Brüssel vertagt “TTIP light”, Warschau urteilt über EU-Recht – und Baerbocks Euro-Vision

Die Watchlist EUropa vom 22. September 2021 –

Der Streit zwischen der EU und den USA um den Indopazifik weitet sich aus. Brüssel erwägt nun, geplante Spitzengespräche mit der US-Regierung zur Handels- und Technologiepolitik zu verschieben.

Es geht um den sog. “Trade and Technology Council” (TTC), der auch als “TTIP light” gehandelt wird. Denn ähnlich wie bei dem geplatzten Freihandelsdeal geht es auch hier um Handel, allerdings mit Fokus auf neue Technologien und Normen.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft nahm die Vorbereitung auf das für den 29. September geplante erste TTC-Treffen von der Tagesordnung für eine Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch.

Ein Sprecher der EU-Kommission schloss nicht aus, dass auch das EU-US-Treffen selbst verschoben werden könnte. Es wäre ein Rückschlag für US-Präsident Biden – und ein Zeichen des EU-Widerwillens.

Der war bereits bei der Uno-Vollversammlung in New York zum Ausdruck gekommen. Nach Kommissionschefin von der Leyen hatte sich auch Ratspräsident Michel mit Frankreich solidarisiert und die USA kritisiert.

Biden versuchte gegenzusteuern – mit einer konzilianten Rede, in der er sich zum Multilateralismus bekannte und die Angst vor einem neuen “Kalten Krieg” – diesmal mt China – zu zerstreuen suchte.

Doch die Rede zeigte nicht die gewünschte Wirkung. Die transatlantische Eiszeit weitet sich aus, erstmals ging sogar der deutsche Außenminister Maas auf Distanz zu den USA.

Weiß Biden, was er tut?

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“Das, was wir dort sehen, hat vieles schwieriger gemacht. Und ich befürchte, dass es doch auch eine Zeit lang noch schwieriger bleiben wird”, sagte Maas (SPD) in New York. Das klingt nicht nach Entspannung – im Gegenteil.

Die Entwicklung kam unerwartet. Zwischen dem Jubel auf dem EU-USA-Gipfel im Juni und der aktuellen Krise liegen gerade mal drei Monate – und zwei unilaterale US-Entscheidungen in Afghanistan und im Indopazifik.

Wußte Biden etwa nicht, dass beides sensible Zonen für die EUropäer sind? War ihm nicht klar, was ein exklusives “transpazifisches” Bündnis mit den abtrünnigen Briten in der EU auslösen würde?

Ist der Mann, der schon unter Obama Vizepräsident war, vielleicht im Denken der Nullerjahre stecken geblieben? Damals konnte man die EU noch problemlos herumschubsen – heute nicht mehr.

Den Grund muß man nicht lange suchen: Er heißt Trump…

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Watchlist

Steht das polnische Recht über dem EU-Recht? Über diese heikle Frage will am Mittwoch Polens Verfassungsgericht entscheiden. Auf Antrag von Regierungschef Mateusz Morawiecki will sich das Gericht mit der Frage befassen, ob eine Reihe von Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Wenn nein, droht eine Eskalation im Streit mit der EU-Kommission um den Rechtsstaat…

Was fehlt

Baerbocks Euro-Vision. “Deutschland muss endlich wieder zur treibenden europäischen Integrationskraft werden”, sagte Baerbock bei einer Fragerunde mit Stuttgarter Zeitungen. Wenn sie Kanzlerin werde, werde sie zu einer Europakonferenz nach Berlin einladen. Es gehe nicht um einen deutschen Führungsanspruch, sondern um eine Antwort auf Macrons Ideen zu einer “Renaissance” der EU.