De Wevers Warnung und die blinden Flecken der EU-Politik

Erst die Industrie, dann die Politik: Diese Reihenfolge galt in der EU schon immer. Früher war es der “Round Table of Industrialists”, der beim EU-Gipfel die Agenda setzte. Heute veranstalten die Konzernbosse eigene Gipfeltreffen, zu denen dann die Staats- und Regierungschefs der EU pilgern.

So auch diesmal: Am Vorabend des EU-Sondergipfels zur “Wettbewerbsfähigkeit” – also zur sich verschärfenden Wirtschaftskrise – gab es einen Industriegipfel in Antwerpen. Mehr als 450 Bosse nahmen teil, Kommissionschefin von der Leyen und Belgiens Premier De Wever hielten große Reden.

VDLs Ansprache kann man getrost vergessen, doch De Wevers Rede hat Schlagzeilen gemacht. Sie enthielt nämlich eine krasse Warnung: Die Wirtschaft in Belgien, den Niederlanden, aber auch in Deutschland und Frankreich stünden “am Rande einer existentiellen Krise”, die Lage sei “dramatisch”.

Alle haben zugestimmt

Die Schuld gibt der rechte Flame den hohen Energiepreisen und der europäischen Überregulierung. Was natürlich wohlfeil ist – denn Belgien hat, genau wie Deutschland, allen EU-Regeln zugestimmt. Und wer zu den EU-Sanktionen schweigt, muß gar nicht erst von hohen Energiepreisen reden.

Dennoch ist die Warnung ernst zu nehmen. Denn die hausgemachte Krise wird durch die Politik der USA noch verschärft. Schon Ex-Präsident Biden hat der EU mit seinem “Inflation Reduction Act” das Leben schwer gemacht. Trump macht es mit Strafzöllen und dem schwachen Dollar noch schwerer.

Was tun? Darüber haben die EU-Chefs bei ihrem “Retreat” auf Schloß Alden Biesen bei Maastricht gesprochen. Doch greifbare Ergebnisse gab es nicht. Und die wichtigsten Probleme – der Krieg, die Sanktionen und die damit verbundenen enormen Kosten – wurden ausgeklammert.

Das lässt aufhorchen

Dass die EU mit ihrer unbedingten Unterstützung der Ukraine ein gigantisches Verlustgeschäft macht, während Trump neue Deals mit Russland plant, ist kein Thema. Daß Austerität und Aufrüstung die Krise nur verschärfen, will man nicht sehen. Doch ein paar Ideen lassen dann doch aufhorchen.

So hat EZB-Chefin Lagarde gefordert, daß die EUropäer ein hochliquides “Safe Asset” auflegen – eine besonders ausfallsichere Form der Anleihe. Diese soll das Angebot an guten Sicherheiten ​erhöhen und ‌und eine Alternative zum Dollar bieten. Präsident Macron fordert etwas Ähnliches – Eurobonds.

Und aus der EU-Kommission kommt der Vorschlag, eine europäische Präferenz einzuführen. “Made in Europe” könnte die heimische Industrie stärken und der EU mehr Unabhängigkeit von den USA bescheren. Von der Leyen ist mittlerweile dafür, doch Kanzler Merz hat immer noch Bedenken…

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