Habecks “mission impossible”, Macrons Vermittlung – und Ruttes Lockerung

Die Watchlist EUropa vom 26. Januar 2021 –

Bei seinem Antrittsbesuch in der EU-Kommission hatte Klimaminister Habeck nichts zu lachen. Er will nicht nur die Atomkraft stoppen, sondern zugleich das Gas absichern – und Russland eindämmen. Eine mission impossible.

“Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist”, sagte Habeck nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag.

Die EU-Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als “grüne” Energien einstufen. Dagegen laufen die deutschen Grünen seit Wochen Sturm, Habeck wagte sich nun in die Höhle des Löwen.

Doch seine Position ist unhaltbar. Er ist zwar gegen Atomkraft, muss sich aber zugleich für Erdgas einsetzen, das Deutschland vorwiegend aus Russland bezieht. Denn ohne das Gas schafft er seine Energiewende nicht.

Klimapolitisch angreifbar

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Damit macht er sich klimapolitisch angreifbar. Denn die Verbrennung von Gas ist für das Klima wesentlich problematischer als die CO2-neutrale Nutzung der Kernenergie. Nachhaltig sind beide nicht…

Gleichzeitig will sich Habeck aber auch noch gegen Russland positionieren – wegen der Ukraine. Wenn es dort zum Krieg kommt, soll die neue Gaspipeline Nord Stream 2 stillgelegt werden, so die grüne Forderung.

Dies würde jedoch die Gaspreise noch mehr in die Höhe treiben – und damit auch die deutsche Wirtschaft gefährden, die jetzt schon stöhnt und murrt.

Realpolitik statt reiner Lehre

Keine schönen Aussichten für den Wirtschaftsminister, der Habeck ja auch noch ist. Er sitzt zwischen allen Stühlen – statt der reinen grünen Lehre muß er in Brüssel Realpolitik machen.

Dabei ist die Hoffnung, dass von der Leyen am Ende doch noch die Atomenergie aus ihrer Taxonomie streicht, äußerst gering. Ohne Atom kein Gas, so lautet das Mantra der EU-Kommisson.

In den nächsten Tagen will sie ihren Entwurf offiziell verabschieden, schon am Mittwoch könnte es so weit sein. Dann wird sich zeigen, was Habeck in Brüssel erreicht hat…

Siehe auch “Baerbock treibt Gaspreis in die Höhe”

Watchlist

Kommt doch noch eine Verhandlungslösung im Russland-Ukraine-Konflikt? Dafür setzt sich Frankreichs Staatschef Macron ein, der sich am Mittwoch in Paris zum sogenannten Normandie-Format mit den beiden Streithähnen und Deutschland lädt. Es geht unter anderem darum, ein Datum zu finden, an dem die Ukraine mit den kremltreuen Separatisten über einen Sonderstatus für die Region Donbass verhandeln. Bisher hatte die Ukraine solche Gespräche kategorisch abgelehnt. – Mehr zu möglichen Verhandlungslösungen hier

Was fehlt

Die Lockerungs-Übung von Premier Rutte. Der niederländische Regierungschef will den Corona-Lockdown abschwächen, obwohl die Infektionszahlen weiter hoch liegen. Die seit Mitte Dezember geschlossenen Theater, Bars und Restaurants dürften wieder öffnen, sagte. Die Regierung folgt damit dem Rat eines Expertengremiums, das sich am Montag für solche Öffnungen ausgesprochen hatte. Auch Dänemark plant weitgehende Lockerungen – nur Deutschland bewegt sich nicht. – Mehr zum Omikron-Chaos hier