Maas droht Belarus mit Wirtschaftskrieg

Erst Merkel, nun Maas: Unsere Europapolitiker schießen sich auf Belarus ein. Nun drohen sie sogar mit einem Wirtschaftskrieg. Er würde auch deutsche Unternehmen treffen.

Er könne noch keine konkreten Industriezweige oder Unternehmen für Strafmaßnahmen nennen, sagte Heiko Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Lissabon.

“Klar ist aber, dass wir uns nicht mit kleinen Sanktionsschritten zufrieden geben wollen, sondern dass wir die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich belegen wollen.”

Wieso das klar ist, ist mir nicht klar.

Es wurde ja bereits ein Flugverbot für belorussische Airlines verhängt und eine internationale Untersuchung angekündigt. Außerdem hat die EU geplante Investitionshilfen in Milliardenhife eingefroren. Dies scheint als Reaktion auf den Ryanair-Vorfall angemessen.

Maas droht jedoch mit einer “großen und langen Sanktionsspirale”. Wenn Machthaber Lukaschenko nicht die mehr als 400 politischen Gefangenen freilasse, könne es “kein Nachlassen geben, wenn es darum geht, neue Sanktionen auf den Weg zu bringen.”

Der SPD-Politiker redet wie die Hardliner aus Polen und dem Baltikum, die Belarus am liebsten vom internationalen Zahlungsverkehr abklemmen und die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen würden.

Letzteres will Maas verhindern – schwingt er deshalb die große Keule gegen andere Wirtschaftssektoren? Doch auch das ist nicht ohne Risiko. Belarus ist für Deutschland zwar kein so wichtiger Wirtschaftspartner wie Russland.

Nach Angaben der Außenhandelsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) entfielen auf Deutschland 2019 nur 3,9 Prozent aller belarussischen Exporte. Und Produkte Made in Germany machten in Belarus nur 4,5 Prozent aller Importe aus. 

Doch Sanktionen gegen den Düngemittel-Produzenten Belaruskali würden auch Deutschland treffen, vor allem den Agrarsektor. Zudem könnte Lukaschenko die russischen Energielieferungen nach Europa blockieren, die über belarussisches Territorium fließen.

Um das zu verhindern, sollte man vielleicht doch mal miteinander reden. Aber dafür müsste man sich auf Diplomatie verstehen – und das ist nunn gewiß nicht Maas’ Stärke…

Siehe auch “Sanktionen ersetzen keine Diplomatie”

P.S. Eine Gruppe von EU-Abgeordneten fordert Siemens auf, sich aus dem Belarus-Geschäft zurückzuziehen. Es geht dabei auch um ein Atomkraftwerk an der Grenze zur EU – aber nicht nur. Diese Strafe würde die Energieversorgung und damit alle Belorussen treffen!