch?
Ringen mit Rubio. US-Außenminister Rubio hat die EUropäer aufgerufen, zusammen mit den USA an einem “neuen westlichen Jahrhundert” zu arbeiten. “Wir gehören zusammen”, sagte Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig machte er klar, dass die EUropäer dafür ihren politischen Kurs ändern müssten. Er bezeichnete die Korrektur einer unregulierten Handelspolitik und den Kampf gegen “Massenmigration” als nötig, damit die Staaten nicht ihre Identität verlören. Die US-Regierung hoffe, den Weg mit der EU zu gehen – “notfalls sind wir bereit dies alleine zu tun”. – Rubio gilt als “pro-europäisch” – vermutlich, weil er zum alten Lager der Neocons zählt und nicht ganz so aggressiv auftritt wie US-Vizepräsident J.D. Vance. Seine gemäßigte Rhetorik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Ringen mit den USA weiter geht…
Merz macht zwei brisante Ansagen. Bei der “MSC” räumte der Kanzler ein, daß er mit Frankreichs Staatschef Macron im Gespräch über einen möglichen europäischen Atomschirm ist. Brisant ist auch Merz’ Ankündigung, daß er die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags “ausbuchstabieren” will. Genau diese Klausel hat die Ukraine im Auge; Präsident Selenskyj drängt wegen des möglichen militärischen Beistands auf einen Blitzbeitritt in die EU… Mehr im Blog
Ukraine-Krieg: EUropa zahlt die Zeche. Nach einer Auswertung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft brachen die US-Hilfen für die Ukraine im vergangenen Jahr um 99 Prozent ein und fielen damit nahezu vollständig weg. Die militärische Hilfe Europas lag nach Angaben der Fachleute inflationsbereinigt zwei Drittel über dem Durchschnitt der Jahre 2022 bis 2024. Die finanzielle und humanitäre Hilfe nahm um 59 Prozent zu. Den größten Batzen hat Deutschland übernommen…
Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
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Im Prinzip unterstützt Deutschland die Friedensgespräche für die Ukraine. In der Praxis werden sie aber behindert – für ein Treffen in der Schweiz gab es keine Überflug-Genehmigung.
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15. Februar 2026 @ 11:35
So lange wie Menschen(!!!) nicht begreifen wollen, dass “immerwährendes Wachstum” in einem begrenzten Raum niemals möglich ist, Ressourcen endlich sind und Geld unendlich verfügbar gemacht werden kann, werden die Probleme von Jahr zu Jahr größer!
Zur MSC, bei Interesse: Transkript von Rubios Rede https://singjupost.com/transcript-marco-rubio-remarks-at-msc-2026/ und hier die “gut klingende Rede” des BuKa (aber inhaltsleeres Geschwätz) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2407218
Kommentar: m(
15. Februar 2026 @ 08:11
„Merzoni“? Freunde in Italien nennen sie als Italiener auf Italienisch „Mussoloni“
15. Februar 2026 @ 11:37
Oha, da werden wir Frau Mussoloni wohl ein wenig genauer auf die Finger schauen müssen! Und ihrem Freund Merz auch…
14. Februar 2026 @ 20:02
Der Binnenmarkt bis Ende 2027, dann natürlich mit der Ukraine. Was gibt es denn auf diesen Markt dann alles zu kaufen und wer hat dann Geld zum Einkaufen? Ich vermute mal, da werden sich nur schwarz gekleidete Personen mit tief über die Augen gezogenen Hüten tummeln, die Waffen zum Weiterverkauf erstehen. Vielleich löst Europa dann auch Afrika beim Gebrauchtwagenmarkt ab. Eventuell können wir uns dann noch gebrauchte chinesische Windräder leisten, für mehr Kaufkraft wird es dann nicht reichen. Dem entgegenwirken könnte ein frei von Protektionismus und Sanktionen entstehender Weltmarkt, aber sowas kommt nicht auf die Agenda, schließlich dürfen Gute nicht mit Bösen spielen oder handeln,
14. Februar 2026 @ 17:48
Mit originellen Ideen hat sich Merz ja noch nie hervorgetan. Er betet den uralten Dreiklang von Deregulierung, Steuersenkung und Kürzung der Sozialausgaben herunter, auf dass die Konzerne satte Gewinne einfahren und „wettbewerbsfähig“ werden. Das ist uralte neoliberale Angebotspolitik, die vergisst, dass
— viele Konzerne nach wie vor satte Gewinne machen und diese statt für Investitionen für Aktienrückkäufe einsetzen.
— dass Investitionen nur dann getätigt werden, wenn Konzerne sich von ihnen wachsende und profitable Umsätze erwarten – und diese Erwartung gibt es in vielen Branchen im Angesicht wegbrechender Weltmärkte und lauer Binnennachfrage nicht (siehe auch https://redfirefrog.wordpress.com/2026/02/02/mythen-in-tuten-bip-i/)
In der Tat wird die EU deindustrialisiert, aber das hängt nur zum Teil an hohen Energiepreisen und an „zu vielen Vorschriften“. Zusätzlich hat die EU nämlich den industriepolitischen Kurs der USA nachgeahmt:
— Verlagerung der Produktion ins günstigere Ausland, wo es auch weniger Arbeits- und Umweltschutz gab.
— Gleichzeitig wurde der Homo Faber (https://de.wikipedia.org/wiki/Homo_faber_(Anthropologie) zum Auslaufmodell erklärt – wichtiger seien Management, Controlling, Verkauf, Marketing und Strategiefindung.
Entsprechend gibt es bei uns immer mehr Menschen, die über Produktion und Produkte nachdenken, und immer weniger, die tatsächlich produzieren.
14. Februar 2026 @ 18:30
“Mit originellen Ideen hat sich Merz ja noch nie hervorgetan.”
Och, der Move mit dem Wählerbeschiss, mit einem bereits abgewählten Bundestag unmittelbar nach der letzten Wahl noch vor Konstituierung des neuen Parlaments (schnell mal durch eine GG-Änderung die Schuldenbremse, die er vor der Wahl noch bis aufs Blut zu verteidigen versprach, auszuhebeln) war schon originell, auf vergleichbares ist vorher noch keiner gekommen…
14. Februar 2026 @ 18:42
@KK
… vielleicht können wir uns auf “Mit originellen Ideen, die über Taschenspielertricks hinausgingen, hat …” einigen.
15. Februar 2026 @ 02:04
Taschenspielertricks?
Eher wohl ein veritabler Trickbetrug in zig Millionen Fällen…
Leider in der Politik völlig folgenlos.
14. Februar 2026 @ 16:57
Deutsch-italienische Allianz? War da nicht mal was??
Da war auch einer dabei, klang so ähnlich wie Meloni, der andere hiess aber ganz anders. War ein Hitman…
Irgendwann wird man in EU-Land drüber nachdenken müssen, wem man Führungsposten an die Backe labern will…