Trump übergeht die EU, Putin ignoriert Ultimatum & neues Nato-Ziel geleakt

Die Watchlist EUropa vom 13. Mai – Heute mit News und Analysen zur amerikanischen Handels- und Ukrainepolitik, zum Ringen mit Russland und zu abenteuerlichen Rüstungsplänen in Europa

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Dass US-Präsident Trump die EU hasst, ist hinlänglich bekannt. Immer wieder schimpft er über die EUropäer, die die USA “ausbeuten” und im Handel “übervorteilen”. Beharrlich weigert er sich, EU-Chefin von der Leyen zu empfangen.

Bisher hat man in Brüssel so getan, als könne man dies ignorieren. Die EU war im Handelskrieg nicht allein; Trump hat die ganze Welt gegen sich aufgebracht. Man hoffte, durch den Verzicht auf Gegenzölle zu einem Deal zu kommen.

Doch nun zeigt sich, dass der Schmusekurs nicht verfängt. Nachdem Trump ein erstes, “wegweisendes” Rahmenabkommen mit Großbritannien geschlossen hat, ist er sich nun auch noch mit China handelseinig geworden.

China macht es besser

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Unterhändler der USA und Chinas verständigten sich darauf, ihre gegenseitigen Zölle vorerst um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. Die Zölle für die meisten chinesischen Ausfuhren in die USA gehen damit auf 30 Prozent zurück.

Während die Chinesen punkten, müssen die EUropäer weiter bangen – Trump übergeht sie. Und das nicht nur beim Handel. Auch im Streit um einen Ukraine-Frieden bzw. einen Waffenstillstand macht er sein eigenes Ding.

So könnte er nach Istanbul reisen, um dort mit Präsident Selenskyj und den Russen zu verhandeln. Die EUropäer sind bisher nicht mit von der Partie. Von gemeinsamen Sanktionen gegen Russland ist auch keine Rede mehr.

Merz hat zu viel versprochen

Kanzler Merz hat sich offenbar zu weit aus dem Fenster gehängt. Bei seinem Antrittsbesuch in Kiew hat er noch behauptet, Trump folge der “größten diplomatischen Initiative”, die die EUropäer angekündigt haben.

Zwei Tage später ist davon nichts zu sehen. Kein Wunder – denn Trump hat einen Plan: Er will die EU schwächen und unterwerfen. Merz und von der Leyen hingegen laufen ihm immer noch hinterher…

P. S. Trump will ‘mal eben die Arzneimittel-Preise in den USA drücken – und zeigt dabei mit dem Finger auf Europa und Deutschland. Noch ein Beleg für seine Taktik…

News & Updates

  • Putin ignoriert das deutsche Ultimatum. Pleite für Neu-Kanzler Merz: Kremlchef Putin ignoriert dessen Ultimatum für einen Waffenstillstand mit der Ukraine. Die “Sprache der Ultimaten” sei inakzeptabel, erklärte Kremlsprecher Peskow. So könne man nicht mit Russland sprechen. – Vor allem kommt man so nicht mit Russland ins Gespräch. Aber das hat Merz ja ohnehin nicht vor. Ihm ging es vor allem um schöne Bilder mit dem ukrainischen Staatschef Selenskyj in Kiew – und darum, den Anspruch auf “deutsche Führung” zu unterstreichen. Bisher führt sie ins Nirgendwo…
  • Ungarn und Ukraine weisen Diplomaten aus. Die Ukraine wirft Ungarn Spionage vor. Die Beschuldigten hätten in der westukrainischen Region Transkarpatien Informationen über Luftabwehrsysteme gesammelt, hieß es in Kiew. Daraufhin kündigte Budapest die Ausweisung von zwei ukrainischen Diplomaten an. Die Ukraine verfügte ihrerseits die Ausweitung zweier ungarischer Diplomaten. – In Transkarpatien leben etwa 150.000 ethnische Ungarn. Sie klagen schon länger über Diskriminierung – nun scheinen die Spannungen hoch zu kochen…
  • Luxemburg wehrt sich gegen deutsche Zurückweisungen. Deutschland weist seit dem Regierungswechsel in Berlin systematisch irreguläre Migranten an der Grenze zurück. Das will die Luxemburger Regierung allerdings nicht hinnehmen, sagt Innenminister Gloden. „Wenn jemand zum jetzigen Zeitpunkt an der Grenze abgewiesen wurde, werden wir ihn nicht aufnehmen.“ – Hatte Kanzler Merz nicht versprochen, sich mit den Nachbarn abzustimmen?

Das Letzte

Neues Nato-Ziel geleakt. Drei Prozent, dreieinhalb – oder vielleicht doch fünf, wie von US-Präsident Trump gefordert? Seit Wochen wird über das neue Nato-Ziel für die Rüstungsausgaben spekuliert. Nun ist es bekannt geworden – durch ein Leak in den Niederlanden. Ausgerechnet Regierungschef Schoof hat sich verplappert. Nato-Generalsekretär Rutte habe einen Brief an alle Mitgliedsländer geschickt, in dem er 3,5 Prozent an “harten Militärausgaben” und 1,5 Prozent für verwandte Ausgaben wie Infrastruktur, Cybersicherheit “und ähnliche Dinge” fordere, sagte Schoof. Deadline: 2032. Da dürfte Kriegsminister Pistorius gewaltig ins Schwitzen kommen… 

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