Krim-Krise: Merkel, hilf!?
Wozu brauchen wir eine EU-Außenpolitik, wenn wir Mutti haben? Diese Frage werfen die jüngsten Meldungen zur Krim-Krise auf. Sowohl US-Präsident Trump als auch Ukraines Präsident Poroschenko sollen auf Kanzlerin Merkel setzen. Die will nun mal mit Putin sprechen…
“Angela, lasst uns Angela einbeziehen!” Mit diesem Hilferuf wird Trump zitiert. Auch Poroschenko setzt angeblich auf die “Führerin der freien Welt”. Deutschland soll Kanonenboote ins Asowsche Meer schicken.
Zum Glück hat Merkel das prompt zurückgewiesen. “Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt”, sagte sie.
Dennoch bleibt die Frage, was die EU und Deutschland in dieser Lage machen kann – und warum sich plötzlich alle auf Merkel berufen. Schließlich ist ihre Ukraine-Politik schon vor der Krim-Krise krachend gescheitert.
Sie hat weder den erhofften Frieden im Donbass gebracht noch die vereinbarten Reformen in Kiew. Zudem zieht Merkel mit dem Bau der Nord Stream-Pipeline den Unmut der Ukraine und der USA auf sich.
Dass ausgerechnet diese Länder nun nach Mutti rufen, zeigt, wie hilflos Trump und Poroschenko sind. Beide sind vollauf mit ihren innenpolitischen Problemen beschäftigt, Poroschenko droht sogar die Abwahl.
Aber auch Merkel ist innenpolitisch geschwächt. In zehn Tagen gibt sie den CDU-Vorsitz ab, danach könnte sie zur “lame duck” werden. Sie könnte sich aber auch stärker auf EUropa und die Außenpolitik konzentrieren.
Genau das scheinen Trump und Poroschenko zu hoffen. Doch Merkel wird nicht viel ausrichten können, wenn sie ihren bisherigen Kurs in der Ostpolitik nicht korrigiert. Er führt uns immer tiefer in den Sumpf…
Die traurige Wahrheit ist, dass sich die EU und Deutschland mit der Ukraine und ihren Problemen übernommen haben. Merkel kann deshalb auch nicht viel mehr tun, als mit Russlands Putin zu reden!
Siehe auch “Merkels Ukraine-Politik ist gescheitert”
Peter Nemschak
1. Dezember 2018 @ 10:45
Russland braucht zahlungskräftige Kunden für seine Rohstoffe. Die EU bietet sich dafür nicht nur geografisch an. Die Sanktionen werden gemeinsam mit den Beschränkungen des russischen autoritären Systems verhindern, dass Russland geopolitisch auf Augenhöhe mit China, den USA und zumindest wirtschaftlich auch Europa kommt. Deshalb ist Russland an einem Ende der Sanktionen höchst interessiert. Dafür muss es aber auch politische Gegenleistungen erbringen. Das “zerstörerische” Fracking-Öl wird sich mit oder ohne EU weltweit verkaufen lassen. Diese Alternative von vorneherein auszuschließen wäre für die EU politisch unklug. Auch der Stopp von Waffenexporten dient bestenfalls der Beruhigung des schlechten Gewissens verändert aber realpolitisch nichts. Es wird Zeit, dass sich die liberalen Träumer endlich auf den harten Boden der internationalen Beziehungen begeben.
Walther
30. November 2018 @ 12:15
Lieber Herr Nemschak!
Sanktionen gegen Russland schaden der EU – mehr als sie eventuell – unter Umständen – vielleicht – oder auch nie – bringen.
Worum geht es denn tatsächlich?
Die Krim ist natürlich von Geopolitischem Ineresse – von wem?
Die Hegemonie Politik oder zumindest Bestrebungen der USA.
Sollte sich Deutschland vor diesen Karren spannen lassen?
Das Russland dagegen vorgeht – ja vorgehen MUSS – ist seit dem Bruch der Vereinbarungen bezüglich NATO Osterweiterung vollkommen klar.
Lesen Sie hier nochmals, auch wenn es Ihnen wahrscheinlich bekannt ist, Sie es aber vielleicht verdrängt haben, oder aber hoffentlich nicht befürworten :
https://conservo.wordpress.com/2018/05/01/us-think-tank-chef-george-friedman-drei-gruende-warum-deutschland-untergehen-wird/
oder wenn Sie lieber Videos gucken hier:
[youtube=https://www.youtube.com/watch?v=QeLu_yyz3tc&w=640&h=360]
Russland ist der EU nicht nur geographisch, sondern auch kulturell und ethnisch näher, als der künstlich geschaffene Staat USA, der seit seinem Entstehen äußerst agressive Politik betreibt.
Siehe aucht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Das Russland nicht nur flächenmäßig, sondern auch von den natürlichen Ressourcen her, weltweit unangefochten an der Spitze liegt, sollte uns Österreichern, Deutschen, etc. in jeder Hinsicht zum Vorteil gereichen, ein entsprechendes Bündniss auf AUGENHÖHE zu schließen.
Eigentlich gibt es keine Alternative dazu – oder möchten Sie vom zerstörerischem Fracking-Öl – bis zur unkontrollierten amerikanische Bankenpolitik – etc. neue Kriege und Weltwirtschaftskrisen, die allesamt US-gesteuert waren, die – respektive die oder den – nächsten?
Die Deutschen haben schon genug angerichtet – Stichwort Deutsche Bank- in den letzten Jahren. Von anderen Fehlentscheidungen mal abgesehen.
Schöne Grüße aus Wien
Peter Nemschak
29. November 2018 @ 15:27
Merkel hat als Vertreterin des stärksten Mitgliedslandes sehr wohl Einfluss auf die zukünftige Sanktionspolitik der EU.