EU-Beitritt wäre “Sicherheitsgarantie” für Ukraine – und eine Falle für EUropa
Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert ein verbindliches Datum für den EU-Beitritt. Seine Begründung: Dies wäre eine “Sicherheitsgarantie” für sein Land. Doch so einfach ist es nicht.
„Ich will ein genaues Datum”, erklärte Selenskyj auf X. Wenn in dem Friedensabkommen, über das die USA, Russland und die Ukraine verhandeln, kein Datum stehe, werde Russland den Beitrittsprozess blockieren.
Die EU sei für sein Land eine Sicherheitsgarantie, so Selenskij weiter. Er hatte Ende Januar einen EU-Beitritt seines Landes schon im Januar 2027 gefordert, ungeachtet der weit verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten.
Mit seiner Forderung bestätigt Selenskyj das, was wir in diesem Blog mehrfach geschrieben haben: Beim Beitritt der Ukraine geht es nicht um Rechtsstaat und Demokratie, sondern darum, der EU militärische Garantien abzuringen.
So würde die EU zur Kriegspartei
Dazu ist die EU nach dem aktuellen Stand aber gar nicht in der Lage. Selbst die “Koalition der Willigen” will nur ein paar tausend Soldaten in die Ukraine schicken, wirklich engagiert sind nur Frankreich und das Nicht-EU-Land UK.
Deutschland und Polen lehnen eine Truppenentsendung bisher ab. Die EU hat sich bisher auch aus guten Gründen nicht für eine Flugverbotszone oder andere militärische Garantien für die Ukraine eingesetzt.
Denn damit würde sie zur Kriegspartei. Selbst bei einer Friedensregelung könnte die EU bei einem Wiederaufleben des Konflikts mit Russland in den Krieg gezogen werden, wenn sich die Ukraine auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags beruft.
Weber gegen Merz – was gilt?
Die konservative EVP unter dem CSU-Politiker Weber hat sich dafür stark gemacht, diesen Artikel zu konkretisieren – offenbar mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine. Demgegenüber hat Kanzler Merz einen Blitzbeitritt abgelehnt.
Was gilt denn nun? Lässt sich die EU von Selenskyj erpressen? Laufen hinter den Kulissen vielleicht schon konkrete Verhandlungen? Die Friedensgespräche könnten EUropa in eine gefährliche Falle ziehen…
Mehr zur Ukraine und zum Krieg hier
13. Februar 2026 @ 13:26
Warum wohl hat Putin einem EU-Beitritt der (Rest-)Ukraine zugestimmt?
Weil sich die EU damit übernimmt und interne Streitigkeiten vorprogrammiert sind.
Wenn die EU sich selbst umbringen will, nimmt sie die Ukraine zügig auf.
Aber ich sehe das nicht. Die vereinten Bauern werden schon genug Stress machen und die Aussicht von Nehmer-Ländern zu Nettozahlern zu werden wird die heutigen Nehmer-Länder nicht gerade begeistern.
Es ist ideologisch motiviert und die Aussicht der insbesondere Deutschen Oligarchie auf eine neue billige Werkbank sind die wesentlichen Treiber.
13. Februar 2026 @ 11:27
KL…dass die EU gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen grundsätzlich nicht anerkennt…
Klär mich auf, wie geht das zusammen mit dem EU-Vorgehen nach der Filetierung Jugoslawiens, wie mit dem Vorgehen gegen Libyen, wie mit dem Vorgehen Israels, das ja seit Jahrzehnten schon über keine rechtmäßigen Grenzen mehr verfügt. Wie mit den “ungefähren” Rechtsverhältnissen der US Militärstützpunkte all überall, jetzt auch auf Grönland, das Vorgehen in Venezuela bleibt auch konsequenzenlos, jetzt Kuba, Panama hab ich noch vergessen und was sonst noch alles.
Ich finde es superspannend, dass wenigstens Kleopatra uns stets von Neuem auf den Wortlaut der Original-Märchen einschwört. Insofern liebe -ich darf doch Kleo sagen- ich ihre Beiträge. Zum Gruseln schön…
13. Februar 2026 @ 13:27
Kuba hatte den Vertrag über Guantanamo schon vor Jahrzehnten auslaufen lassen und nicht verlängert – allein die USA scherts einen Dreck, die bleiben einfach da wie eine Zecke im Hund. Nicht zuletzt auch, weil sich da so schön exterritorial foltern lässt…
13. Februar 2026 @ 08:21
Die spannende Frage ist vor allem: Verpflichtet sich die EU nach einem Beitritt, den Versuch zu unterstützen, „völkerrechtswidrig von Russland annektierte“ Landesteile der Ukraine heimzuholen.
Es war nämlich in den letzten Tagen immer mal wieder davon die Rede, die Ukraine müsse bei einem möglichen Friedensschluss „vorübergehend“ auf Gebiete im Osten verzichten.
13. Februar 2026 @ 08:46
Russland wird den Krieg nicht beenden, bevor es alle Minimalziele erreicht hat, wobei der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen ist. Das bedeutet, dass sich die Ukraine entweder ergibt oder auf eine komplette Zerstörung einstellen muss.
Das gilt jedenfalls, solange Putin noch an der Macht ist und Russland den Krieg noch führen kann.
13. Februar 2026 @ 13:31
Solange Putin an der Macht ist, wird es ziemlich sicher keine Atomschläge geben. Für andere nach ihm würde ich nicht meine Hand ins Feuer legen.
13. Februar 2026 @ 08:49
@Thomas Damrau: Es ist Ihnen vielleicht bekannt, dass die EU gewaltsam erzwungene Gebietsveränderungen grundsätzlich nicht anerkennt. Sie kann daher in keiner Weise den Standpunkt übernehmen, dass die derzeit russische besetzten Gebiete (Krym und Teile mehrerer ostukrainischer Regionen) rechtmäßig russisches Territorium sind.
Zu einer Verpflichtung, einen Gegenangriff mach einem etwa abgeschlossenen Waffenstillstand zu unterstützen, dürfte dies zwar nicht führen. Sehr wohl aber dazu, dass niemand in den russisch besetzten Gebieten rechtssicher Grundeigentum erwerben (oder auch nur pachten) kann. Hier gibt es ein Präzedenzurteil des EuGH von 2009, nach dem ein Urteil des Bezirksgerichts Nikosia (womit ein britisches Ehepaar, das ein Grundstück im Nordteil Zyperns gekauft und bebaut hatte, verurteilt wurde, das Haus abzureißen, das Grundstück seinem – im Südteil ansässigen – rechtmäßigen Eigentümer herauszugeben und ihm Entschädigung und Prozesskosten zu bezahlen) auch durch Rückgriff auf in anderen EU-Staaten belegenes Vermögen vollstreckt werden konnte. (Damals gehörte GB noch zur EU).
Zu einem Beitritt zu einem noch im Gang befindlichen Krieg verpflichtet uns Artikel 42 Absatz 7 m.E. nicht, allerdings würde jeder Bruch eines etwa in der Zwischenzeit abgeschlossenen Waffenstillstands durch Russland die Bündnisverpflichtung aktuell machen. Und niemand, der in der EU Vermögen besitzt, könnte in den russisch besetzten Territorien wohnen oder wirtschaftlich tätig werden, ohne sein Vermögen in anderen EU-Staaten zu riskieren.
13. Februar 2026 @ 11:00
@Kleopatra:
Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass sich eine Vertreterin des “demokratischen” Europas, Frau Klöckner, auf von Israel besetztem Gebiet, hinter eine gelben Linie, die sich langsam weiter in Richtung eines fremden Terristoriums bewegt, befand, und sich davon überzeugte, dass gemäß deutscher Staatsräson der Landstrich dem Erdboden gleich gemacht wurde. Die sogar mittlerweile von Israel zugegebene Anzahl der 20000 unschuldig getöteten Kinder verursachte bei ihr nur die für die Systemmedien geäußerte Feststellung, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Die EU und insbesondere Deutschland palavert von Menschenrechten und UN-Charta, und unterstützt hintenherum die perversesten Mordorgien auf fremden Territorium und auch in Israel selbst. Die kurzzeitig unterbrochenen Waffenlieferungen wurden offiziell wieder aufgenommen, und das Töten in Gaza und dem Westjordanland geht ofiziell weiter. Ich hoffe, dass Ihnen Ihre Paragrafenreiterei dazu hilft, menschliche Instinkte auszuschalten. Vielleicht hatte ja Frau Klöckner auch beim Blick über die gelbe Linie ein intern erlösendes Ereignis. Sparen Sie sich Ihre geheuchelte Humanität.
13. Februar 2026 @ 13:21
Genau deshalb erkennen auch einige EU-Länder den Kosovo nicht an, den die NATO unter erheblicher Gewaltanwendung auch gegen zivile kritische Infrastruktur in Serbien aus Serbien herausgebombt haben.
Und selbst wenn man sich auf R2P herausredet, ist das keine völkerrechtlich zulässige Begründung für diesen Angriffskrieg des Westens.
Guter Beitrag: “Es begann mit einer Lüge”
12. Februar 2026 @ 23:45
@Reykjavik
Beitritt als moralische Verpflichtung
13. Februar 2026 @ 13:23
Moral ist in der Poilitik nur ein Vehikel, um Interessen zu verschleiern.jj
12. Februar 2026 @ 23:21
Das wird (hoffentlich) so laufen wie bei dem Badewannensketch von Loriot:
“Wenn Sie [aka EUCO] die Ente [aka Ukraine] in die Wanne [aka EU] hinein lassen, lasse ich das Wasser [aka mein Land als Bruttozahler und Opfer] heraus”
12. Februar 2026 @ 19:19
Ich will, ich fordere……und lehne ab, z.B. Wahlen. Er will weiterhin mein Geld, für seine korrupten Geschäfte und für die Verheizung seiner Männer. Eine sehr symphatische Spezies, nur noch übertroffen von Netanhahu, der immer mal wieder öffentlich zum Besten gibt, daß ER der Göttliche ist und Andere nur Abschaum. Aber man nähert sich an. Anfangs war Selenskyj nur ein ekelerregender Komiker, der für den Wahlkampf Frieden mit den Russen wollte, später dann auch schon Übermensch und so ganz langsam dreht er völlig durch. Und unsere Pfeiffen unterstützen das.
13. Februar 2026 @ 14:08
…der dreht nicht durch, er ist und bleibt ein Schauspieler und der handelt immer genau nach Drehbuch
12. Februar 2026 @ 18:21
Frage 1:
Hat die Banderisten-Junta in Kiew immer noch nicht gemerkt, dass sie nur für die Drecksarbeit der westlichen Edelrasse gebraucht wird?
Frage 2:
Haben die höchsten Vertreter der westlichen Edelrasse immer noch nicht gemerkt, dass die Banderisten-Junta für ihre Drecksarbeit mit den besten Plätzen an künftigen europäischen Staatsbanketten belohnt werden will?
Offenbar muss der Krieg so lange weitergeführt werden, bis sich alle Missverständnisse in Wohlgefallen auflösen.
12. Februar 2026 @ 17:52
Übrigens: seit wann bestimmen Beitrittskandidaten über den Zeitpunkt des Beitritts? Ist auch schon der EU-Beitritt zum Ponyhof (oder zum Pralinenschachtel) verkommen?