IWF-Streit: Was ist da los?
Wenn Finanzminister Schäuble behauptet, andere hätten etwas nie gesagt und noch weniger gemeint, muss man hellhörig werden. So auch beim jüngsten Streit mit dem IWF um Griechenland.
Nach Angaben der “FT” fordert der IWF einen teilweisen Schuldenerlass – so wie ihn die Eurogruppe früher selbst versprochen hatte. Schäuble bestreitet das; er will keine Schulden abschreiben müssen.
Die Frage ist nun, was da los ist – und ob der Streit die Einigung mit der Eurogruppe erschwert, wie Griechenland behauptet. Athen leakte sogar ein entsprechendes Non-Paper.
Offenbar steht im Hintergrund die Frage, ob Griechenland einen niedrigeren Primärüberschuss erzielen darf. Es geht aber auch um den akuten Finanzbedarf in Athen.
Fest steht, dass es Streit bei den Gläubigern gibt, wie schon so oft. Fest steht auch, dass Griechenland die Pleite droht, wenn die “Institutionen” nicht bald Hilfe leisten… – Mehr zur drohenden Pleite hier
Peter Nemschak
6. Mai 2015 @ 18:11
Die Erklärung ist einfach: es war eine Fehlannahme, wie sich jetzt herausstellt. Eine Korrektur des Eurosystems ist notwendig, aber angesichts der politischen Verhältnisse in mehreren Ländern (erforderliche Zustimmung der nationalen Parlamente!) kurzfristig nicht umzusetzen. (unausgesprochen: dem Wähler steht es natürlich frei, bei den nächsten Wahlen andere Mehrheiten zu wählen).
Peter Nemschak
6. Mai 2015 @ 16:42
Der Fehler ist passiert, als Griechenland gestattet wurde dem Euro beizutreten. Danach war nicht mehr viel zu retten, da man den Schritt nicht rückgängig machen konnte. Daher stellt sich die Frage nach richtiger und falscher Rettungspolitik nicht. Es gab keine “richtige” schmerzlose Rettungspolitik. Was hätte es geändert, wenn Schäuble und Merkel irgend etwas “eingestanden” hätten? In jedem Fall kann sich Griechenland derzeit keine großzügige Sozialpolitik leisten und muss sich nach der Decke strecken. Von einer deutlichen Reduktion der Militärausgaben zugunsten des Sozialetats ist nirgendwo zu lesen.
Peter Nemschak
6. Mai 2015 @ 14:15
Für den IWF ist ein teilweiser Schuldenerlass vorteilhaft, da er für ihn das Zahlungsrisiko Griechenland verbessert. Allerdings hätten die Gläubigerländer dann kein Druckmittel mehr, um Griechenland zu den für seinen Verbleib im Euro notwendigen Reformen zu zwingen.
DerDicke
6. Mai 2015 @ 15:16
Es geht nicht um Druckmittel.
Schäuble und Merkel müssten erklären, was aus dem Versprechen “kein Land der EU wird jemals für die Schulden eines anderen Landes der EU gerade stehen müssen” geworden ist. In dem Moment, in dem die Schulden erlassen werden steht die Lüge schwarz auf weiß fest.
ebo
6. Mai 2015 @ 16:14
Erst das falsche Versprechen; dann die Bekräftigung der falschen Regeln, die zum Bruch des Versprechens führten; dann die falsche “Rettungs”politik – das können und wollen Merkel & Schäuble nie eingestehen, fürchte ich.
cashca
6. Mai 2015 @ 12:45
Zum Teufel mit diesem ganzen Lügenpack. Bei dem sind sie in bester Gesellschaft.