Letzte Hoffnung Trump, Angst vor Wahlen – und doch keine Notlage?
Die Watchlist EUropa vom 17. Mai 2025 – heute mit der Wochenchronik.
Diese Woche brachte eine gute und ein schlechte Nachricht für die EU und die Ukraine: Der erhoffte sofortige Waffenstillstand ist nicht zustande gekommen, es gab auch kein Treffen zwischen den Staatschefs Selenskyj und Putin. Doch erstmals nach drei Jahren gab es wieder Verhandlungen.
Die EUropäer brüsten sich, diese Verhandlungen herbeigeführt zu haben. Bundeskanzler Merz spricht von einem “sehr, sehr kleinen diplomatischen Erfolg”. Das Treffen geht allerdings vor allem auf die Bemühungen von US-Präsident Trump zurück, und nicht auf europäischen Druck.
Putin ließ Ultimaten aus Kiew und Berlin verstreichen und schickte genau jene Delegation nach Istanbul, die dort schon vor drei Jahren verhandelt hatte – mit ziemlich genau denselben Forderungen. Selenskyj mußte seine Haltung in letzter Minute ändern und ein eigenes Team aufstellen.
Kiew schickt Verhandler im Kampfanzug
Die ukrainische Delegation kam in Kampfmonitur und verlangte Verdolmetschung, obwohl alle russisch sprachen. Europäische Diplomaten wurden in Istanbul nicht gesichtet; stattdessen drohte EU-Kommissionschefin von der Leyen aus dem fernen Tirana neue Sanktionen gegen Russland an.
Kein guter Start, vor allem nicht von europäischer Seite. Sie hat immer noch keinen Platz am Verhandlungstisch und ersetzt Diplomaten durch Sanktionen. Alle Blicke richteten sich diese Woche nach Istanbul – über EUropas Schicksal wird in der Türkei gesprochen, und nicht in Brüssel!
Wie soll es nun weiter gehen? Russland will offenbar weiter verhandeln – und weiter bomben. „In der Regel werden, wie einst Napoleon sagte, Krieg und Verhandlungen gleichzeitig geführt”, erklärte der russische Verhandlungsführer Medinski. Immerhin räumt er ein, dass Krieg herrscht.
“Wow, wir haben mit Trump telefoniert!”
Die Ukraine fordert weiter einen Waffenstillstand – und mehr EU-Sanktionen. Die sind auch schon auf dem Weg, am Dienstag soll das 17. Maßnahmenpaket in Brüssel beschlossen werden. Zudem versuchen die EUropäer, Trump zu noch härteren, gemeinsamen Strafmaßnahmen zu bewegen.
Gleich zweimal haben sie in der vergangenen Woche mit Trump telefoniert – und den Eindruck vermittelt, als sei der noch vor wenigen Wochen verschrieene US-Präsident ihre letzte Hoffnung. Merz will die EU sogar auf einen strikt transatlantischen Kurs verpflichten.
Das zeigt einmal mehr, dass Deutschland und die EU keine eigene Strategie verfolgen. Sie wissen nicht, wie sie den Krieg beenden können, viele EU-Länder wollen dies nicht einmal. Stattdessen versuchen sie, Trump auf ihre Seite zu ziehen – eine defensive und ziemlich verzweifelte Taktik.
Oder ist es psychologische Kriegsführung?
Siehe auch “Trump übergeht die EU” (Newsletter)
Was war noch?
- Angst vor Wahlen in Rumänien und Polen. In zwei EU-Ländern wird an diesem Wochenende ein neuer Staatschef gewählt. Für die EU in Brüssel ist das Grund zur Sorge. Denn obwohl beide Länder angeblich glänzend dastehen und Brüssel mächtig nachgeholfen hat – in Rumänien mit dem Beitritt zum Schengen-Raum, in Polen mit der Freigabe von Milliardenhilfen – könnten EU-skeptische Nationalisten gewinnen. Sie heißen Karol Nawrocki (Polen) und George Simion (Rumänien) und arbeiten beide im erzkonservativen “Europa der Konservativen und Reformer” (EKR) mit.
- Doch keine Notlage in Deutschland? Die neue Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu den EU-Nachbarländern verstärkt, jedoch keine nationale Notlage ausgerufen. Damit bricht Kanzler Merz ein weiteres Wahlversprechen – wohl mit Rücksicht auf seine Parteifreundin von der Leyen. Denn die EU-Kommissionschefin müsste eine solche Notlage prüfen und “vorläufige Maßnahmen” empfehlen, die dann der Rat beschließen müsste…
- EU-Gericht urteilt gegen von der Leyen. Ein EU-Gericht in Luxemburg hat ein wegweisendes Urteil gegen die EU-Kommission und ihre Chef von der Leyen gefällt. Die Kommission hätte die umstrittenen SMS-Kurznachrichten herausgeben müssen, die von der Leyen in der Coronakrise an Pfizer-Chef Bourla geschickt hat, befand das Gericht. Es gibt damit der “New York Times” Recht. – Meine Analyse steht hier
- “Genozid in Gaza”: Brüssel denkt um, Berlin feiert. Angesichts der Blockade des Gazastreifens durch Israel und der Pläne zur vollständigen Besatzung hat in der EU ein Umdenken begonnen. Nicht so in Deutschland – die neue Regierung hofiert Premier Netanjahu. – Noch während Bundespräsident Steinmeier auf Staatsbesuch war, bombardierte Israel das Europäische Krankenhaus in Gaza. Es gab 70 Tote – aber keine Reaktion…
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Die meistgelesenen Beiträge der Woche:
Gigantisches Rüstungsprogramm der Nato verfolgt geheime Ziele
Offiziell macht man alles nur zum Schutz vor Russland. Doch in Wahrheit verfolgt die Nato beim größten Aufrüstungs-Programm seit dem Kalten Krieg geheime Ziele, die weit über Abschreckung hinaus gehen.
Drei brisante News zum Krieg um die Ukraine
Der Krieg um die Ukraine könnte jederzeit außer Kontrolle geraten. Dies zeigen drei brisante News, die aus Paris, Washington und Berlin kommen.
Vor Gesprächen: Ukraine weitet Angriffe bis nach Sibirien aus
Kurz vor neuen Verhandlungen in Istanbul hat die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland ausgeweitet – und offenbar auch strategische Einrichtungen attackiert.
Arthur Dent
18. Mai 2025 @ 18:16
Dass die EU nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, ist kein großer Verlust – sie hat nichts Konstruktives zu einem Friedensprozess beizutragen. Die Friedensverhandlungen, die zur
Beendigung des Dreißigjährigen führten, dauerten fünf Jahre. Während dieser Zeit gingen die Schlachten weiter. Dass hier und heute in kürzester Zeit Frieden gestiftet wird, ist illusorisch.
Der heutige Presse-Club war so, wie Hanns-Dieter Hüsch einst sagte: „Der Niederrheiner weiß nix, kann aber alles erklären“.
Michael Conrad
18. Mai 2025 @ 11:29
Die geforderte 30 tägige Waffenruhe ist nur ein Bluff. EU und Ukraine wollen nur Zeit gewinnen, um Waffenlieferungen und Reserven gegen die geplante russische Sommeroffensive bereitzustellen.
Wenn man wirklich Frieden wollte, dann würde man einen unbefristeten Waffenstillstand fordern und ernsthaft über die russischen Bedingungen verhandeln.
Trump will sich aus innenpolitischen Gründen als der große Friedensstifter inszenieren, während die zweite und dritte Reihe noch den alten politischen Neocon Ansätzen verhaftet scheint.
Vor allem die EU Kommission und die entscheidenden europäischen Staaten wollen den Krieg weiter führen und nutzen können, um die im großen Stil geplante Remilitarisierung begründen und umsetzen zu können.
Kleopatra
18. Mai 2025 @ 08:25
„Die ukrainische Delegation kam in Kampfmonitur und verlangte Verdolmetschung, obwohl alle russisch sprachen.“
Ob ich bei Verhandlungen eine Verdolmetschung wünsche oder nicht, ist meine Angelegenheit und geht niemanden sonst etwas an. Wie negativ es sich auswirken kann, wichtige Verhandlungen in einer Fremdsprache zu führen, haben wir schließlich zwischen Zelens’kyj und Trump gesehen.
Dazu kommt der symbolische Aspekt, dass eine Verhandlungsführung rein in der imperialen Sprache Russisch die ukrainische Seite als minderwertig hätte erscheinen lassen. Dies konnte umso weniger toleriert werden, als das Problem ohnehin darin besteht, dass Russland der Ukraine die Selbstständigkeit und das Existenzrecht abspricht (unter anderem durch die Benennung eines Imperiumsideologen wie Medinskij als Delegationsleiter). Für Russen ist die Verwendung des Russischen eben nicht nur eine praktische Frage, sondern eine Demonstration, dass sie den anderen überlegen seien.
Guido B.
18. Mai 2025 @ 12:18
@Kleopatra:
“Dies konnte umso weniger toleriert werden, als das Problem ohnehin darin besteht, dass Russland der Ukraine die Selbstständigkeit und das Existenzrecht abspricht”
Es gibt raffinierte und dumme Lügen. Was Sie hier präsentieren, gehört in die zweite Kategorie. Wenn man einem Staat die Selbstständigkeit und das Existenzrecht abspricht, verhandelt man nicht mit ihm über die Abtretung von Gebieten und einen Neutralitätsstatus. Man schlägt auch nicht vor, den Staat unter UNO-Verwaltung zu stellen und demokratische Wahlen unter UN-Aufsicht durchzuführen. Man bombt ihn einfach ins Nirwana.
Das Problem mit den Russenhassern ist, dass sie vor lauter Hass nicht mehr klar denken können. Putin hat schon recht: Der Westen ist das Imperium der Lügen.
Kleopatra
19. Mai 2025 @ 08:25
@Guido B.: Der Ausdruck “absprechen” kommt nicht umsonst von “sprechen”. Man kann jemandem etwas “absprechen”, ohne eine einzige Kugel abzufeuern, einfach durch mündliche oder schriftliche Äußerung. Mit der Art der Kriegführung besteht keinerlei Zusammenhang.
Guido B.
17. Mai 2025 @ 13:24
“Das zeigt einmal mehr, dass Deutschland und die EU keine eigene Strategie verfolgen. Sie wissen nicht, wie sie den Krieg beenden können, viele EU-Länder wollen dies nicht einmal.*
Ich sehe das etwas anders. Es war schon immer die Strategie der NATO-Clique, Russland anzugreifen, und zwar mehrstufig eskalierend:
Stufe 1: NATO-Osterweiterung.
Stufe 2: Ankündigng der Aufnahme der Ukraine in die NATO.
Stufe 3: Aufrüstung der Ukraine und aktive Beteiligung am Putsch gegen eine russlandfreundliche Regierung.
Stufe 4: Missbrauch der Minsk-Vereinbarungen für weitere Aufrüstung und Kriegsertüchtigung der Ukraine.
Stufe 5: Militärische Offensive gegen die abtrünnigen Provinzen im Donbass.
Stufe 6: Präsidialer Beschluss, die Krim zurückzuerobern, die sich 2014 nach dem Maidan-Putsch in einem Referendum friedlich gegen einen Verbleib in der Ukraine entschieden hat.
Stufe 7. Kategorische Weigerung der NATO, mit Russland über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln.
Stufe 8: Abbruch des Dialogs mit Russland und bedingungslose politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine.
Stufe 9: Trotziges Festhalten an der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Eilige Aufnahme von Finnland und Schweden.
Stufe 10: Kategorisches Ignorieren oder Verwerfen von russischen Dialog- und Friedensbemühungen, stattdessen nur Diffamierungen, Sanktionen, Drohungen, Forderungen, Ultimaten und Wegschauen bei ukrainischen Kriegsverbrechen und Terroraktionen.
Stufe 11: Ankündigung von Truppenstationierungen in der Ukraine durch NATO-Länder.
Stufe 12: Initiative, den NATO-Rüstungsetat massiv zu erhöhen und die Bedrohung gegenüber Russland dramatisch zu erhöhen.
Alle diese Stufen folgen einer eindeutigen Strategie: Zerstörung der russischen Wirtschaft und Zerreibung der russischen Armee. Es gibt aufgrund der Handlungsweise des Westens keinen Zweifel, dass seit 2008 ein mehrstufiger Angriff auf Russland stattfindet, bei dem die Ukraine als Rammbock benutzt wird. Dieser Angriff soll mit einem Sieg der NATO und der Desintegration der Russischen Föderation enden.
Mein Punkt ist: Es gab für die NATO so viele Möglichkeiten, eine friedliche Koexistenz mit Russland zu bewahren. Doch sie tat konsequent alles, um den Konflikt zu schüren und zu eskalieren. Jede Stufe war Teil einer aggressiven und destruktiven Strategie, die gnadenlos weiterverfolgt wird, bis das Ziel – die strategische Niederlage Russlands – erreicht ist.
Michael
17. Mai 2025 @ 14:52
Sehr gute Zusammenstellung! Der Kontext ist m. E. allerdings weiter zu fassen und berücksichtigen:
– NATO Aktivitäten im Maghreb, Balkan und Transkaukasus bis nach Japan;
– Aufkündigung der ABM Verträge;
– Stationierung ballistischer Raketen in Polen und Rumänien sowie Radarstationen in der Tschechei;
– geplante Stationierung ballistischer Raketen in Deutschland (2026/27)
– Stationierung von Satelliten einschl. Starlink;
– etc., etc..
Es geht um die Erweiterung der US Containment Strategie im Geiste und praktischen Sinn der Truman Doktrin. Natürlich ist die NATO (mit Querverbindungen zur EU) einerseits ein reiner Anachronismus nach Wegfall des Warschauer Pakts! Andererseits war und ist die NATO keine Sicherheitsgarantie oder Verteidigungsallianz im Interesse Europas schon weil Europa als US Bollwerk im Falle eines Falles atomisiert würde. Die USA sehen in Russland (auch in Europa und Russland als Teil Europas) und China sowie Indien ihren Untergang als Hegemon: die USA fürchten Eurasien wie die Pest!
KK
17. Mai 2025 @ 15:15
„Alle diese Stufen folgen einer eindeutigen Strategie: Zerstörung der russischen Wirtschaft und Zerreibung der russischen Armee….Dieser Angriff soll mit einem Sieg der NATO und der Desintegration der Russischen Föderation enden.“
Nicht nur das – ich denke, es soll auf eine Aneignung sämtlicher Rohstoffe in russischem Boden bis hinüber nach Wladiwostok und Kamtschatka hinauslaufen, die dann als „Reparationen“ bezeichnet und legitimiert werden sollen… diese sind das eigentliche Ziel, denn wie sonst kann die massive Aufrüstung (5%!) als „lohnende Investition“ und nicht als das, was sie ist, betrachtet werden: Nämlich eine völlige Überforderung der westlichen Gesellschaften?
Guido B.
17. Mai 2025 @ 16:58
Ergänzung:
Interessant ist folgende kompakte Denkschrift von ChatGPT:
Wege zu einer glaubwürdigen Deeskalationspolitik der NATO im Ukraine-Konflikt
https://chatgpt.com/canvas/shared/6828a2a9a6708191bd5cd92eafc68796
Michael
17. Mai 2025 @ 17:35
Hmmm!? Welche Existenzberechtigung sollte die NATO eigentlich haben? Auch jenseits jeglicher De-Eskalation!?
ebo
17. Mai 2025 @ 17:56
Nun ja. Es gab auch mal einen Nato-Russland-Rat und das vage Versprechen, auch Russland könne mal Mitglied der Allianz werden.
Deutschland und Frankreich waren gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato.
Die USA sind unter Trump auch gegen die Aufnahme der Ukraine in die Nato.
Das größte Problem ist aktuell die EU und ihre Weigerung, den Realitäten ins Auge zu sehen…
Guido B.
17. Mai 2025 @ 18:25
Ja, das stimmt. Es gab einige nette Beschwichtigungsversuche gegenüber Russland …
Ich habe mich oft gefragt: Warum heisst die NATO offiziell Kandidaten willkommen, obwohl es intern gar keinen Konsens für die Aufnahme gibt? Meine Vermutung: Damit will sie den Kandidaten anstacheln und den Feind bedrohen. Das ist ein Akt der psychologischen Kriegsführung, auf jeden Fall eine Provokation. Und offensichtlich auch zum Schaden des Kandidaten, wie man am Beispiel der Ukraine sieht.
Die EU ist übrigens nicht alleine mit mit ihrem Realitätsverlust. Das UK und sein postimperiales Delirium ist auch ein großes Problem.
KK
17. Mai 2025 @ 18:33
“Das größte Problem ist aktuell die EU…”
…die sich für den Nabel der Welt hält, wobei sie tatsächlich aber zu einem Appendix mit akuter Appendizitis verkommen ist.
Und was mit so einem Teil in Bälde geschehen sollte, damit nicht der ganze Organismus darunter leidet, sollte bekannt sein.
Michael
17. Mai 2025 @ 20:41
@Guido B.
„ Warum heisst die NATO offiziell Kandidaten willkommen, …“
Die sog. „policy of open door“ ist reines Propagandageschwätz und wird als totschlag Argument gegen Kritiker benützt. Soll heißen souveräne Staaten hätten dass Recht über eine NATO Mitgliedschaft frei zu entscheiden obwohl man genauestens weiß dass jede neue Mitgliedschaft die 100% Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, d. h. dass Mitgliedschaften verweigert werden können! Damit können z. B. nicht opportune (aus ideologischen und/oder politischen Gründen)Mitgliedschaften blockiert oder eskalationstreibende Mitgliedschaften sehr wohl verhindert werden! Aus ersterem Grund wurde schließlich Russland eine Mitgliedschaft verweigert!
Helmut Höft
17. Mai 2025 @ 22:21
@Guido
FACK!
“Es gab für die NATO so viele Möglichkeiten, eine friedliche Koexistenz mit Russland zu bewahren.” Das ist der Punkt! Nicht dass nur die Gegenseite böse wäre, “wir” sind es auch. Wer nun “böserer” ist? Beide!! Das hier schon x-mal verlinkte Papier der RAND Corp. Overextending and Unbalancing Russia https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html macht einiges aus “unser Perspektive” deutlich, Horst Teltschik auf Unsichere Welt – Wie bedrohlich ist Putins Russland? (NZZ Standpunkte 2007) beleuchtet Gedankengänge Putins (kein Missverständnis: Der Kerl, Putin, ist ein böser Bube in jeder Hinsicht, die Frage ist nur: Was ist alles mutwillig und mit bösem Plan auf “unserer Seite” verpasst und krummgebogen und somit Putin in seiner Rolle seit 1999 befördert worden! NmM viel zu viel … und keiner isses gewesen, außer … Putin! OMG).
Zu Teltschick, 43. msc sehr interessant ab ~ 8’30” https://www.youtube.com/watch?v=xJSxfx-vKSc
Zu Putins offener Rede auf der 43. msc in deutsch http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html
Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Putin ist ein böser Bube, wir sind’s auch! Helmut Qualtinger (frei übersetzt): “Ich trau dem Kerl nicht, ich kenn’ mich!”, Thomas Hobbes: “Homo homini lupus” (Zitat:) “… als Beschreibung für das Verhältnis zwischen den einzelnen von Menschenhand geschaffenen Staaten” Motto: Je größer die Distanz umso größer der Mut, je weniger Kenntnis um so fester die Meinung und der Hass! m(
Kommentar: men @ work
Generell: Man muss diese Clowns immer beim Wort nehmen und 3 x täglich zu den Diskrepanzen zwischen gerade eben und gerade jetzt befragen, Beispiele: Trump: Wat iss nu mit Frieden in die Ukraine? Wieviel reicher sind die USA “jetzt, nach die Zölle?” Merz: Wat iss nu mit die …bremse? Wieviel Infrastruktur kommt denn jetzt auf’n Plan? Putin: Wat iss nu mit deine Rede vor dem BuTa am 25.09.2001? Warum wiederholst du deine Rede von der 43. msc nicht dauernd? usw. Immer wieder die selben Fragen stellen: Warum weichen “promises made, promises kept” 180° von einander ab? Ist das, was du jetzt gerade erzählst auch so’n Schoiß?