Krim-Krise: Merkel, hilf!?

Wozu brauchen wir eine EU-Außenpolitik, wenn wir Mutti haben? Diese Frage werfen die jüngsten Meldungen zur Krim-Krise auf. Sowohl US-Präsident Trump als auch Ukraines Präsident Poroschenko sollen auf Kanzlerin Merkel setzen. Die will nun mal mit Putin sprechen…

„Angela, lasst uns Angela einbeziehen!“ Mit diesem Hilferuf wird Trump zitiert. Auch Poroschenko setzt angeblich auf die „Führerin der freien Welt“. Deutschland soll Kanonenboote ins Asowsche Meer schicken.

Zum Glück hat Merkel das prompt zurückgewiesen. „Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt“, sagte sie.

Dennoch bleibt die Frage, was die EU und Deutschland in dieser Lage machen kann – und warum sich plötzlich alle auf Merkel berufen. Schließlich ist ihre Ukraine-Politik schon vor der Krim-Krise krachend gescheitert.

Sie hat weder den erhofften Frieden im Donbass gebracht noch die vereinbarten Reformen in Kiew. Zudem zieht Merkel mit dem Bau der Nord Stream-Pipeline den Unmut der Ukraine und der USA auf sich.

Dass ausgerechnet diese Länder nun nach Mutti rufen, zeigt, wie hilflos Trump und Poroschenko sind. Beide sind vollauf mit ihren innenpolitischen Problemen beschäftigt, Poroschenko droht sogar die Abwahl.

Aber auch Merkel ist innenpolitisch geschwächt. In zehn Tagen gibt sie den CDU-Vorsitz ab, danach könnte sie zur „lame duck“ werden. Sie könnte sich aber auch stärker auf EUropa und die Außenpolitik konzentrieren.

Genau das scheinen Trump und Poroschenko zu hoffen. Doch Merkel wird nicht viel ausrichten können, wenn sie ihren bisherigen Kurs in der Ostpolitik nicht korrigiert. Er führt uns immer tiefer in den Sumpf…

Die traurige Wahrheit ist, dass sich die EU und Deutschland mit der Ukraine und ihren Problemen übernommen haben. Merkel kann deshalb auch nicht viel mehr tun, als mit Russlands Putin zu reden!

Siehe auch „Merkels Ukraine-Politik ist gescheitert“