LuxLeaks: “Manipuliertes Mandat”

Die Aufklärung der LuxLeaks-Steueraffäre hat keine Priorität, hieß es letzte Woche in diesem Blog. Nun kommt die Bestätigung: Der dafür zuständige TAXE-Ausschuß des Europaparlaments wird zwar verlängert – aber mit neuem Mandat.

Und das soll erst nächste Woche beschlossen werden – entgegen den Absprachen mit den Ausschuss-Mitgliedern. So will es Parlamentschef Schulz (SPD), der seit langem mit Kommissionschef Juncker kungelt.

Der deutsche Grüne Giegold warf Schulz deshalb nun vor, er habe mit “Geschäftsordnungstricks” eine Verlängerung des bisherigen Sonderausschusses verhindert.

“Offenbar ist ihm der Schutz seines Freundes Jean-Claude Juncker wichtiger, als die Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Europäischen Union”, kritisierte Giegold.

Kritik kommt auch von der Linken. Sie wirft Schulz und den Sozis vor, nicht nur Juncker, sondern auch Eurogruppenchef Dijsselbloem zu schützen. Der habe nämlich auch Steuerdumping gefördert…

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