Krisenmonitor 10.11.15

Heute mit einem Vorentscheid zu Fluggastdaten, neuen Plänen zur Sicherung der EU-Außengrenzen, einer pessimistischen Prognose von Wirtschaftsnobel Deaton…

Terrorismus: Das umstrittene System zur Speicherung von Fluggastdaten in Europa zur Terrorabwehr hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte am Donnerstag in Brüssel mit einer Mehrheit für das Vorhaben. 38 Abgeordnete votierten für das sogenannte PNR-System, 19 dagegen. Der Verhandlungsführer des Parlaments, Timothy Kirkhope, sprach von einer “sehr sensiblen Diskussion”. Nun muss das Vorhaben noch im Plenum des Europaparlaments angenommen werden. Die Abstimmung soll voraussichtlich im Januar stattfinden. – dpa

Flüchtlingskrise: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex könnte künftig in einem EU-Staat zum Einsatz kommen, auch wenn das betreffende Land nicht darum gebeten hat. Das zumindest haben Deutschland und Frankreich in einem Brief an die EU-Kommission gefordert. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit Griechenlands Grenzschutz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. – Euronews

Dazu passt folgender Hintergrund: Forget Syria: a weak Greece endangers us all – The Spectator

Flüchtlingskrise: Europe’s economic prospects are worsening as the region struggles to absorb the wave of asylum seekers coming from the Middle East, according to Angus Deaton, the winner of this year’s Nobel economics prize. – Blogpost

Flüchtlingskrise: Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen seiner Asylrechtsvorschriften eingeleitet. Bereits im Juli und September hatte die Kommission den ungarischen Behörden ihre Bedenken mitgeteilt. Diese seien mit der Antwort Ungarns nicht ausgeräumt worden, erklärte die Kommission. Daher sei das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Die ungarischen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. – Reuters