Netflix statt Digitopia

In Berlin fordert die re:publica eine neue Netzpolitik, in Brüssel legt die EU-Kommission ihr Konzept für die digitale Wirtschaft vor. Wer setzt sich durch? Der Markt. Und die Geheimdienste.

Netzpolitik – das war einmal das Versprechen, eine neue, herrschaftsfreie Zone im Internet zu schaffen. Die re:publica war ihr Forum, Blogger und andere digitale Pioniere hatten dort ihr Utopia.

Aus, vorbei. Auf der re:publica 2015 zog Mitgründer M. Beckedahl eine ernüchternde Bilanz. Die Netzgemeinde seit tot, die digitale Avantgarde sei im Mainstream untergegangen.

Digitale Massenüberwachung

Und nicht nur das. Während die Konferenz noch tagte, segnete die französische Nationalversammlung eine neue digitale Massenüberwachung ab. La lutte contre le terrorisme oblige…

Gleichzeitig stritten SPD, CDU/CSU und die Rest-Opposition im Bundestag wie die Kesselflicker um den NSA-BND-Abhör-Skandal. Berlin überwacht Brüssel – im Auftrag der USA.

Und das ist noch nicht alles. Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Pläne zum digitalen Binnenmarkt vorlegen. Unter dem Schlachtruf “nieder mit den (digitalen) Grenzen” bereitet die EU dem Kommerz freie Bahn.

Shoppen ohne Grenzen

Einkaufen über alle Grenzen – so fasst die “Süddeutsche” den Entwurf zusammen. Mit den Utopien der freien Netzgemeinde hat das nichts mehr zu tun. Netflix für alle – das scheint das neue Motto.

Zwar wurde Internet-Kommissar G. Oettinger in Berlin mit Spott überzogen. Doch selbst Beckedahl blieb das Lachen im Halse stecken. Denn nun darf der “digital native” aus Stuttgart die Regeln schreiben!

Umso wichtiger wird es sein, netzpolitische Alternativen zu entwickeln und digitale Freiräume zu bewahren. In Brüssel wird dafür allerdings nicht viel Raum sein , fürchte ich…

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