Als Lukaschenko noch ein Partner war: Aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes

In der neuen Belarus-Krise hat sich Außenminister Maas für harte Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. Die Strafen gelten demselben Regime, das das Auswärtige Amt noch vor eineinhalb Jahren hofiert hat. Ein Blick ins Archiv.

Bei meinen Recherchen zur Belarus-Krise bin ich auf eine Seite des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2017 gestoßen. Dort sind erstaunliche Dinge zu lesen:

Außenminister Gabriel ist am Freitag (17.11.) in die belarussische Hauptstadt Minsk gereist. Dort sprach Gabriel mit Präsident Alexander Lukaschenko und dem Außenminister Wladimir Makej. Es ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Belarus seit sieben Jahren.

„Wir wollen die vorsichtige Annäherung, die zwischen Belarus und der EU entstanden ist unterstützen“, sagte Gabriel in Minsk. In den letzten Jahren hatte die belarussische Regierung zunehmend Gesprächsbereitschaft gegenüber der EU gezeigt und war unter anderem in einen Menschenrechtsdialog mit der Europäischen Union eingetreten.

Quelle: Auswärtiges Amt

Ja, es hat tatsächlich einmal eine Phase der Annäherung gegeben. Sogar über Menschenrechte konnte man damals reden. Dabei war es derselbe Lukaschenko, und dasselbe Regime. Und das Auswärtige Amt setzte nicht allein auf Entspannung.

So veröffentlichte die regierungsnahe DGAP schon 2010 eine Studie unter dem viel versprechenden Titel “Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU”.

Und die Konrad-Adenauer-Stiftung meldete sieben Jahre später: “Minsk arrangiert sich mit Brüssel”. Weitere konkrete Fortschritte seien nun unmittelbar zu erwarten, hieß es 2017.

Wie konnten sich Politiker und Experten so täuschen? Ging es nur darum, Lukaschenko von Russland loszueisen und auf die Seite der EU zu ziehen? Oder steckt mehr dahinter?

Bevor man Belarus mit einem Wirtschaftskrieg überzieht, sollte man diese Fragen einmal klären, finde ich…

Siehe auch “Maas droht Belarus mit Wirtschaftskrieg”