R2G im Europaparlament – für einen Abend

Als die Bundestagswahl nahte, haben Sozialdemokraten, Grüne und Linke für einen Moment ihre Berührungsängste überwunden und sich in Berlin auf ein Bierchen getroffen. Etwas Ähnliches erleben wir nun in Brüssel – R2G für einen Abend.

Die Veranstaltung nannte sich “Progressive Caucus” – und sie brachte die Fraktionschefs der europäischen Mitte-Links-Parteien auf eine Bühne. Sogar U. Bullmann von den Sozialdemokraten war mit von der Partie.

“Ja, wir müssen uns die Kontrolle zurückholen”, sagte Bullmann in Anspielung auf die Brexiters. “Aber wir dürfen nicht zurückblicken. Wenn wir es schaffen wollen, dann geht es nur mit Europa.”

Die “Progressiven” müssten “ihre ganze Energie zusammennehmen” und eine “gemeinsame Agenda” setzen, forderte Bullmann. Ganz ähnlich klang es bei S. Keller von den Grünen.

“Wir möchten, dass Europa gelingt, und deshalb müssen wir es ändern”, sagte sie. Gefordert seien “konkrete Vorschläge für ein soziales Europa und demokratische Rechte”.

Linken-Chefin G. Zimmer machte sogar einen Vorschlag: Man brauche eine europäische Staatsbürgerschaft, und zwar als individuell einklagbares Recht. Das könne sich als “revolutionärer” erweisen als viele radikale Forderungen.

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Doch leider folgte aus den kämpferischen Reden und schönen Ideen erst einmal – nichts. Die Parteigranden links der “Mitte” gingen auseinander, ohne sich auf eine Agenda oder gar ein Bündnis geeinigt zu haben.

Sie haben sich nicht einmal darauf festgelegt, den Spitzenkandidaten der Rechten, M. Weber, zu verhindern, der immerhin von Ungarns Rechtsausleger Orban unterstützt wird.

Dabei wäre dies mit einem taktischen Bündnis nach der Europawahl möglich – denn Weber dürfte auf die Stimmen der Sozialdemokraten und/oder der Grünen angewiesen sein.

Immerhin reden Bullmann, Keller & Co. nun miteinander. Doch eine klare Strategie zum Machtwechsel im Europaparlament zeichnet sich nicht ab. Da ist Frankreichs Präsident Macron schon weiter…

Siehe auch “Macrons Komplott gegen Weber (und Merkel)” und “Die Leiden der Linken”