Zwei schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission – und ein Eingeständnis
In der EU-Kommission hat es unter Führung der CDU-Politikerin von der Leyen schon einige dubiose Affären gegeben. Doch nun erheben der Europäische Staatsanwalt und der EuGH neue schwere Vorwürfe. Und von der Leyen macht ein wichtiges Eingeständnis.
Vorwurf Nummer eins: Bei einem hunderte Millionen Euro schweren Immobiliendeal zwischen der Kommission und Belgien könnte es Rechtsverstöße gegeben haben. Deshalb ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die Kommission.
In der Brüsseler Behörde gab es am Donnerstag Durchsuchungen. Auch bei der belgischen staatlichen Investmentgesellschaft SFPIM, über die der Immobiliendeal lief, fanden Durchsuchungen statt.
Die Kommission räumte die Ermittlungen ein, wollte jedoch keine eigenen Fehler erkennen. Ein Sprecher sagte, man sei “zuversichtlich, dass der Prozess (also der Deal, die Red.) ordnungsgemäß durchgeführt wurde.” Doch hier geht es nicht um Zuversicht…
Vorwurf Nummer zwei: Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs EuGH hätte die Kommission 10 Mrd. Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn freigeben dürfen. Die im Dezember 2023 getroffene Entscheidung sei “ohne jegliche Erklärung” erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem Schlussantrag.
Dieser könnte erheblichen Einfluss auf das Urteil in dem Verfahren um die Freigabe der Mittel haben. Das Geld floß kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel und sollte offenbar Ungarns Regierungschef Orban milde stimmen, damit er keine Ukraine-Hilfen blockiert.
Schon damals war von Mauschelei und politisch motivierten Händeln die Rede. Nun fühlen sich die Kritiker bestätigt. Orban nannte die Idee, daß er 10 Mrd. zurückzahlen solle, absurd…
“One Europe, one market”
Das Eingeständnis: Der europäische Binnenmarkt, gegründet in den 90er Jahren, funktioniert immer noch nicht richtig. Dies räumte von der Leyen beim Sondergipfel zur Wirtschaftskrise in Alden Biesen ein.
Zugleich kündigte sie ein neues Programm “One Europe, one market” an. Es soll bis Ende 2027 umgesetzt werden. Die EU-Kommission hat die Aufsicht über den Binnenmarkt, aber offenbar keinen guten Job gemacht.
In der Coronakrise 2020 wäre der Binnenmarkt fast zusammengebrochen, denn alle Grenzen waren dicht. Nun leidet er unter bedenklichen Verzerrungen: Es gibt immer noch viele Schranken, große Länder werden bevorzugt.
Man darf gespannt sein, ob von der Leyen, die aus dem größten EU-Land kommt, daran etwas ändert…
Siehe auch Von der Leyen weicht Fragen zu Rüstungs-Kontakten aus. Mehr Affären hier
P.S. Im Raum steht auch noch der Vorwurf, daß die EU-Kommission nicht gegen den Mißbrauch von Corona-Hilfsgelder vorgeht. Dies moniert der Rechnungshof seit langem, nun hat er nochmals nachgelegt. Trotz der Kritik will von der Leyen den Corona-Aufbaufonds zum Modell für das nächste EU-Budget machen…
14. Februar 2026 @ 11:24
Ich sehe im Vorwurf wg. der 10 Milliarden für Ungarn einen Hebel, um in die demnächst anstehende Wahl (Orban oder nicht Orban, das ist hier die Frage!) einzugreifen. Orban stört nämlich das geschmeidige Zusammenspiel der EU mit der Ukraine.
Makaber: für 10 Mia.€ wird Orban gekauft, und mit dem Entzug dieser 10 Mia € wird er gestürzt – naja, zumindestens versucht man’s.
13. Februar 2026 @ 13:37
“Trotz der Kritik will von der Leyen den Corona-Aufbaufonds zum Modell für das nächste EU-Budget machen…”
Schliesslich die bislang beste Methode, sich und den Ihren die Taschen vollzustopfen…
13. Februar 2026 @ 11:56
Staatsanwaltschaften nehmen Ermittlungen auf, stellen sie aber auch wieder ein – so weit so gut, oder schlecht.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit muss die EU entweder den Konflikt mit den USA aufnehmen, dafür sorgen, dass der Euro nicht weiter aufwertet. Die EZB sollte die Zinsen senken usw. – gibt aber Ärger mit Donald.
Oder man muss den Binnenmarkt stärken, dann sind aber Kürzungen im Sozialbereich, bei der Rente das falsche Signal. Keine Nachfrage, kein Umsatz, keine Investitionen…
13. Februar 2026 @ 13:41
Der Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn die Marktteilnehmer, also die EUropäer, genug Geld in den Taschen haben, um dort als Nachfrager überhaupt relevant auftreten zu können. Das einzige aber, was am Binnenmarkt funktioniert, ist das seit Jahrzehnten – insbesondere nach Beginn der Osterweiterung – betriebene Lohndumping durch die so geschaffene Konkurrenzsituation unter den sog. “Arbeitnehmern”, die ihre Arbeit geben müssen…
13. Februar 2026 @ 09:18
Ich frage mich inzwischen welche Vorwürfe gegen Leyen eigentlich nicht im Raum stehen, angefangen im Verteidigungsministerium!
13. Februar 2026 @ 13:43
Integer zu sein, glaube ich, hat ihr noch niemand vorgeworfen 😉
13. Februar 2026 @ 07:00
Fehler werden sicher überall gemacht, aber das mit den 10 Milliarden zeigt wieder die moralische Verkommenheit der Kommission auf. Es waren vermutlich Erpressungsgeleder, um die zerstörerische Ukraine-Agenda abzusichern. Was hat es wirklich gebracht, und wen? Mir scheint, das ganze Konstrukt in Brüssel besteht aus Leuten, die mit irgendwelchen Entscheidungen ihr Dasein rechtfertigen müssen, damit der Rubel rollt. Ob sich das rechnet der nicht, ob es human ist oder nicht, spielt keine Rolle, Hauptsache, Oma und Sponsoren sind zufrieden.
13. Februar 2026 @ 13:46
“Mir scheint, das ganze Konstrukt in Brüssel besteht aus Leuten, die mit irgendwelchen Entscheidungen ihr Dasein rechtfertigen müssen, damit der Rubel rollt.”
Wohl eher, damit der Rubel eben nicht rollt – bei inzwischen 19 Sanktionspaketen in vier Jahren!