Green Deal: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen
Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben EU-Präsidentin von der Leyen (EVP) erwartungsgemäß das Vertrauen ausgesprochen. Kurz zuvor sind sie vor der EVP eingeknickt – die Konservativen hatten gedroht, gemeinsam mit den Rechten zu stimmen.
Wir spielen nicht mit den Schmuddelkindern. Nach diesem Motto haben die Sozialdemokraten bisher alle Misstrauensanträge gegen von der Leyen abgelehnt – obwohl sie mit der Arbeit der EVP-Politikerin alles andere als zufrieden sind.
Die Konservativen sind da nicht so zimperlich. Kurz vor dem Misstrauensvotum haben sie damit gedroht, ein Reformpaket zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung und zum Lieferkettengesetz gemeinsam mit den Rechten zu beschließen.
Die Sozialdemokraten sprachen von Erpressung, knickten aber doch ein. Aus Protest trat die niederländische Berichterstatterin von ihrem Amt zurück – ein ungewöhnlicher Vorgang, der zeigt, wie groß der Unmut bei den Genossen ist.
Doch der deutsche SPD-Politiker Repasi sprang ein. Der Kompromiss sei nicht die bevorzugte Option, sagte die spanische Fraktionschefin Pérez. „Aber die Alternative ist ein noch schlechterer Deal mit der extremen Rechten.“
Green Deal wird aufgeweicht
___STEADY_PAYWALL___Im Ergebnis wird der „Green Deal“, mit dem von der Leyen ihre Arbeit in Brüssel 2019 aufgenommen hatte, weiter aufgeweicht. Dafür wird ein neuer “Omnibus” auf den Weg gebracht, der zum Bürokratieabbau beitragen soll – ganz so, wie es die EVP wünscht.
Die Linke, die einen eigenen Misstrauensantrag eingebracht hatte, den die Sozialdemokraten ebenfalls ablehnten, reagierte mit Hohn und Spott auf die Probleme im rotgrünen Lager.
„Grüne und Sozialdemokraten kritisieren zwar verbal die Kommission“, sagte die EU-Abgeordnete Demirel. „Doch real tragen sie die Verfehlungen der Kommission jedes Mal wieder mit.“
Noch mehr Misstrauensanträge?
Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“. Er rechnet mit weiteren Misstrauensanträgen.
Auch SPD-Mann Repasi sieht diese Möglichkeit: „Von der Leyen steht jetzt in der Bringschuld.“ Ähnlich hatte er sich allerdings bereits bei der ersten Vertrauensabstimmung im Juli geäußert – ohne erkennbare Folgen.
Die EU-Kommission macht weiter, als wenn nicht geschehen wäre – und wickelt den “Green Deal” nach und nach ab. Konzipiert hatte ihn übrigens F. Timmermans, ein niederländischer Sozialdemokrat…
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Monika
12. Oktober 2025 @ 17:05
Komisch, selbst wenn die SPD-Basis und die deutschen Wähler längst zu Hauf mit den Füssen abstimmen sagt die SPD-Spitze nie, dass sie sich, um “Schlimmeres” zu verhindern, doch lieber wieder auf ihre Rolle als Friedenspartei und Partei der ausgleichenden Gerechtigkeit auf die Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler besinnen will. Eher: Sch…drauf, Hauptsache noch den Anschein von Macht behalten! Die SPD und die Christlichen Sozialverbände sind die größte politische Enttäuschung in diesen alt/neuen kriegerischen Zeiten.
Wieso lässt die SEP die EVP nicht ins “Aus” einer Abstimmung mit Rechtsaußen laufen? Da opfert man mühsam Errungenes für einen vorgeschobenen “Kampf gegen rechts”, gerade so, als ob es sich mit diesem “Kampf gegen rechts” eher um eine false-flag-operation handelt.
Ralf Krämer
12. Oktober 2025 @ 12:17
Bezieht sich eigentlich auf https://lostineu.eu/das-parlament-blamiert-sich-macron-verrennt-sich-frieden-ohne-die-eu/ , aber da kann man nicht kommentieren. Folgende Aussage dort stimmt nicht, zu der üblen Resolution zu (angeblichen) “Bedrohungen aus Russland” https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-10-2025-0230_DE.html
Behauptet wird: „Für diesen Antrag stimmten 469 Abgeordnete, darunter fast alle Grünen und Linken, aber auch die französischen Nationalisten.“ Tatsächlich haben bei der Endabstimmung die allermeisten Linken mit Nein gestimmt (30), nur 4 mit Ja und 3 Enthaltungen. Hatte micht schon aufgeregt, aber zum Glück hier mal zu Unrecht.
ebo
12. Oktober 2025 @ 16:15
Sie haben recht, zumindest die deutsche Linke hat mit Nein gestimmt. Wird korrigiert!
Kommentieren sollte weiter möglich sein – dem steht höchstens die Paywall entgegen!?
Helmut Hoeft
11. Oktober 2025 @ 10:22
Nachtrag: Die qua Konstruktion zahnlose “Abnickgesellschaft” – aka europäisches Parlament – muss man nicht unbedingt ernstnehmen.
Helmut Hoeft
11. Oktober 2025 @ 10:18
1) Business as usual. (Pack schlägt sich [vor den Kulissen], Pack verträgt sich [hinter den Kulissen]) Das qua Konstruktion zahnlose “Abnick
2) “… wickelt den “Green Deal” nach und nach ab.” Das Klima macht keine “Geschäfte”, auch keine “grünen”; abwickeln ist daher … (bitte Adjektiv nach Belieben einsetzen). “Grünes Geschäft” – so wie gedacht: “weiter so nur in Grün” – ist Tagträumerei wider verfügbar besserem Wissens (siehe hier: https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-ende-der-gruenen-revolution/)
KK
10. Oktober 2025 @ 17:17
„Misstrauensvotum: Sozialdemokraten lassen sich von der EVP erpressen“
Juristisch ist es streng genommen keine Erpressung (§253StGB), sondern Nötigung (§240StGB), da es bei Erpressung auf einen geldwerten Vorteil für sich selbst oder Dritte ankommt.
Interessant dabei, dass das Strafmass für Erpressung, also sobald es ums Geld geht, höher ausfällt…
Michael
10. Oktober 2025 @ 14:31
„UvdL steht jetzt in der Bringschuld“!? Wer sich darauf verlässt hat schon verloren bei dieser Personalie!
KK
10. Oktober 2025 @ 17:09
vdL hat jede Schuld wie schon ihre SMS gelöscht… und wird das garantiert auch weiterhin tun. Gelernt ist gelernt!
KK
10. Oktober 2025 @ 14:29
“Ko-Fraktionschef Schirdewan sprach von einer „wachsenden Kluft zwischen den Menschen und der EU-Kommission in Brüssel“.”
Nicht nur zwischen Bürgern und EUCO, auch zwischen Bürgern und EU-Parlament. Mit dem “Rat” sowieso, der macht ja auch schon immer, was er will!
BTW, wie kann man die Bundesregierung dazu bringen, die Chat-Kontrtolle im Rat abzulehnen? Eine Zustimmung verstiesse eindeutig gegen Artikel 10 GG, an das die Bundesregierung bei der Entscheidung ja eigentlich gebunden wäre (aber wir wissen ja, wie oft das BVerfG schon verfassungswidrige Gesetze einkassieren musste) – aber nach einer Zustimmung würde es entweder Jahre dauern, bis das BVerfG dem Einhalt geböte oder es würde dann einfach von diesem wieder mal durchgewunken, weil einmal geltendes EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht habe.
Michael
10. Oktober 2025 @ 15:53
„Kluft“!? Das kann doch wohl nur ein Euphemismus sein für die nicht vorhandene demokratische Legitimation der Kommission durch das Demos in den 27 Mitgliedsstaaten!
Erneuerung
10. Oktober 2025 @ 14:13
Mal sehen, wann es Europa so schlecht geht, dass dieser Selbsbedienungsladen ohne Kasse, dafür mit kaberettistischer Neigung, nicht mehr finanzierbar ist. Die EU gehört in dieser Version abgeschafft. Was behähigt vdL für ihren Posten? Was hat sie in ihrer Laufbahn geleistet und für wen? Bei einer Direktwahl könnte die gewählte Person wenigstens noch behaupten, von einer Mehrheit der Europäer gewünscht zu sein, das dürfte bei vdL nicht der Fall sein.
KK
10. Oktober 2025 @ 14:30
„Was befähigt vdL für ihren Posten?“
Das Netzwerk ihres Vaters und ihr Mutterkreuz.
Erneuerung
10. Oktober 2025 @ 14:49
Es sollte “befähigt” heißen, kleine Tastatur und alte Augen halt, aber ja, die Herkunft und das Buckeln in die richtige Richtung ist in “demokratischen” Systemen wichtiger als Leistung, deshalb scheiterte auch die DDR.
Armin Christ
10. Oktober 2025 @ 12:58
Wer hat SICH verraten ? Spezialdemokraten !