Von der Leyen weicht Fragen zu Rüstungs-Kontakten aus
Frau von der Leyen hält ihre Kontakte zur Industrie geheim. Das war schon in Berlin so, später auch in Brüssel – Stichwort Pfizergate. Nun bahnt sich womöglich ein neuer Skandal an.
Der Europaabgeordnete De Masi (BSW) wollte wissen, mit welchen Vertretern der Rüstungsindustrie von der Leyen Kontakt hatte. Vor dem Hintergrund der “Wiederbewaffnung” der EU eine berechtigte Frage.
Frau von der Leyen hat meine schriftliche Anfrage zu ihren Kontakten mit der Rüstungsindustrie seit nunmehr sieben Monaten pflichtwidrig nicht beantwortet und zeigt damit ihre Verachtung des Europäischen Parlaments. Ich bereite daher rechtliche Schritte vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Frau von der Leyen mag sich für Ludwig XIV. halten und atmet den elitären Geist einer Tochter aus höherem Hause. Doch die Luft wird für sie dünner.
Doch seine parlamentarische Anfrage ist seit sieben (!) Monaten unbeantwortet geblieben. Nun hat er um Hilfe bei Parlamentspräsidentin Metsola gebeten.
Außerdem bereitet er eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission vor. Das könnte spannend werden – von der Leyens Amtsvorgänger Juncker hat De Masi, damals noch bei der Linken, erfolgreich getrietzt…
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P.S. Auch die Chefin des neuen Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, wurde nach ihren Rüstungskontakten und möglichen Geschäften gefragt. Sie reagierte unwirsch. Ob es am Fragesteller lag (er ist Abgeordneter der AfD)? Der Link zum Video steht hier (X)
Arthur Dent
12. Oktober 2025 @ 00:03
Auch die Chefin des Verteidigungsausschusses reagierte unwirsch –
Man hüte sich vor Beleidigungsklagen, ist nämlich auch ein lukratives Geschäft.
Lobbycontrol hält manche Kontakte für zu eng – auch wenn sie ehrenamtlich sind.
Michael
10. Oktober 2025 @ 12:29
Ich meine seinerzeit Habeck im Bundestag gehört zu haben als er sagte die Wirtschaft in Deutschland/EU sei jetzt eine „Kriegswirtschaft“! Sind demzufolge nicht alle Kontakte zur Wirtschaft „Kontakte zur Rüstungsindustrie“!?
KK
10. Oktober 2025 @ 08:39
Die EU ist spätestens seit EUCO vdL1 korrupt bis ins Mark, und der Fisch stinkt immer vom Kopf! FLAK-Rheinmetall passt da prima ins Bild.
Dass deutsche Politiker fatale Beziehungen zur Rüstungsindustrie haben dürften, darauf deutete ja – wie man heute nach Recherchen mutmassen muss – schon ein Badender im Genfer “Beau Rivage” seinerzeit hin…
Michael
10. Oktober 2025 @ 12:22
Tja, die guten alten Zeiten: Barschel konnte wohl nicht „schwimmen“ und dann fand der „Masochist“ im Mossad seinen „Sadisten“!
Michael
10. Oktober 2025 @ 08:00
Hm, ich dachte De Masi wäre BSW und nicht AfD!?
ebo
10. Oktober 2025 @ 09:00
So ist es, De Masi ist beim BSW.
Die Frage an Stracki wurde aber nicht von ihm, sondern von einem AfD-Abgeordneten gestellt – daher das Missverständnis!?
Erneuerung
10. Oktober 2025 @ 06:28
Gibt es eigentlich eine verlässliche Skala, auf der der Grad der Korruption in Europa ersichtlich ist? Ich kenne nur westliche oder zumindest unter westlicher Einflussnahme entstandene Darstellungen, bei denen Länder außerhalb des Wertewestens schlecht dastehen, aber das Vertrauen in westliche Statistiken/Wahlen/Aussagen habe ich leider verloren.