Verwirrung um deutsche Wende
Die EU-Kommission hat größte Mühe, die deutschen Manöver in der Flüchtlingspolitik zu erklären. Zwar sagt sie pauschal, alles sei in Ordnung. Doch in Sachen Dublin und Schengen häufen sich die Widersprüche.
- Schengen: Normalerweise dürfen Grenzkontrollen nur 2 Monate dauern. Nun heißt es plötzlich, Deutschland habe um 6 Monate Verlängerung gebeten, unter Berfuung auf eine kaum bekannte Klausel (Art. 24).
- Dublin: Nach der plötzlichen Ankündigung, Dublin wieder anwenden zu wollen (“Christdemokratischer Coup”) ist unklar, was mit Flüchtlingen passiert, die über Griechenland z.B. nach Kroatien oder Ungarn und dann nach Deutschland gekommen sind. Kann Berlin sie dann nach Zagreb zurückschicken, da Griechenland derzeit von der Rückführung ausgenommen ist?
Klar ist nur, dass Kommissionschef Juncker alles abnickt, was aus Berlin kommt. Offenbar ohne große Prüfung. Schließlich ist Kanzlerin Merkel seine letzte Stütze in der Flüchtlingspolitik…
palina
14. November 2015 @ 06:53
lost in europe – wie passend. EU = europäischer Untergang.
DerDicke
13. November 2015 @ 14:08
Die Sargnägel der EU werden eingeschlagen. Einer nach dem anderen. Und am Ende will es wieder keiner gewesen sein. Wenn man die Politik der letzten Jahr so verfolgt… ich dachte bei Kohl – es kann nur noch besser werden. Das dachte ich auch bei Schröder. Und jetzt denke ich es bei Merkel. Und es wurde jedesmal nur noch schlimmer.
Ich glaube mittlerweile, dass tatsächlich jedes System früher oder später so korrumpiert wird, dass ein kompletter Neustart notwendig wird. Je umfangreicher das System, desto anfälliger ist es auch für die Korruption (EU). Die Zeiten bleiben spannend.
Maas wird gerade zum Kanzlerkandidaten der SPD geschrieben. Siehe SPON – und vor allem sollte man auch die Kommentare lesen. Wie gesagt – nichts ist so schlecht, dass es nicht noch schlechter ginge.