Kriegsspiele in Brüssel, Diplomatie in Paris – und Habecks Niederlage

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU und die Nato bereiten sich auf Krieg vor. Frankreich betreibt aktive Russland-Diplomatie. Und Klimaminister Habeck steckt eine schwere Niederlage ein.

An diese Woche wird man sich in Brüssel noch lange erinnern. Sie markiert die Wende vom Kalten Krieg 2.0 zu aktiven Kriegsvorbereitungen gegen Russland.

Erst begann die Nato mit den Kriegsspielen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte die Entsendung von Truppen nach Osteuropa an, auch die USA wollen ihre Präsenz verstärken.

Was sie damit bezwecken, wollten die Alliierten nicht verraten. Die Ukraine werden sie jedenfalls nicht verteidigen, denn die ist kein Nato-Mitglied. Aber das sagt man nicht so gern laut...

Dann zog die EU nach. Der Außenbeauftragte Borrell warnte zwar vor Hysterie – einen “Nervenzusammenbruch” könne man sich nicht leisten. Doch die Kriegsplanung läuft auf Hochtouren.

Den letzten Beweis lieferte Kommissionschefin von der Leyen am Freitag, als sie einen “präventiven” Deal mit US-Präsident Biden ankündigte. Er soll die Gasversorgung auch im Ernstfall sichern.

Bei all dem ging ein wenig unter, dass sowohl Russland als auch die Ukraine beteuern, sie wollten keinen Krieg und es gebe auch keine Anzeichen für unmittelbar bevorstehende Kampfhandlungen.

Verdrängt wurde auch, dass Moskau keinerlei Interesse an der Unterbrechung der Gaslieferungen nach Deutschland und in andere EU-Länder hat. Dieses Interesse haben vor allem die USA.

Komplett ignoriert wurde, dass die EU einmal gegründet wurde, um Krieg in Europa undenkbar zu machen. Doch diesem hehren Ziel fühlt sie sich offenbar nicht mehr verpflichtet, es wird nicht ‘mal mehr erwähnt.

Zwei Vermittlungs-Versuche

Nur in Berlin und Paris setzt man noch auf Diplomatie. Defensiv klingt es bei Außenministerin Baerbock (“Wir müssen auch sehr vorsichtig sein, dass wir jetzt nicht Dinge herbeireden”), offensiv bei Frankreichs Staatschef Macron.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende bemühte sich gleich zweimal um Entspannung – beim Treffen mit Russland und der Ukraine im “Normandie-Format” in Paris – und bei einem Telefonat mit Kremlchef Putin.

Einen Durchbruch gab es erwartungsgemäß nicht – doch immerhin waren sich Macron und Putin einig, dass man im Ukraine-Konflikt eine “Beruhigung” brauche. Das klingt anders als das Kriegsgeheul aus Washington...

Die Taxonomie wird nicht geändert

Und dann war da noch der Besuch von Klimaminister Habeck in der EU-Kommission. Der Grünen-Politiker kam als Bittsteller und mußte seine erste große Niederlage einstecken.

Die umstrittene “Taxonomie” wird nicht mehr groß geändert – Atom und Gas sollen “nachhaltige” Energieträger bleiben. Mit einem förmlichen Beschluß wird bei der Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch gerechnet!

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