Krisenmonitor 13.11.15

Heute mit News zum geplanten EU-Türkei-Deal, Wachstum in Frankreich, Kosten und Nutzen der Einwanderung, die deutsche Wende in der Flüchtlingspolitik…

Flüchtlingskrise: Die Flüchtlingskrise hat zu einem überraschenden Politikwechsel in Deutschland und Schweden geführt. Beide Länder, die bisher als Vorbilder für eine liberale Einwanderungspolitik galten, kündigten eine härtere Linie an. – Blogpost

Flüchtlingskrise: Noch kein Termin für Türkei-EU-Gipfel. Die Eu hat zwar 3 Mrd. Euro an Finanzhilfen geboten, doch die Türkei ziert sich weiter. Sie soll die Weiterreise der Flüchtlinge nach Europa unterbinden, hieß es bei einem informellen Sondergipfel der EU in Valetta. Ratspräsident Tusk gab sich zu “99 Prozent” sicher, dass das gelingt. – Handelsblatt

Ich bin zu 99 Prozent sicher, dass die Türkei noch Schwierigkeiten bereiten wird. Bisher hat sie dem EU-Aktionsplan nicht zugestimmt.

Eurokrise: Frankreich wächst wieder. Konjunktur zog im 3. Quartal um 0,3 Prozent an – Aussichten sind verhalten positiv. – FT

Eurokrise: Einwanderung ist (k)ein ökonomisches Problem. Gute Infografiken zur Einwanderung aus ökonomischer Sicht, auf französisch. Dafür geht es nicht nur um Deutschland, sondern auch um Frankreich und Europa – Alternatives economiques

Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission hat größte Mühe, die deutschen Manöver in der Flüchtlingspolitik zu erklären. Zwar sagt sie pauschal, alles sei in Ordnung. Doch in Sachen Dublin und Schengen häufen sich die Widersprüche. – Blogpost

Flüchtlingskrise: Ein Dutzend Außenminister und Vertreter aus Mittel- und Südosteuropa haben in Prag über den Flüchtlingsandrang auf der Balkanroute beraten. “Wir dürfen nicht zulassen, dass der Balkan destabilisiert wird”, mahnte der tschechische Gastgeber Lubomir Zaoralek am Freitag. Die Europäische Union müsse der Migrationsroute über den Balkan mehr Aufmerksamkeit widmen, forderten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung. – dpa

Flüchtlingskrise: Angesichts des ungebremsten Andrangs von Flüchtlingen wollen die Länder an der Balkanroute ihre Grenzen besser schützen. Nach Slowenien, das schon diese Woche mit dem Bau von Grenzzäunen zum EU-Nachbarn Kroatien begonnen hatte, kündigte am Freitag auch Österreich “große und kleine Zäune” an. Mit ihnen soll der Zustrom von Flüchtlingen besser kontrolliert werden. Beide Länder betonten, dass die Grenzen damit keineswegs geschlossen würden. – dpa