(Un)-Sicherheitskonferenz: Merz macht zwei brisante Ansagen

Bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz hat Kanzler Merz ‘mal wieder ein Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abgelegt und US-Präsident Trump sogar ein Angebot gemacht. Interessanter – und brisanter – sind zwei andere Ansagen.

Er wolle die Partnerschaft mit den USA neu begründen, sagte Merz. Die EU müsse unabhängiger werden, das sei “gesünder”. Das sind die üblichen Plattitüden, die wir schon in Trumps erster Amtszeit gehört haben. Trump 2.0 ist aber wesentlich aggressiver – nun greift er auch noch den Klimaschutz an.

Interessanter waren zwei andere Ansagen. Zum einen räumte Merz ein, daß er mit Frankreichs Staatschef Macron im Gespräch über einen möglichen europäischen Atomschirm ist. Macron hatte dies schon 2020 angeboten, war damals aber bei Ex-Kanzlerin Merkel abgeblitzt. Auch Scholz wollte nicht.

Merz betonte zwar, daß er keine deutschen Atomwaffen anstrebe und sich an den 1990 geschlossenen Zwei-Plus-Vier-Vertrag halten wolle, der sowohl Besitz als auch Verfügungsgewalt über Atomwaffen ausschließt. Brisant ist seine Ansage dennoch – allerdings aus einem anderen Grund.

Der Kanzler räumt damit nämlich indirekt ein, daß er an den atomaren “Schutzschirm” der USA und die “nukleare Teilhabe” Deutschlands nicht mehr recht glaubt. Gleichwohl will er neue US-Mittelstreckenraketen stationieren lassen, die Deutschland im Ernstfall zum Schlachtfeld machen würden…

Brisant ist auch Merz’ Ankündigung, daß er die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags “ausbuchstabieren” will. Genau diese Klausel hat die Ukraine im Auge; Präsident Selenskyj drängt wegen des möglichen militärischen Beistands auf einen Blitzbeitritt in die EU…

Mehr dazu hier: EU-Beitritt wäre “Sicherheitsgarantie” für die Ukraine – und eine Falle