Neues vom Wirtschaftskrieg (287): Trump nimmt drei Länder in die Zange

Ein Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager. Macron meldet einen Militäreinsatz gegen Russland im Mittelmeer. Und US-Präsident Trump verschärft den Wirtschaftskrieg gegen drei Länder.

US-Präsident Trump verschärft den Wirtschaftskrieg gegen drei Länder. “USA nehmen Irans Ölexporte ins Visier”, meldet der “Spiegel”. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen neun Schiffe und acht zugehörige Firmen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. “Die heutigen Sanktionen zielen ‌auf eine entscheidende Komponente, mit der Iran die Mittel erwirtschaftet, die zur Unterdrückung ⁠des eigenen Volkes ‍eingesetzt werden”, sagte US-Finanzminister Scott Bessent. – Diese pseudo-humanitäre Begründung fehlt in Kuba und in Venezuela völlig. In Venezuela kassieren die USA 200 von insgesamt 500 Millionen Dollar aus einem Ölverkauf, wie die “Deutsche Welle” berichtet. Der Rest geht an die Übergangsregierung von Trumps Gnaden. In Kuba geht es um “Regime change”. Trump erwägt die vollständige Blockade der Öllieferungen,so die “FR”. – Selten wurde der Wirtschaftskrieg so rücksichtslos geführt. Die EU erhebt keine Einwände – dabei ist sie auch betroffen – siehe unten.

Macron meldet Militäreinsatz gegen Russland im Mittelmeer. Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei “mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten” erfolgt, schrieb Präsident Macron im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren. Bei dem Einsatz sei das Seerechtsübereinkommen der UN respektiert worden, erklärte Macron. (…) Die Aktivitäten der sogenannten Schattenflotte trügen zur Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei. (Stern)Die Vereinten Nationen haben keine Sanktionen gegen russische Tanker verhängt. Es geht hier um EU-Sanktionen – doch die dürfen normalerweise nur auf EU-Gebiet durchgesetzt werden, nicht auf offenem Meer. Frankreich spielt mit dem Feuer…

Trump-Vertrauter übernimmt deutsche Tanklager. Ein enger Vertrauter von US-Präsident Trump kontrolliert einem Medienbericht zufolge nun einen Teil der deutschen Energieinfrastruktur. Dabei geht es um Tanklager und Pipelines. Hintergrund ist die Übernahme der Firma TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP – dies ist eine Tochterfirma des US-Konzerns Energy Transfer. Deren Chef ist der US-Milliardär Kelcy Warren, laut „Spiegel“ ein Spender der „Make America Great Again“-Bewegung und enger Vertrauter Trumps. (Handelsblatt) Das Wirtschaftsministerium gab den Erwerb der Firma TanQuid unter Auflagen frei. Die EU hat sich nicht geäußert – dabei steigt damit die ohnehin schon enorme energiepolitische Abhängigkeit von den USA. Derweil redet von der Leyen von “Unabhängigkeit”

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P.S. Außenminister Wadephul fordert ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, mit der Moskau versucht, EU-Sanktionen gegen seine Ölverkäufe zu umgehen. Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. „Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind.“ – Zu gut deutsch: Wadephul will sich nicht mehr an das Seerecht halten und Piraterie erlauben