Merkels Ukraine-Politik ist gescheitert

Müssen wir uns um die deutsche Europapolitik sorgen, weil Kanzlerin Merkel ihren Rückzug plant? Nein, beruhigt die “Tagesschau”: Merkel stehe zu ihrem Kurs, wie ein Besuch in der Kiew zeige. Dabei ist genau das das Problem.

“Ruhig bleiben und weitermachen” überschreibt die “Tagesschau” ihren Bericht aus Kiew. Merkel hatte dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko den Rücken gestärkt und eine Verlängerung der Russland-Sanktionen angekündigt.

Dass sie “äußerst ungerührt” ihre Politik bekräftigt, ist keine Überraschung. Schließlich hat Merkel Poroschenko von Anfang an die Stange gehalten. Sie hält ihn – genau wie ihre eigene Ukraine-Politik – für alternativlos. Dabei häufen sich die Alarmsignale:

  • Das Friedens-Abkommen von Minsk, das den Konflikt mit Russland in der Ostukraine entschärfen sollte, wird weniger beachtet denn je. Nicht nur Moskau, auch Kiew setzt sich darüber hinweg.
  • Die umstrittenen Reformen, die die EU und der IWF der Ukraine verschrieben haben, kommen kaum voran. Das weiß natürlich auch Merkel – doch bei ihrem Besuch in Kiew erwähnt sie es mit keinem Wort.
  • Die soziale und wirtschaftliche Lage ist kritisch. Im vergangenen Jahr kamen mehr Ukrainer als Syrer in die EU, die meisten suchten in Polen Arbeit. 2017 waren es mehr als eine halbe Million.

All das zeigt, dass die Ukraine-Politik der EU, die maßgeblich von Merkel formuliert wurde, gescheitert ist. Wenn die Kanzlerin ihren Job richtig machen würde, müsste sie das sehen – und Konsequenzen ziehen.

Das tut sie aber nicht. Die einzige News aus Kiew ist, dass die Russland-Sanktionen verlängert werden sollen. Das hat aber nicht die gewünschte Wirkung – im Gegenteil: Nun verhängt auch noch Moskau neue Sanktionen gegen Kiew!

Merkels Kurs hat die Lage in Osteuropa nicht entspannt und das Land nicht stabilisiert. Auf ihre(n) Nachfolger(in) kommt viel Arbeit zu – auch und gerade in der Europapolitik…

Siehe auch “Braune Umtriebe in der Ukraine”

P.S. Jetzt habe ich doch glatt die Nord-Stream-Pipeline vergessen, die die Ukraine ihrer Einnahmen aus dem Gasgeschäft berauben könnte – auch dafür ist Merkel (mit-)verantwortlich. Ein weiterer Beleg dafür, wie widersprüchlich und doppelzüngig ihre angeblich prinzipientreue Europapolitik ist…

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