LuxLeaks hat auch keine Priorität

Wird der TAXE-Ausschuß, der nach den LuxLeaks-Enthüllungen über das Luxemburger Steuerdumping eingesetzt wurde, nun verlängert – oder doch nicht? Die Große Koalition im Europaparlament eiert ‘rum.

Zwar sagte der SPD-Abgeordnete P. Simon, seine Fraktion sei für eine Verlängerung. Die Begründung ist allerdings schwach: Man wolle noch fehlende Unterlagen zum “Code of Conduct” einsehen.

Doch nun scheint SPD-Oberboss M. Schulz, der auch das Europaparlament leitet, zu bremsen. Die Konferenz der Präsidenten fasste jedenfalls nicht die erwartete Entscheidung zur Verlängerung.

Einen echten Untersuchungsausschuss hatte Schulz auch schon verhindert. Er will um jeden Preis verhindern, dass Kommissionschef Juncker noch mehr ins Zwielicht gerät.

Die beiden arbeiten nämlich Hand in Hand. Nach der Europawahl, die Schulz gegen Juncker verloren hat, haben beide eine enge Zusammenarbeit vereinbart… Mehr zu Junckers Verwicklung hier