Keine Kontrolle, keine Folgen: Der wahre Skandal beim Pfizergate
Das EU-Gericht hat gesprochen und Kommissionschefin von der Leyen eine schwere Rüge erteilt.
English version here (Substack)
Sie habe nicht nur die Transparenz-Regeln der EU verletzt, sondern auch noch „wechselnde oder ungenaue Informationen“ gegeben und das Gericht mit “Vermutungen” abgespeist.
Das ist so ziemlich das Schlimmste, was Richter der selbst ernannten Hüterin der EU-Verträge vorwerfen können. Im Grunde sagen sie, dass von der Leyen das Gericht nicht ernst nimmt und die Textnachrichten an Pfizer-Chef Bourla versteckt. So kann man mit der Justiz nicht umgehen!
Doch das ist nicht einmal der größte Skandal. Noch empörender ist es, dass das milliardenschwere “Pfizergate” wohl nie aufgeklärt wird. Die SMS bleiben im Dunkeln, die Impfstoffverträge bleiben unbrauchbar (weil teilweise geschwärzt), der Verdacht auf Geldverschwendung und Korruption bleibt bestehen.
Keine Kontrolle
Der wahre Skandal ist aber, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Schon von der Leyens erster großer Eklat – die “Berateraffäre” in Berlin – wurde nie aufgeklärt. Statt zu stolpern, ist die CDU-Politikerin nach oben gefallen. Das EU-Parlament hat sie nach dem Sprung nach Brüssel zähneknirschend gewählt.
Nach der Europawahl 2024 hat das Parlament die machthungrige “Königin Europas” erneut bestätigt – ohne auf Aufklärung im “Pfizergate” zu bestehen. Dies war der Sündenfall. Die Abgeordneten haben auf ihr demokratisches Kontrollrecht verzichtet und die Überprüfung der Justiz überlassen.
Keine Konsequenzen
Selbst jetzt, da die Richter ihr Urteil gefällt haben, kommt aus dem Europaparlament nur heiße Luft. „Das Versteckspiel um von der Leyens Handy muss ein Ende haben“, heißt es bei den Grünen. „Fehler zu vertuschen ist falsch”, warnt die SPD. Das klingt entschlossen, doch wo bleiben die Konsequenzen?
Ein selbstbewußtes Parlament würde einen Untersuchungsausschuss einsetzen und ein Amtsenthebungs-Verfahren prüfen. Doch die EU-Abgeordneten haben die Aufarbeitung der Coronakrise schon vor der Europawahl abgehakt. Der Verbleib der Impfstoff-Milliarden ist kein Thema mehr…
Mehr zum Pfizergate hier
Volker Birk
17. Mai 2025 @ 05:36
Die Demokratie in der EU ist nicht gefährdet. Es gibt ja keine.
hg
16. Mai 2025 @ 08:31
Erstellt sich vermehrt die Frage, wer die Demoktatie gefährdet, nach den bisher bekannt gewordenen Skandalen in der EU und in D.
Kleopatra
16. Mai 2025 @ 06:56
Das Recht, einen Politiker wegen seines Finanzgebarens zur Rechenschaft zu ziehen, impliziert auch das Recht, seine Handlungen letztlich zu billigen.
Die COVID-Zeit war eine, in der die gesamte politische Klasse hysterisch reagierte und zu allem und zu jeder Ausgabe bereit war; und das einzige Bewertungskriterium war damals. ob man etwas gegen COVID tat, zB. Impfstoffe beschaffte. Ich könnte mir vorstellen, dass viele MdEP sich beim Blick in den Spiegel denken, dass sie selbst auch nicht viel anders gehandelt hätten.
Dixie Chique
16. Mai 2025 @ 11:26
@ Kleopatra ..Ihre Vorstellungskraft ist irgendwie unambitioniert.
Stellen Sie sich doch mal folgendes vor, blicken Sie sozusagen in die Zukunft:
“Die Ukrainekriegs-Zeit war eine, in der die gesamte politische Klasse hysterisch reagierte und zu allem und zu jeder Ausgabe bereit war; und das einzige Bewertungskriterium war damals. ob man etwas gegen PUTIN tat, zB. Raketen/Satelliten/Biowaffen/Überwachungstechnologien/Drohnen beschaffte.”
Ansonsten haben @hg & @KK das Wichtigste gesagt.
Oder wie es mal in einem alten Kung-Fu-Klamaukfilm hiess..: “Alles läuft genau nach Plan aber der Plan ist scheisse!”
Kleopatra
16. Mai 2025 @ 13:39
Worum es mir geht, ist dass die Rechenschaft, die von einem Regierungsmitglied gefordert wird, eine politische ist. Das Parlament kann vdL für ihre Verhandlungen mit Pfizer kritisieren, kann aber auch ihr Vorgehen nachträglich akzeptieren. Letztlich war das auch eine Zeit, in der die Impfstoffhersteller ihre Macht ausspielen konnten. Angenommen, Pfizer droht ihr glaubwürdig, dass er ihr nichts verkauft, wenn sie sich an bestimmte Dokumentationsvorschriften hält: hätte ihr das Parlament für ihre Vorschriftentreue applaudiert?
KK
17. Mai 2025 @ 04:07
@ Kleopatra:
„Angenommen, Pfizer droht ihr glaubwürdig, dass er ihr nichts verkauft, wenn sie sich an bestimmte Dokumentationsvorschriften hält: hätte ihr das Parlament für ihre Vorschriftentreue applaudiert?“
Ihnen ist Begriff und Bedeutung „Legalitätsprinzip“ bekannt?
Regierungshandeln, also das der Exekutive, die die EUCO eben für ganz EUropa darstellt, muss an Recht und Gesetz gebunden sein, denn alles andere ist Willkür.
Das von Ihnen geschilderte Szenario ist eine Einladung an die Regierenden, sich hinter vermeintlichen „Erpressungen“ zu verstecken, die die vermeintlichen „Erpresser“ letztlich niemals einräumen würden.
Zudem ist von der Leyen hier ja zweifelsfrei Wiederholungstäterin, im Amt der BfV hat sie die gleichen Rechtsverstösse ja schon einmal gegangen. Dass sie damals nicht belangt wurde war in ihren Augen offenbar der Freibrief, es zur Gewohnheit werden zu lassen – was eine Nötigung unglaubhaft macht.
Die Lehre daraus muss daher sein, ab sofort derartige Verstösse strafrechtlich konsequent zu ahnden und die Verantwortlichen künftig von öffentlichen Ämtern fernzuhalten!
KK
15. Mai 2025 @ 18:08
Das EU-Parlament ist damit obsolet – das viele Geld, was es an seinen zwei Standorten und die ständigen Reisen von einem Sitz zum anderen mit dem ganzen Tross verschlingt, kann man besser in immer noch mehr Waffen stecken…
und die allermeissten der dann Ex-Parlamentarier in Uniformen und als Vorhut an die künftige Front schicken [mein Hang zum Zynismus sollte hier inzwischen bekannt sein].
Volker Birk
17. Mai 2025 @ 05:39
Was für eine “Drohung”… sowohl Hersteller als auch Politiker und Funktionäre wissen von Anfang an genau, dass die Giftplörre nicht funktioniert. Frau Small von Pfizer hat vor dem EU-Parlament zugegeben, dass sie das nicht mal untersucht haben.
Da ist es klar, was wirklich die Ursache für den Einkauf war: Korruption. “Thank you for your leadership, Bill Gates!”