Juristen gegen Nationalisten

Nach dem Wahlsieg der Rechten in Frankreich rücken die etablierten Parteien im Europaparlament zusammen. Die GroKo schließt die Reihen und schickt Juristen an die Front. Doch das dürfte Le Pen kaum schrecken.

Der Wahlsieg des rechtsextremen „Front National“ (FN) in Frankreich führt zu harten Abwehrreaktionen im Europaparlament.

Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen kündigten an, künftig noch stärker Front gegen die nationalistische und EU-feindliche Politik von FN-Führerin Marine Le Pen und ihrer rechten Fraktion zu machen. Allerdings gibt es auch nachdenkliche Stimmen.

Die EU müsse nun „klare Kante“ zeigen und die „ideologischen Brandstifter“ mit allen legalen Mitteln bekämpfen, fordert die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt.

„Marine Le Pen ist keine Demokratin“, sagte der CDU-Politiker Elmar Brok, der den außenpolitischen Ausschuss des Parlaments leitet. Sie sei nicht besser als ihr Vater, der immer wieder antisemitische Provokationen verbreitet, und müsse aktiv bekämpft werden.

Als Mittel der Wahl gilt im Europaparlament die Große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen, die gleich nach der Europawahl 2014 gebildet worden war.

Auch die Linke wird ausgegrenzt

Sie grenzt die Frontisten, aber auch Politiker der Linken, systematisch aus und verhindert, dass sie Straßburg als Bühne für ihre Propaganda nutzen. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) setzt zudem auf juristische Mittel.

Bereits im März hat Schulz die EU-Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet – wegen des Verdachts auf finanzielle Unregelmäßigkeiten. So soll der FN 1,5 Millionen Euro pro Jahr für angebliche Parlamentsassistenten zweckentfremdet haben.

Die Mitarbeiter sollen in Wahrheit nie für die 23 FN-Europaabgeordneten gearbeitet haben, sondern in der Parteizentrale in Paris tätig gewesen sein.

Le Pen wählt – ohne anwesend zu sein

Der Verdacht habe sich mittlerweile in mehreren Fällen erhärtet, heißt es in Brüssel. Ende Oktober kam noch ein weiterer Vorwurf hinzu:

Le Pen soll Schindluder mit ihrer Wahlkarte getrieben haben; bei mehreren Abstimmungen im Europaparlament wurde ihre Stimme gezählt, obwohl sie längst abgereist war. Auch dazu laufen Ermittlungen, diesmal auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion, die von Manfred Weber (CSU) geführt wird.

Doch die Vorwürfe dürften Le Pen und ihre Anhänger nach dem Erdrutschsieg von Sonntag kaum schrecken.

Teil 2 “(Das Le-Pen-Dilemma”) folgt morgen

 

 
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