Merkels sieben Sünden – Teil 6: Falsche Freunde

Wie fällt die Bilanz von Kanzlerin Merkel in der Europapolitik aus? Die Erfolge werden breit gewürdigt – wir wollen uns daher auf die Misserfolge und Sünden konzentrieren. Teil 6: Falsche Freunde.

Zeig’ mir deine Freunde, und ich sag’ dir wer du bist, sagen die Griechen. Kanzlerin Angela Merkel hatte viele Freunde – aber meist die falschen.

Mit Bush jr. wollte sie in den Irakkrieg ziehen. Mit dem Bush-Getreuen Barroso, den sie gegen den europhilen Belgier Verhofstadt durchgeboxt hat, hat sie die EU-Kommission geschwächt.

Mit Sarkozy hat sie die Eurozone in Gefahr gebracht – ihr Deal von Deauville hätte beinahe zum Crash geführt. Das “Merkozy”-Paar wurde zum Inbegriff für Ärger.

Mit Cameron hat sie erst das EU-Budget geschrumpft, und dann auch noch Großbritannien in das fatale EU-Referendum begleitet. Danach kam der Brexit. Merkel hat sich für diesen falschen Freund nie entschuldigt – er war dann ja auch schnell weg.

Am schlimmsten waren aber wohl ihre ungewöhnlich engen Beziehungen zu Orban und Erdogan.

Der ungarische Premier wurde jahrelang gehätschelt, sein Land wurde zum wichtigen Glied in der Lieferkette der deutschen Autoindustrie. Ungarn durfte auch deutsche Waffen kaufen, zuletzt wurde das Land sogar zum Hauptabnehmer, noch vor den USA.

Orbans Fidesz-Partei war ein wichtiges Mitglied der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament. Merkel sträubte sich selbst dann noch gegen den Ausschluß der Fidesz, als Orban begann, die EU zu attackieren und den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Deshalb geht Merkel nun in die Geschichte ein – als Kanzlerin, die tatenlos zusah, wie Ungarn in ein autoritäres Unrechts-Regime abglitt.

Wahlkampfhilfe für Erdogan

Ganz Ähnliches lässt sich auch zu Erdogan sagen. Die Kanzlerin schreckte nicht davor zurück, dem türkischen Sultan 2015 bei seiner Wiederwahl zu helfen – durch einen Gefälligkeitsbesuch. “Deutsche Wahlkampfhilfe für Erdogan” titelte die “Süddeutsche”.

Wenige Monate später handelte sie im Alleingang den Flüchtlingsdeal aus. Er sichert dem Sultan nicht nur Milliardenhilfen, sondern auch ein enormes Erpressungspotential als “Türsteher”. 2020 hat er es genutzt und die Grenze zu Griechenland geöffnet.

Nun eifert ihm der belorussische Machthaber Lukascheno nach. Derweil provoziert Erdogan munter weiter – Ende 2020 auch Griechenland, Zypern und sogar Frankreich. Doch Merkel hat EU-Sanktionen gegen die Türkei verhindert…

Bessere Partner verschmäht

Dumm gelaufen, könnte man sagen, jeder kann sich mal in seinen Freunden täuschen. Doch bei Merkel steckt mehr dahinter. Bei Orban und Erdogan ging es primär darum, deutsche Interessen zu sichern – zur Not auch ohne oder gegen die EU.

Zudem hat die Kanzlerin weit bessere Partner verschmäht. So konnte sie mit Obama zunächst gar nichts anfangen, den Griechen Tsipras wollte sie aus dem Euro werfen, den Franzosen Macron behandelte sie wie einen lästigen Verehrer.

Erst, als es gar nicht mehr anders ging, nahm sie den Rat ihrer “wahren” Freunde an. Heute preist Obama die scheidende Kanzlerin als “Retterin” des freien Westens, Macron möchte auch nach der Bundestagswahl weiter mit ihr zusammenarbeiten

Und Tsipras ist einer der größten Merkel-Fans geworden…

Teil 1 der Serie steht hier. Mehr zu Merkel hier

P.S. Wir hätten auch Putin nennen können – aber der war nie ein echter Freund, und “Nord Stream 2” hat Merkel von Schröder geerbt. Erwähnenswert wäre auch Rutte. Aber über den Anführer der “frugal four” ist das letzte Wort noch nicht gesprochen…

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